Gesendet: Donnerstag, 11. Dezember 2014 11:02
An: 'Sverak, Daniel'
Cc: manfred.juraczka@wien.oevp.at; roman.stiftner@oevp-wien.at; 'Ernst.Paleta@wien.oevp.at'
Betreff: AW: Antwortschreiben zu Wiener ÖVP will endlich 3. Piste zur Entlastung der Bevölkerung vom Fluglärm?!!!

 Sehr geehrter Herr Sverak,

Danke für Ihre Antwort und die Klarstellung betreffend UVP-Verfahren. Allerdings verstehe ich dann nicht, warum die Wiener Landes-ÖVP ausgerechnet jetzt eine 3. Piste fordert.

Und obwohl ich Ihnen am 4.12. bereits die mir bekannten Fakten geschrieben habe, steht auf der ÖVP-Homepage noch immer die Behauptung einer Entlastung Liesings durch die 3. Piste. Dazu wüsste ich gerne von Ihnen, warum die Wiener Landes-ÖVP an dieser offensichtlichen Falschaussage festhält?

Die Verantwortung der Auswirkungen einer 3. Piste Richtung Wiener Zentralraum auf Absprachen zwischen Anrainer und Flughafen abzuschieben und gleichzeitig die Interessen der Flugverkehrslobby zu vertreten, halte ich für verantwortungslos. Insbesondere da man am Beispiel Flughafen-Mediation gesehen hat, dass es dadurch bereits 2004 zu einer Maximierung der Fluglärmbetroffenen gekommen ist.

Dazu kommt, dass es von Ihrer Partei in letzter Zeit weder auf Bundes- noch auf Landesebene ernsthafte Initiativen zur Umsetzung der Wahlkampfversprechen betreffend einer Einstellung der Abflugroute Liesing gegeben hat.

Generell kann mich daher des Eindrucks nicht erwehren, dass der sowohl der Landes als auch der Bundes-ÖVP das Thema Fluglärm schlicht egal ist. Oder es ist zumindest in der Priorisierung soweit nachgereiht ist, dass man die Zerstörung der Lebensqualität und der Gesundheit der Fluglärmbetroffenen unter der Abflugroute Liesing (Randbereich 10. Bezirk, gesamter 23. Bezirk, Randbereich 13. Bezirk und zahlreiche niederösterreichische Gemeinden) und unter der Westeinflugsschneise (große Teile des 14., 13., 15.,10., 5.,4.,3. und 11. Bezirks) für die Interessen einer Minderheit, die vom Bau einer 3. Piste profitiert, scheinbar gerne in Kauf nimmt. Dazu würde wohl eher der Begriff Lobbypartei statt Volkspartei passen.

Ergänzend möchte ich noch darauf aufmerksam machen, dass mit einer 3. Piste und dem damit naheliegenden Parallelpistenbetrieb auch vermehrt über den 16. und 17. Bezirk auf die Westeinflugsschneise eingeflogen werden dürfte.

Mit der Bitte um konkrete Antworten 

und freundlichen Grüßen,

 

Von: Sverak, Daniel [mailto:Daniel.Sverak@wien.oevp.at]
Gesendet: Mittwoch, 10. Dezember 2014 15:14

Betreff: Antwortschreiben

 
Sehr geehrter Herr !

Im Auftrag von LPO Stadtrat Manfred Juraczka darf ich Ihnen folgende Antwort zu Ihrem Mail übermitteln.

Unser politischer Vorstoß zum Thema Infrastrukturverbesserung für Wiens Zukunft zielt in erster Linie darauf ab, die infrastrukturellen Weichenstellungen für die nächsten Jahrzehnte so zu stellen, dass Wien in der nächsten Zeit nicht weiter an Standortqualität verliert. Wien soll nicht durch infrastrukturelle Versäumnisse in ein wirtschaftliches Abseits geraten, wenn beispielsweise durch die Aufwertung des Flughafen Bratislava heimische Kaufkraft in das benachbarte Ausland abfließt. Als Folge hiervon würde nämlich im Extremfall der soziale und politische Zusammenhalt in dieser Stadt verloren gehen.

Sicherlich gilt es in diesem Zusammenhang auch die Lebensqualität für die Wienerinnen und Wiener zu sichern. Deshalb ist auch unsere Forderung nach einer 3. Piste für den Flughafen Schwechat nicht ein Vorgriff auf die endgültigen Entscheidungen betreffend die UVP, sondern unser Vorschlag geht davon aus, dass sämtliche Auflagen für den Bau der 3. Piste in einer intensiven Absprache mit den betroffenen Anrainerinnen und  Anrainern in die Planung des Projektes einfließen. Nicht zu vergessen ist hierbei eine mögliche Entlastungsfunktion eben durch den Bau der 3. Piste und durch den vermehrten Einsatz des Curved Approach. 

Damit ist davon auszugehen, dass der Flugverkehr so gestaltet werden muss, dass es zu einer Entlastung aller vom Flugverkehr betroffenen Anrainerinnen und Anrainer kommt. Wir sind überzeugt, dass es in dieser Stadt in der Frage des Flugverkehrs einen gemeinsamen Weg mit den Flughafenbetreibern, mit der Wirtschaft und den Bürgerinnen und Bürgern gibt, der alle berechtigten Anliegen berücksichtigt. Ich lade Sie dazu ein, diesen politischen Weg gemeinsam mit uns zu suchen und zu finden.     

