Sent: Sonntag, 02. Dezember 2007 19:51
To: kontakt@ullisima.at; ulli.sima@wien.gv.at
Cc: buergermeister@magwien.gv.at; guenther.schmalzer@wien.gv.at; Kanzlei Heger & Partner; Mitautoren der BI Liesing
Subject: Offener Brief der BI Liesing an Umweltstadträtin Mag. Ulli Sima
Sehr geehrte Frau Umweltstadträtin Magistra Sima,
 
Die BI "Liesing gegen Fluglärm und die 3.Piste" schließt sich unten stehenden Ausführungen von Dr. Heger vollinhaltlich an.
 
Liesing ist das Paradebeispiel, das zeigt, dass die so genannte Mediation nur der rücksichtslosen Durchsetzung der Interessen des Flughafens und der Fluglinien gedient hat. So war Liesing vor 2004 nur am Rande vom Fluglärm betroffen, jetzt ist der Großteil von Liesing davon betroffen, da die Flugroute direkt über den Liesinger Platz geht. Durch die Verschiebung der Abflugroute von NÖ nach Wien im Jahre 2004 wurden mehr als 50.000 neue vom Fluglärm Betroffene geschaffen.
 
Verschiebung der Flugroute auf dichtest besiedeltes Wiener Stadtgebiet
 
Tatsache ist, dass Flugzeuge im Steigflug besonders laut sind, sodass diese auch noch in 3-5 km Höhe als dröhnender Fluglärm am Boden wahrgenommen werden und hier von einem entsprechend breiten Lärmteppich ausgegangen werden muss, der sich etwa 3 km links und rechts einer Abflugroute erstreckt. Dazu kommen dann auch noch in Teilen des Bezirks topographische Faktoren und die Nichteinhaltung von Flugrouten, die das Problem weiter verschlimmern.
 
Auf Grund der Tatsache, dass sich der Bezirk von Osten nach Westen erstreckt und die Flugroute von Osten nach Westen über Liesinger Stadtgebiet verläuft, ist praktisch der gesamte Bezirk vom Fluglärm betroffen. Die Behauptung ihres Büroleiters, Herrn DI Schmalzers, dass nur über den Rand von Liesing gestartet wird, ist also eine geschickte Verharmlosung der Tatsachen. Vielmehr ist uns nicht ein einziger Bezirksteil bekannt, in dem die Lebensqualität nicht durch den Fluglärm beeinträchtigt wird. Besonders dramatisch ist diese Vernichtung an Lebensqualität in den vielen Grünruhelagen des 23. Bezirks.
 
Zusätzlich wird Liesing seit 2006 verstärkt durch sehr tief fliegende Landeanflüge belastet, welche quer über den Bezirk verlaufen.
 
Was die so genannte Mediation selbst betrifft, so war dort kein einziger Liesinger Vertreter anwesend, als die Flugroute über Liesing beschlossen wurde, was dem Begriff Mediation diametral entgegenläuft.
 
Die neuen Flugrouten über Liesing widersprechen auch dem EU-Grundsatz von 1999, dass keine neuen vom Fluglärm betroffenen Gebiete geschaffen werden sollten.
 
Wir fordern Sie daher auf, Ihre Zusage im Namen der Stadt Wien, dass es zu keinen Verschlechterungen durch den Fluglärm in Liesing kommen wird, endlich einzuhalten und alle Entscheidungsträger davon zu überzeugen, dass diese in jeder Hinsicht unsinnige Abflugroute über Liesing so schnell als möglich zurückgenommen werden muss. 
 
Solange die Abflugroute, die immer wieder mit dem steigenden Flugverkehrsaufkommen in Zusammenhang begründet wurde, weiter über Liesinger Stadtgebiet verläuft, kann auch ein formales Nachholen der UVP für die bisherigen Kapazitätserweiterungen des Flughafens nicht einmal als Versuch verstanden werden, den Betroffenen wenigstens einen Teil ihrer Rechte zurückzugeben.
 
Weiters fordern wir die Offenlegung der Vereinbarungen bzw. des Schriftverkehrs zwischen der Stadt Wien und der ACG betreffend der Verschiebung der Flugroute nach Liesing. Wir Liesinger haben ein Recht zu erfahren, was hier in unserem Namen tatsächlich eingefordert und zugesagt wurde.
 
