Sehr geehrte Damen
und Herren,
entsprechend dem
Hinweis aus dem Bundeskanzleramt im Anhang, darf ich sie um Beantwortung der
unten stehenden - ursprünglich bereits am 20.6. an den Herrn Bundeskanzler
gerichteten - Fragen bitten.
Nachdem wir bereits
von so gut wie allen anderen Parteien entsprechende Antworten erhalten haben,
möchte ich um eine möglichst zeitnahe Antwort bitten.
Mit freundlichen Grüßen,
für die BI „Liesing gegen Fluglärm und gegen die 3. Piste“
Gesendet: Sonntag, 03. September 2017 17:39
An: 'christian.kern@bka.gv.at'
Cc: gerald.bischof@spoe.at
Betreff: Anfrage-Erinnerung: Bilanz der Flugverkehrspolitik als Wahlentscheidungshilfe
für Fluglärmbetroffene
Sehr geehrter Herr
Bundeskanzler Mag. Kern,
Im Namen der BI
„Liesing gegen Fluglärm und gegen die 3. Piste“ möchte ich nochmals um die Beantwortung der unten stehenden Fragen
bitten.
Mit freundlichen Grüßen,
Gesendet: Dienstag, 20. Juni 2017 09:03
An: 'christian.kern@bka.gv.at'
Cc: gerald.bischof@spoe.at
Betreff: Bilanz der Flugverkehrspolitik als Wahlentscheidungshilfe für
Fluglärmbetroffene
Sehr geehrter Herr
Bundeskanzler Mag. Kern,
nachdem sowohl der Verkehrssprecher als auch die Verkehrsminister ihrer Partei in der Vergangenheit nicht
in der Lage oder Willens gewesen sein dürften, sachdienliche Antworten auf
unsere Anfragen zu geben, wenden wir uns direkt an Sie.
Vor der letzten
Nationalratswahl haben wir als Entscheidungshilfe für
Fluglärmbetroffene, die ihre Wahl auch von den Lösungsansätzen der Parteien zur
Fluglärmproblematik abhängig machen wollen, die Bundesparteien um Antworten zu 8
entsprechenden Fragen gebeten. Eine Zusammenfassung
der Fragen und Antworten finden Sie unten stehend.
Dazu wüssten wir gerne welche Schritte Ihre Partei auf Bundesebene
in den letzten 4 Jahren unternommen hat, um
1) zu einer grundlegenden Optimierung der Flugrouten im Sinne
der Betroffenheitsminimierung laut Luftfahrtgesetz § 120a beizutragen?
2) ganz konkret zur Abschaffung der Windstille-Abflugroute Liesing beizutragen, die ohne Notwendigkeit
rund 100.000 Menschen in ihrer Gesundheit schädigt?
Weiters wüssten wir gerne
3) welche Rolle ihre Partei bei der Halbierung der
Flugverkehrs-Ticketsteuer gespielt hat und warum?
4) welche weiteren Schritte ihre Partei unternommen hat, um
entsprechende Zusagen ihrer Partei vor der Wahl zur Umsetzung zu verhelfen
(z.B. beim Thema 3. Piste u. ä.)
5) ob ihre Partei für die
geplante Aushöhlung des Umweltschutzes durch die Aufnahme der
Wirtschaftsinteressen als Staatsziel in die Verfassung sind oder nicht?
Mit der Bitte um zeitnahe Antwort. Wie üblich werden wir
alle Antworten als Wahl-Entscheidungshilfe unverändert und als Zusammenfassung
auf unsere Homepage stellen und auszugsweise auch in unser Infomaterial mitaufnehmen.
Mit freundlichen Grüßen,
für die
BI „Liesing gegen Fluglärm und gegen die 3. Piste“
Infos und permanente
Fluglärmmessung unter http://liesing.fluglaerm.at
Anfragen
2013
Entscheidungshilfe für die
Nationalratswahl für Fluglärmbetroffene
Als
Entscheidungshilfe für Fluglärmbetroffene, die ihre Wahl auch von den Lösungsansätzen
der Parteien zur Fluglärmproblematik abhängig machen wollen, haben wir die
Bundesparteien um Antworten zu 8 Fragen gebeten. Eine Zusammenfassung und
Einschätzung findet sich in der unten stehenden Tabelle (Grüner Hintergrund =
Positiv, Roter Hintergrund = Negativ, Gelber Hintergrund = weiterer
Diskussionsbedarf bzw. unklare Antwort).
* = derzeit keine Notwendigkeit für 3. Piste
Die Tabelle ist der Versuch einer vergleichenden Gegenüberstellung der
Standpunkte. Zur eigenständigen Meinungsbildung wird ein Lesen der
Antworten selbst empfohlen:
- SPÖ - trotz zahlreicher
Anfragen (1. Anfrage am 16.9.2013 um 21:12 ) noch keine Antworten zu
den Fragen. Ein email das statt von der angeschriebenen
Verkehrsministerin Bures laut Absender von Herrn Nationalratsabgeordneten
Heinzl stammt und in dem er behauptet, die Fragen im Anhang zu
beantworten, lässt den Schluss zu, dass er den Anhang nicht einmal gelesen
hat. Denn darin findet sich nur eine Art Zusammenfassung seiner bei der
Podiumsdiskussion vorgetragenen Standpunkte ohne jeden Bezug zu den Fragen.
Die Wortwahl erinnert wohl nicht zufällig an andere Schreiben aus dem
Verkehrsministerium.
Weiters stellt sich damit die Frage, ob er und die anderen im Auftrag der
Verkehrsministerin bei der Podiumsdiskussion Anwesenden einfach nicht
zugehört haben. Unsere Stellungnahme dort, dass eine Teilnahme am
Dialogforum nur über eine Mitgliedschaft bei der ARGE BI möglich ist und
damit sowohl die Zustimmung zum Mediationsvertrag und damit zur
Abflugroute Liesing als auch die Anerkennung undemokratischer Spielregeln
bedeutet, scheint man jedenfalls bei den für das Thema Fluglärm bei der
SPÖ Verantwortlichen einfach nicht wahrhaben zu wollen. Da hilft es
auch nichts, wenn selbst ein Herr Woborsky öffentlich die Problematik
dieser Einstiegshürde bestätigt. Unsere nochmalige Bitte die Fragen im Sinne der politischen
Verantwortung der SPÖ einfach Punkt für Punkt zu beantworten, blieb bis jetzt ohne
Antwort.
- Antworten der ÖVP
- Antworten der FPÖ
- Antworten der Grünen
- Antworten der BZÖ
- Antworten des Team Stronach
- Antworten der NEOS