Sent: Mittwoch, 12. März 2008 18:25
To: Peter.Schmidt@austrocontrol.at
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Subject: RE: Ersuchen um
Einhaltung der gesetzlichen Verpflichtung unnötigen Fluglärm
über den dichtest besiedelten 23. Bezirk mit seinen vielen
Grünruhelagen zu vermeiden
Sehr geehrter Herr Schmidt,
Vielen Dank für die schnelle Antwort, die aber leider nicht den
gesetzlichen Verpflichtung der ACG und den Bedürfnis der
Bevölkerung nach lärmschonenden Fliegen entspricht. Der von
Ihnen vorgeschlagen Weg hat sich bereits in der Vergangenheit mehrfach
als Sackgasse erwiesen.
Die Frage bzw. Aufforderung an die ACG war, den gesetzlichen Auftrag
für lärmschonendes Fliegen umzusetzen und Überflüge
über das dichtest besiedelte Liesing entsprechend zu handhaben.
Mit wem immer die ACG irgendwelche Verträge geschlossen hat,
dürfte dafür juristisch ebenso irrelevant wie der gesamte
Teilvertrag sein. Im übrigen sollte Ihnen bekannt sein, dass
dieser in einer vom Flughafen gesteuerten - und nur so genannten -
Mediation ohne Einbindung der Hauptbetroffenen Liesinger geschlossen
wurde, eine Vorgangsweise die man nur als dubios bezeichnen kann.
Ebenso ist das Dialogforum ein rein privater Verein, dessen Kompetenz
in juristischer Hinsicht und für die Diskussion mit der ACG
nicht über der eines x-beliebigen Bienenzüchtervereins
hinausgehen sollte.
Sollte aber die von mir vorgebrachten Argumente auf Basis
österreichischen Rechts wider Erwarten nicht mehr gelten oder
durch den Teilvertrag außer Kraft gesetzt worden sein, so ersuche
ich um die Zusendung der entsprechenden Gesetzestexte. Andernfalls gehe
ich davon aus, dass die Austro Control verpflichtet ist, diese Gesetze
einzuhalten, unabhängig davon was in einem Teilvertrag steht oder
was ein Dialogforum beschließt oder auch nicht beschließt.
Daher ersuche die ACG nochmals unverzüglich ihren Pflichten
nachzukommen und sämtlichen vermeidbaren Fluglärm über
Liesing zu vermeiden, der eine ortsübliche Nutzung verhindert. Da
es sich bei den überflogenen Gebieten im Fall der Flugrouten
über Liesing auch um viele dichtest besiedelte Grünruhelagen
und wichtige Naherholungsgebiete handelt, ersuche ich nochmals
ausdrücklich darum zumindest alle jene Überflüge zu
unterlassen, die:
Weiters
ersuche ich darum, alle in Liesing noch hörbaren Flugereignisse
unterhalb der Reiseflughöhe zwischen 20h und 8h vollständig
zu unterlassen.
Im übrigen ersuche ich nochmals um die Bekanntgabe der/des bei der
Austro Control für die Vermeidung von unnötigen Fluglärm
Letztverantwortlichen.
Als letzten Punkt möchte ich Sie noch darauf aufmerksam machen,
dass ich mir auch betreffend meiner Informationsbegehren an die ACG die
Einhaltung österreichischen Rechts erwarte. Im UIG wird
ausdrücklich gefordert die Information in der gewünschten,
vorzugsweise in elektronischer Form zu schicken. Ein sinnloses
Informationsgespräch am Flughafen ist dafür kein
adäquater Ersatz. Sollten Sie mir also die Informationen aus dem
FANOMOS System, auf welches Sie Zugriff haben, weiterhin verweigern,
ersuche ich um die sofortige Ausstellung eines entsprechenden Bescheids
entsprechend dem UIG.
Mit freundlichen Grüßen,
BI Liesing gegen Fluglärm und gegen
die 3. Piste