Mit freundlichen Grüßen,

BI Liesing gegen Fluglärm und gegen die 3. Piste

 

From:
Kanzlei Heger & Partner [mailto:office@hegerpartner.com]
Sent: Donnerstag, 29. November 2007 16:48
To: kontakt@ullisima.at; ulli.sima@wien.gv.at
Cc: guenther.schmalzer@wien.gv.at
Subject: Offener Brief an Umweltstadträtin Mag. Ulli Sima


Sehr geehrte Frau Umweltstadträtin Magistra Sima,  Ihr Schreiben vom 06. November 2007 in Beantwortung der Beschwerde von Herrn Malfer, gezeichnet durch Ihren Büroleiter DI Schmalzer, ist auch mir zugegangen. Die Halb- und Unwahrheiten, die Sie darin verbreiten, kann ich nicht unwidersprochen im Raum stehen lassen.

 Grundsätzliches

 •     Wien hätte gut verhandelt, wenn es den Flughafen zu einer Neuausrichtung des Pistensystems und zu einer moderaten Tarifstruktur gebracht hätte. Stattdessen wurde die Piste 11/29 in Richtung Wien verlängert und top ausgebaut, was sich dramatisch auf Wien ausgewirkt hat, und die Tarife des Flughafens 15 % unter jene der Mitbewerber gesenkt. Das Ergebnis: ein Massenandrang an Billigairlines.

 •     Wien hat den Grundsatz der Mediation mitgetragen, dass der Flughafen in seiner Entwicklung keinerlei Einschränkungen erleiden darf. Es wurde nur die Verteilung der Belastung ausverhandelt.

 •     Nur eine UVP hätte Auflagen für den Flughafen gebracht; Wien hat aktiv daran mitgewirkt, dass es zu keiner UVP kam. Deswegen ist jetzt auch ein EU-Vertragsverletzungsverfahren anhängig.

 •     Wien hat als 20 %-Eigentümer des Flughafens für seine eigene Tasche verhandelt und dabei vorgegeben, für die Bürger einzutreten. Dies ist eine unethische Doppelvertretung für zwei Seiten mit einander zuwiderlaufenden Interessen.

Zu den einzelnen von Ihnen aufgezählten Punkten:

1. Das "Nachtflugverbot" stört den Flughafen kein bisschen. Was nicht auf der Piste 11 landet, geht eben über die Piste 16 hinein, die Kapazität einer ganzen Piste ist über Nacht mehr als reichlich. Den Donaustädtern wird das Recht auf ungestörten Schlaf nicht zugestanden. Ein echtes Nachtflugverbot würde alle Wiener schlafen lassen.

2. Von „nur“ 11,5 % der Landungen zu sprechen ist eine Verhöhnung. Hier ist ehrlich von 16.000-20.000 Landungen pro Jahr – nach oben hin beliebig offen, mit Konzentration an Schönwettertagen, insbesondere an Sonntagen, zu sprechen. Zum Vergleich:  1997 waren es mit 7293 Landungen noch 9,3%. (……  11,5%  bzw. 17.000-20.000 Landungen Verhandlungserfolg?)

3. Zu behaupten es gäbe keine Starts über das Wiener Stadtgebiet ist schlicht unwahr. Die Starterroute STO3C führt über den 23. Bezirk (schauen Sie sich doch einmal Fanomosaufzeichnungen an!), zahlreiche Flugzeuge drehen über den 13. und 14. Bezirk ab. Außerdem: Ein Fluglärmkorridor ist drei Kilometer breit. Es reicht also schon aus, wenn ein Wohnbezirk „geschnitten“ wird. Dann leidet er immer noch unter einer 1,5 Kilometer breiten Fluglärmspur.

4. Die Modernisierung des Flugzeugparks der AUA hat immer weniger Bedeutung, denn der Anteil der AUA am Flughafenverkehr bewegt sich in Richtung 50 %, Billigairlines dominieren immer mehr das Geschehen am Flughafen.

5. Hier gilt im Prinzip dasselbe wie zu Punkt 2; Immer Ergebnis werden 39 % der Landungen über dichtest besiedeltes Wiener Stadtgebiet geführt. (… Verhandlungserfolg?)

