Gesendet:                       Mittwoch, 11. November 2015 20:06

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Betreff:                           Beschwerde über den Fluglärmterror im 23. Bezirk und Anfrage laut UIG warum sich die Austro Control nicht an das Minimierungsgebot im Luftfahrtgesetz hält

 

Sehr geehrte Damen und Herren!

Ich beschwere mich über den unzumutbaren Fluglärm durch die 2004 überfallsartig über Liesing gelegte Abflugroute, die im Widerspruch zu den gesetzlichen Regelungen steht und genauso undemokratisch wie unsozial ist. Insbesondere dass dort in den frühen Morgenstunden und den späten Abendstunden im Minutentakt geflogen wird, widerspricht dem Minimierungsgebot im Luftfahrtgesetz ebenso wie den zu Grunde liegenden EU-Richtlinien aber auch dem ausgewogenen Ansatz der ICAO.

Dazu kommen noch uralte und entsprechend laute russische Militärflugzeuge, die von der Austro Control scheinbar mutwillig und entgegen der Bedachtnahme auf möglichst geringe Immissionsbelastung und damit Anzahl Betroffener rücksichtlos über Wiener Stadtgebiet gelotst werden.

 

 

Daher ersuche ich um Auskunft laut UIG, warum die entsprechende Gesetzesstellen durch das Festhalten an der Abflugroute Liesing aber auch im konkreten Beispiel von der Austro Control nach wie vor ignoriert werden. Abgesehen davon dass im Gesetz ausdrücklich von Immissionen und nicht Emissionen oder Treibstoffeinsparungen die Rede ist, ist es dem ukrainischen Frachtunternehmen entsprechend der chaotisch anmutenden Flugspur wohl zuzumuten, wenigstens Wien zu umfliegen:

 

Zur Erinnerung hier noch der Gesetzestext, der - zum Unterschied von dem unvollständigen Zitat im Nationalrat - auch die fett markierten Passagen umfasst:

§ 120a. (1) Die Austro Control GmbH hat die zur sicheren, geordneten und flüssigen Abwicklung des Flugverkehrs erforderlichen An- und Abflugverfahren und Verfahren für den Streckenflug festzulegen. Es ist dabei auf die Abwehr von den der Allgemeinheit aus dem Luftverkehr drohenden Gefahren, wie insbesondere auf eine möglichst geringe Immissionsbelastung, Bedacht zu nehmen.

(2) Die Austro Control GmbH und die gemäß § 120 Abs. 2 betrauten Flugsicherungsorganisationen können im Rahmen der Wahrnehmung der ihnen übertragenen Flugsicherungsaufgaben die zur sicheren, geordneten und flüssigen Abwicklung des Flugverkehrs erforderlichen allgemeinen Anordnungen treffen. Es ist dabei auf die Abwehr von den der Allgemeinheit aus dem Luftverkehr drohenden Gefahren, wie insbesondere auf eine möglichst geringe Immissionsbelastung, Bedacht zu nehmen.

(3) Die Regelungen gemäß Abs. 1 und 2 sind in luftfahrtüblicher Weise kundzumachen.

 

Mit freundlichen Grüßen