Mit besten Grüßen

Daniel Sverak

ÖVP-Klub

 


Gesendet: Donnerstag, 04. Dezember 2014 12:37
An: manfred.juraczka@wien.oevp.at
Cc: 'Schiebl'; roman.stiftner@oevp-wien.at; 'Ernst.Paleta@wien.oevp.at'
Betreff: Wiener ÖVP will endlich 3. Piste zur Entlastung der Bevölkerung vom Fluglärm?!!! - korrig. Version

Sehr geehrter Herr Mag. Juraczka,

als jetzt schon von phasenweise völlig unzumutbaren Fluglärm Betroffener aus Liesing habe ich die gestrige Aussage der Wiener ÖVP, die 3. Piste endlich Wirklichkeit werden zu lassen, mit großen Entsetzen gelesen.

Dass man nicht einmal nicht einmal bereit ist, das Umweltverträglichkeitsverfahren zur 3. Piste abzuwarten(http://www.fluglaerm.at/liesing/UVP/UVP.html), verwundert mich aber auch aus juristischer Sicht. Denn damit stellt sich für mich die Frage, ob man bei der Wiener ÖVP keine Ahnung von dem Thema hat, die gesetzlichen Rahmenbedingungen bewusst ignoriert oder einfach nur Druck auf das Bundesverwaltungsgericht ausüben möchte?

Entgegen den in diesem Zusammenhang von Ihrer Partei aufgestellten Behauptungen, die vielleicht nicht zufällig an die Diktion des Flughafens erinnern, ist mit einer 3. Piste Richtung Wiener Zentralraum auch noch deutlich mehr Fluglärmopfern zu rechnen. Das ergibt sich nicht zuletzt aus der Tatsache, dass in einem Parallelpistenbetrieb die zur Entlastung Wiens aus Steuermitteln finanzierte Piste praktisch stillgelegt wird und der Flugverkehr vermehrt über Wien und dessen dicht besiedelten Süden abgewickelt werden soll.

Die behauptete Entlastung Liesing auf Ihrer Homepage steht im diametralen Widerspruch zu den Einreichunterlagen des Flughafens zur 3. Piste an. Daraus ist zu ersehen, dass damit 4-mal(!) so viele Flugzeuge auf der jetzigen(!) Flugroute über Liesing fliegen sollen (http://www.fluglaerm.at/liesing/Chronik.html#VervierfachungStarts) . Für die Nacht sind 1-2 Weckflüge für die dann vermutlich bereits 100.000 Einwohner des 23. Bezirks vorgesehen. Wie ein kurzer Blick auf die Landkarte zeigt, ist die 3. Piste näher bei Liesing als die 1. Piste, was bedeutet, dass die Flugzeuge, die von der 3. Piste starten damit noch niedriger und deutlich lauter sind als die jetzigen.

Betroffenheit Liesings durch Starts von 3. Piste

Dazu kommt dass Teile Liesings in direkter Pistenverlängerung liegen und damit für eine neue Anflugroute prädestiniert sind. Auch wenn das vom Flughafen dafür noch kein Instrumentelandesystem  eingereicht wurde, gibt es in den Einreichunterlagen bereits entsprechende Grundstückslisten für eine entsprechende Sicherheitszone in Erlaa und Inzersdorf.

Weiters dürfte es bis jetzt keine Wirtschaftlichkeitsberechnung zur 3. Piste geben. Berechnungen auf Basis der Geschäftsberichte des Flughafens zeigen, dass die Landegebühren selbst unter optimalen Bedingen doppelt so hoch sein müssten, damit die Kosten von kolportierten 2,5 Milliarden Euro für 0,4 zusätzliche Pisten in 25 Jahren Betrieb wieder hereinkommen.

Warum mit einer 3. Piste, die nach den Plänen des Flughafen praktisch nur dem Umsteigeverkehr dienen soll, deutlich mehr Touristen oder Kongressbesucher nach Wien kommen sollen, kann auch ich nicht nachvollziehen. Ebenso ist davon auszugehen, dass zahlreiche zusätzliche Transferpassagiere, die gar nicht Wien wollen, der Region nichts außer zusätzlichen Fluglärm und krebserregenden Feinstaub bringen.

Dass die Folgen von Entscheidungen auf Basis unvollständiger und scheinbar einseitiger Informationen letztlich durch die Bevölkerung und damit die Wähler zu tragen sind, wurde uns ja erst in den letzten Tagen im Rahmen des Hypo-Kommissionsberichts mehr als ausreichend vor Augen geführt.

Ich möchte Sie daher bitten, Ihren Standpunkt zum Abenteuer 3. Piste nochmals zu überdenken und Ihre Entscheidungen auf der Basis von Fakten und nicht auf den Einflüsterungen von Lobbys zu treffen, denen die Interessen der Bevölkerung egal sind. Dass die geschickt vorgebrachten Behauptungen der Flughafenvertreter zu einem nicht unwesentlichen Teil nicht mit der Realität in Einklang zu bringen sind, konnte ich erst letzte Woche bei einem von der Liesinger ÖVP eingebrachten Antrag im Umweltausschuss, bei dem es um das Thema einer objektiven Fluglärmmessung durch die Stadt Wien ging, selbst vernehmen.

Weitere Informationen zu diesem Thema finden Sie auch auf unserer Homepage, für Fragen dazu stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen,