Von: Kubitschek Maria
[mailto:Maria.Kubitschek@bmvit.gv.at]
Gesendet: Montag, 09. September 2013 13:11
An: Martin.Toegel@speed.at
Betreff: WG: Diskussionsveranstaltung zum Thema Fluglärm
Vertraulichkeit: Persönlich
Sehr geehrter Herr Tögel !
Ich ersuche sie ein
letztes Mal um Verständnis, dass Frau BM an dieser Diskussion aus terminlichen
Gründen nicht teilnehmen kann. Wir haben ihnen das bereits im Frühjahr
mitgeteilt. Als politischer Vertreter der SPÖ wird daher wie ebenfalls schon
vor vielen Wochen mitgeteilt, Herr NR Abgeordneter und Vorsitzender des
Verkehrsausschusses des Parlamentes, Anton Heinzl an der Diskussion teilnehmen.
Darüber hinaus erlaube ich mir zu ihrem letzten email noch folgende Anmerkungen
zu machen.
1.)
darf ich Ihnen mitteilen, dass sich die gesetzliche Grundlage für die Kompetenz
der ACG, Flugrouten festzulegen, aus § 120a LFG ergibt. Da das Luftfahrtgesetz
ein Bundesgesetz ist, ist der Gesetzgeber in diesem Fall der Nationalrat.
§ 120a Luftfahrtgesetz lautet:
Allgemeine Flugsicherungsanordnungen
§ 120a. (1) Die Austro Control GmbH
hat die zur sicheren, geordneten und flüssigen Abwicklung des Flugverkehrs
unter Bedachtnahme auf die Abwehr von den der Allgemeinheit drohenden Gefahren
aus dem Luftverkehr erforderlichen An- und Abflugverfahren und Verfahren für
den Streckenflug festzulegen.
(2) Die Austro Control GmbH und die
gemäß § 120 Abs. 2 betrauten Flugsicherungsorganisationen können im Rahmen der
Wahrnehmung der ihnen übertragenen Flugsicherungsaufgaben die zur sicheren,
geordneten und flüssigen Abwicklung des Flugverkehrs unter Bedachtnahme auf die
Abwehr von den der Allgemeinheit drohenden Gefahren aus dem Luftverkehr
erforderlichen allgemeinen Anordnungen treffen.
(3) Die Regelungen gemäß Abs. 1 und
2 sind in luftfahrtüblicher Weise kundzumachen.
2.) Zum
Thema UVP sei darauf hingewiesen, dass die Kompetenz jeglicher
UVP-Verfahren in Luftfahrtangelegenheiten (somit auch zur 3. Piste) nach dem
UVP-G beim Amt der jeweiligen Landesregierung liegt, dem BMVIT kommen in diesem
Fall keine Kompetenzen - auch nicht als Berufungsinstanz - zu. Weiters erlaube ich mir noch festzuhalten, dass das Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich
mit Beschluss der Europäischen Kommission vom 26. Jänner 2012 eingestellt wurde.
Mit freundlichen
Grüßen
Maria Kubitschek
-----Ursprüngliche Nachricht-----
Von:
Martin Tögel [mailto:Martin.Toegel@speed.at]
Gesendet: Dienstag, 03. September
2013 18:54
An: Kubitschek Maria
Cc: flug@schiebl.at;
doris.bures@spoe.at; fbm; norbert.darabos@spoe.at; werner.faymann@spoe.at
Betreff: Re:
Diskussionsveranstaltung zum Thema Fluglärm
Vertraulichkeit: Persönlich
Sehr geehrte Frau Kabinettchefin
Mag. Kubitschek,
vielleicht halten wir zu stark an
unserer Meinung fest, sehen dies allerdings als Auswirkung davon, dass wir seit
9 Jahren von einer Stelle an die nächste verwiesen werden. Bisher sind wir
davon ausgegangen, dass Flugrouten vom BMVIT erlassen werden, dass also
die ACG diese vorschlägt und der/die VerkehrsministerIn diese Routen dann
erlässt, womit die Letztverantwortung im Verkehrsministerium liegt.
Nachdem wir aber nach wie vor daran
interessiert sind, dazuzulernen, bitten wir um Information zur gesetzlichen
Grundlage Ihrer Aussage „die ACG ist für die Lage der Flugrouten
verantwortlich“. Weiters bitten wir um die Information, wo wir im Gesetz die
Lage von Flugrouten finden können – wo also nachzulesen wäre, dass eine
Routenänderung einer Gesetzesänderung und damit einer Beschlussfassung des
Nationalrates bedarf. Wir würden uns dann auch umgehend mit den dafür
verantwortlichen Stellen auseinandersetzen.
Unabhängig davon sehen wird die
formale Verantwortung der Verkehrsministerin auch in anderen Bereichen, die
Gegenstand der Podiumsdiskussion sein werden. Dazu zählen u.a. die nicht
erfolgte UVP zu den Flughafenausbauten, die vom europäischen Parlament
bemängelte EX-Post-UVP, die Verordnung der Unzumutbarkeitsgrenze für Fluglärm,
die Expertenauskünfte des Verkehrsministeriums auf Basis falsch ermittelter
Daten des Flughafens und das Verfahren zur 3. Piste, welches nicht zuletzt auf
diesen Punkten aufbaut.
Für die Zwischenzeit halten wir
daher an unserem Wissenstand zur formalen Zuständigkeit fest, welcher für uns
auch in der Einschränkung auf die rein politische Verantwortung von
Nationalratsabgeordneten besteht, welche auch in Ihrem letzten Satz zum
Ausdruck kommt: „Herr Abgeordneter Heinzl“ habe sich bereit erklärt, „ seiner
"politischen Verantwortung" als Mandatar im Nationalrat
nachzukommen“. Was diese politische Komponente der Verantwortung
betrifft, müssen wir bis zum Vorliegen gegenteiliger Beweise davon
ausgehen, dass es auch innerhalb der SPÖ so etwas wie eine Hierarchie gibt, die
sich nicht nur in einer Reihung der Kandidaten zur Nationalratswahl
wiederspiegelt sondern auch darin, wer in der Regierung sitzt und wer nicht.
Bis zur Klärung dieser Fragen bleibt
daher der Platz am Podium für die SPÖ-Spitzenkandidatin in unserem Wahlkreis,
Frau Bundesministerin Bures, exklusiv reserviert.
Mit freundlichen Grüßen,
Karl Schiebl und Dr. Martin Tögel
für die
BI „Liesing gegen Fluglärm und gegen
die 3. Piste“
-----Ursprüngliche Nachricht-----
Von:
Kubitschek Maria [mailto:Maria.Kubitschek@bmvit.gv.at]
Gesendet: Dienstag, 27. August 2013
17:29
Betreff: diskussionsveranstaltung
zum Thema Fluglärm
Sehr geehrter Herr Tögel
Bezugnehmend auf ihr e-mail vom 21.
August darf ich folgendes festhalten:
Wenn es ihnen um die formale
Zuständigkeit für die Lage von Flugrouten und der Steuerung des
Flugverkehres geht, würde ich ihnen empfehlen Vertreter der Austro Control
einzuladen. Die Austro Control ist per Gesetz die zuständige und damit
verantwortliche Stelle für die Steuerung des Flugverkehres und die Lage von
Flugrouten. Für die Beschlussfassung und damit auch die Änderung bestehender
Gesetze ist andererseits das Parlament verantwortlich. Daher verstehe ich
nicht, warum sie der Meinung sind, dass Herr Abgeordneter Anton Heinzl,
Vorsitzender des Verkehrsausschusses des Nationalrates und Verkehrssprecher der
SPÖ, als "politisch unzuständig" gesehen werden könnte! Herr
Abgeordneter Heinzl hat sich sehr gerne bereit erklärt, an dieser Diskussion
teilzunehmen und damit seiner "politischen Verantwortung" als
Mandatar im Nationalrat nachzukommen - ich wüsste also nicht, was dagegen
sprechen sollte, dass er genau das tut!
Mit freundlichen Grüßen
Maria Kubitschek
Von: Martin Tögel
[mailto:Martin.Toegel@speed.at]
Gesendet: Dienstag, 20. August 2013 07:56
An: maria.kubitschek@bmvit.gv.at
Cc: doris.bures@spoe.at; fbm@bmvit.gv.at; norbert.darabos@spoe.at;
werner.faymann@spoe.at; flug@schiebl.at
Betreff: Erneute Einladung an Frau Bundesministerin Bures bei unserer
Podiumsdiskussion im September mit der vom Fluglärm betroffenen Bevölkerung in
Dialog zu treten.
Vertraulichkeit: Persönlich
Sehr geehrte Frau
Kabinettschefin Mag. Kubicek,
Zuerst einmal Danke für die schnelle Antwort auf unser Mail.
Dazu ist festzustellen, dass wir in der 1. Anfrage vom 21.3. um
Terminvorschläge für einen Dienstag oder Donnerstag im September gebeten haben.
Antwort war, dass eine Teilnahme aus terminlichen Gründen nicht möglich wäre.
Im Mail vom 4.7. haben wir uns erlaubt, die Frau Bundesministerin für einen
weiteren Termin, konkret für Mittwoch den 11.9.2013 anzufragen.
Vom Vertreter Wiens
im Flughafen-Dialogforum, Herrn Gemeinderat Valentin haben die Betroffenen bei
der letzten Podiumsdiskussion erfahren, dass er für die Fluglärmproblematik
formal überhaupt nicht zuständig sei. Damit mussten wir uns die Kritik gefallen
lassen, dass am Podium gar kein formal für den Flugverkehr und dessen
Auswirkungen Zuständiger anwesend war. Daraus haben wir gelernt, dass es den
Fluglärmbetroffenen nicht nur um die politische sondern auch um die formale
Verantwortung für die Lage von Flugrouten und der Steuerung des Flugverkehrs
geht. Diese liegt unbestreitbar bei der SPÖ-Verkehrsministerin und nicht beim
Verkehrssprecher der SPÖ.
Daher erneuern wir
die Einladung an die Liesinger SPÖ-Spitzenkandidatin und formal wie politisch
zuständige Frau Bundesministerin Bures, mit der vom Fluglärm betroffenen
Bevölkerung im Rahmen unserer Podiumsdiskussion in Dialog zu treten.
Mit freundlichen
Grüßen,
für die BI "Liesing gegen Fluglärm und die 3. Piste"
Karl Schiebl und Dr. Martin Tögel
Infos und
permanente Fluglärmmessung unter http://liesing.fluglaerm.at
Von: Kubitschek Maria [mailto:Maria.Kubitschek@bmvit.gv.at]
Gesendet: Freitag, 05. Juli 2013 14:46
An: Martin.Toegel@speed.at
Betreff: Podiumsdiskussion im September
Sehr geehrter
Herr Tögel!
Sie haben uns am
4. Juli eine neuerliche Einladung zu einer Podiumsdiskussion am 11.September
zum Thema Fluglärm geschickt. Wir haben ihnen bereits im April mitgeteilt, dass
Frau Bundesministerin Bures an dieser Veranstaltung nicht teilnehmen kann,
daher ersuchen wir, sie im Programm nicht namentlich anzuführen. Die Tatsache,
dass Frau Bundesministerin Bures diesen Termin nicht wahrnehmen kann, ist
allerdings kein Grund dafür, dass der Platz der SPÖ am Podium frei
bleiben soll. Der Verkehrssprecher der SPÖ im Nationalrat, Herr
Abgeordneter Anton Heinzl wird sehr gerne an der Podiumsdiskussion
teilnehmen. Ich ersuche sie daher, im Programm Herrn Abg Heinzl als
SPÖ-Vertreter aufzunehmen - und bitte korrekterweise bevor sie es an 60.000
Leute verteilen.