6. Zum Starterproblem Donaustadt gilt das bereits zum Fluglärmkorridor über den 23. Bezirk Gesagte.  

7. Die rosigen Aussichten auf den gekurvten Anflug hat mir Ihr Büro schon mit Schreiben vom 19.6.2002 für die Piste 11 angekündigt (siehe Anhang). Fünf Jahre später erzählen Sie die selbe Geschichte in Bezug auf die Piste 16. Warum aber ist der gekurvte Anflug für die Piste 11 kein Thema mehr? Zur Beschleunigung unserer Korrespondenz gebe ich Ihnen gleich selbst die Antwort: Weil der gekurvte Anflug die Lage der dritten Piste nicht ermöglichen würde. Nur nebenbei: Wir können beweisen, dass die Lage der dritten Piste bereits vor der Mediation festgestanden ist – es ging in der Mediation nie um die Frage, wie eine Piste im Hinblick auf die Belastung der Bevölkerung gelegt werden muss, sondern ausschließlich um die Maximierung der Kapazität des Flughafens und die Verteilung der daraus resultierenden Belastung. In das Kapazitätsmaximierungsprogramm passt der gekurvte Anflug auf die Piste 11 eben nicht hinein.

 Zu den weiteren vier Absätzen Ihres Schreibens:

Zu Ihrer Ausführung, die Vereinbarung aus der Mediation sei bisher nachvollziehbar eingehalten worden, muss ich Sie fragen, was daran Besonderes sein soll? Die Mediationsergebnisse haben sich ausschließlich an den Interessen des Flughafens orientiert.

 Was an der Tätigkeit des Dialogforums Positives sein soll, kann ich leider ebenfalls nicht erkennen. Dem Dialogforum ist zu verdanken, dass die Belastung des 14. Bezirks weiter gesteigert wurde. Der nördliche Einflugtrichter wurde zugeklappt, das heißt aus politischen Gründen schwach belastetes Gebiet entlastet und schwer belastetes zu schwerst belastetem gemacht. Im Übrigen hat es gegen die Bündelung des Flugverkehrs über Penzing 3000 Unterschriften gegeben – der Stadt Wien ist diese Meinungsäußerung der Bevölkerung sichtlich egal.

Hinsichtlich Ihrer Lobhudelei, es sei ein Standard erreicht worden, der über das europäische Niveau hinausgeht, muss ich Sie daran erinnern, dass die Vertreter der Republik Österreich vor wenigen Tagen der EU-Kommission einen Vorschlag für eine ex-post UVP bezüglich der Ausbauten des Flughafens der letzten 10 Jahre unterbreitet haben, um dem EU-Vertragsverletzungsverfahren wegen Unterlassung der UVP beim Ausbau des Flughafen zu entkommen.

Die Betroffenen an das Umwelttelefon des Flughafens zu verweisen, macht wenig Sinn. Davon wird nichts besser, bestenfalls kann man ein bisschen Wut ablassen, ansonsten erhöht es nur die Telefonrechnung.

Zu Ihren Ausführungen, die dritte Piste würde die Piste 11 und somit die Westeinflugschneise entlasten, muss ich Sie daran erinnern, dass nach den Ergebnissen der Mediation die Piste 16 für Landungen weitgehend eingestellt werden wird. Diese Belastung wird neben dem weiteren Anstieg der Landungen von der Piste 11 und der 3. Piste aufzufangen sein. Wie soll es unter solchen Umständen zu einer „Entlastung“ kommen? Übrigens: auch die zweite Piste wurde unter Verweis auf den Entlastungsschmäh gebaut.

DAMIT STEHT FEST, DASS DIE STADT WIEN DIE LEBENSQUALITÄT WEITER TEILE WIENS ZUR VERNICHTUNG BIS HIN ZUR GESUNDHEITSSCHÄDIGUNG IM INTERESSE DES FLUGHAFENS FREIGEGEBEN HAT UND FÜR DIE BETROFFENEN KEINE HOFFNUNG MEHR LÄSST, JEMALS WIEDER LEBENSQUALITÄT ZU ERLANGEN.

Syndikatsvertrag zwischen Wien und Niederösterreich als Aktionäre des Flughafens

 Wien und Niederösterreich haben als Aktionäre des Flughafens Wien einen Syndikatsvertrag abgeschlossen.  Ich ersuche um Offenlegung dieses Syndikatsvertrages. Alle Wiener und Wienerinnen, die von den Belastungen des Flughafens betroffen sind, haben einen moralischen Anspruch darauf, die Wahrheit zu erfahren.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Susanne Heger 
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Dr. Susanne Heger
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