Mit freundlichen
Grüßen
Maria Kubitschek
Von: Martin Tögel [mailto:Martin.Toegel@speed.at]
Gesendet: Donnerstag, 04. Juli 2013 08:36
An: doris.bures@spoe.at; fbm@bmvit.gv.at
Cc: 'flug@schiebl.at'; norbert.darabos@spoe.at; werner.faymann@spoe.at
Betreff: Neuerliche Einladung zur Podiumsdiskussion
Vertraulichkeit: Persönlich
Sehr geehrte Frau
Bundesministerin Bures!
Mit Bedauern haben
wir feststellen müssen, dass Sie trotz frühzeitiger Anfrage zu keinem der mit
Stand 21. März im September möglichen Termine für eine Podiumsdiskussion rund
um das Thema Fluglärm Zeit hatten.
Umso mehr freut es
uns, dass wir inzwischen einen neuen Termin gefunden haben, für den uns auch
die Zusagen der 5 anderen Nationalratsparteien auf Bundesebene vorliegen. Daher
möchten wir Sie auf Grund ihrer formalen wie politischen Zuständigkeit nochmals
recht herzlich zu unserer Podiumsdiskussion einladen, die jetzt am Mittwoch den
11. September ab 19h stattfinden wird. Die Vorabversion der Einladung, von
denen wir rund 60.000 Stück verteilen wollen, finden Sie im Anhang.
Dazu möchten wir
anmerken, dass bei unserer ersten Podiumsdiskussion der Sessel der SPÖ leer
blieb, während bei der zweiten Herr Gemeinderat Valentin mit der Aussage für
Aufregung sorgte, dass er für das Problem formal nicht zuständig ist. Auch
aus diesem Grunde wäre es bedauerlich, wenn die SPÖ den Platz am Podium diese
Mal wieder frei lassen würde und wir uns auf das Verlesen lassen Ihrer
Antworten beschränken müssten.
Abschließend erlauben
wir uns darauf hinzuweisen, dass auch permanente Hinweise auf einen vom
Flughafen finanzierten privaten Verein Namens "Dialogforum" nicht
darüber hinwegtäuschen können, dass die formale Verantwortung für den
gesundheitsschädlichen Fluglärm beim Infrastrukturministerium liegt. Dies
umso mehr, als dieser Verein die Ergebnisse der Mediation sichern, aber diese
nicht weiterführen soll und schon daher ungeeignet ist, Veränderungen
herbeizuführen. Auch geht es schon am Sinn einer Mediation
vorbei, wenn diejenigen, zu deren Lasten entschieden wurde, als nicht
paktfähig ausgegrenzt oder gleich gar nicht eingeladen werden. Wenn
nunmehr auch noch für jede Veränderung die Zustimmung jener verlangt wird,
die privat oder wirtschaftlich davon profitieren, dass unnötig viele Menschen
von Fluglärm betroffen sind, ist davon keine Lösung im Interesse der
Steuerzahler zu erwarten.
Verdeutlichen lässt
sich dies u.a. durch das Ihnen bereits am 21.3. übermittelte
Protokoll der nicht öffentlichen Bezirkskonferenz Gänserndorf oder dadurch,
dass die einzige Veranstaltung des Dialogforums ohne
Zutrittbeschränkung – die Stadtkonferenz Wien - seit Jahren nicht mehr
stattgefunden hat.
Mit freundlichen
Grüßen,
für die BI „Liesing gegen Fluglärm und die 3. Piste“
Karl Schiebl und Dr. Martin Tögel, 1230 Wien
Infos und
permanente Fluglärmmessung unter http://liesing.fluglaerm.at
