Von: Lückler Florian [mailto:Florian.Lueckler@parlament.gv.at]
Gesendet: Dienstag, 25. Juli 2017 09:53
Betreff: AW: Bilanz der Flugverkehrspolitik als Wahlentscheidungshilfe für Fluglärmbetroffene

Sehr geehrter Herr,

anbei darf ich Ihnen die Antworten gleich zwischen den Zeilen übermitteln.

Bitte um Entschuldigung für die Verzögerung meinerseits, beste Grüße,

Florian Lückler

(Parl. MA AO)

Gesendet: Dienstag, 20. Juni 2017 09:08
An: Ottenschläger Andreas
Cc: sebastian.kurz@bmeia.gv.at
Betreff: Bilanz der Flugverkehrspolitik als Wahlentscheidungshilfe für Fluglärmbetroffene

Sehr geehrter Herr Verkehrssprecher Ottenschläger,

Vor der letzten Nationalratswahl haben wir als Entscheidungshilfe für Fluglärmbetroffene, die ihre Wahl auch von den Lösungsansätzen der Parteien zur Fluglärmproblematik abhängig machen wollen, die Bundesparteien um Antworten zu 8 entsprechenden Fragen gebeten. Eine Zusammenfassung  der Fragen und Antworten finden Sie unten stehend.

Dazu wüssten wir gerne welche Schritte Ihre Partei auf Bundesebene in den letzten 4 Jahren unternommen hat, um

1) zu einer grundlegenden Optimierung der Flugrouten im Sinne der Betroffenheitsminimierung laut Luftfahrtgesetz § 120a  beizutragen?

2) ganz konkret zur Abschaffung der Windstille-Abflugroute Liesing beizutragen, die ohne Notwendigkeit rund 100.000 Menschen in ihrer Gesundheit schädigt?

In den letzten Jahren gab es, für Abflugrouten vom Flughafen Wien, kontinuierliche lärmschutztechnische Optimierungen.

Weiters wüssten wir gerne

3) welche Rolle ihre Partei bei der Halbierung der Flugverkehrs-Ticketsteuer gespielt hat und warum?

Wir haben uns für eine Halbierung der Ticketsteuer eingesetzt, weil wir als Luftverkehrsstandort im internationalen Wettbewerb stehen und uns entsprechend positionieren müssen. Im konkreten Fall ging es außerdem, über eine Verknüpfung mit privaten Investitionen der Austrian Airlines, um die Sicherung von bestehenden und die Schaffung von neuen Arbeitsplätzen.

4) welche weiteren Schritte ihre Partei unternommen hat, um entsprechende Zusagen ihrer Partei vor der Wahl zur Umsetzung zu verhelfen (z.B. beim Thema 3. Piste u. ä.)

Wir haben uns immer für den Luftverkehrsstandort ausgesprochen, vor und nach der Wahl.  

5) ob ihre Partei für die geplante Aushöhlung des Umweltschutzes durch die Aufnahme der Wirtschaftsinteressen als Staatsziel in die Verfassung sind oder nicht?

Es wird keine Aushöhlung des Umweltschutzes durch die Aufnahme der Wirtschaftsinteressen als Staatsziel geben. Vielmehr geht es um eine sachliche Abwegung.

Mit der Bitte um zeitnahe Antwort. Wie üblich werden wir alle Antworten als Wahl-Entscheidungshilfe unverändert und als Zusammenfassung auf unsere Homepage stellen und auszugsweise auch in unser Infomaterial mitaufnehmen.

Mit freundlichen Grüßen, 

für die

BI „Liesing gegen Fluglärm und gegen die 3. Piste“

Infos und permanente Fluglärmmessung unter http://liesing.fluglaerm.at

Anfragen 2013

Entscheidungshilfe für die Nationalratswahl für Fluglärmbetroffene
Als Entscheidungshilfe für Fluglärmbetroffene, die ihre Wahl auch von den Lösungsansätzen der Parteien zur Fluglärmproblematik abhängig machen wollen, haben wir die Bundesparteien um Antworten zu 8 Fragen gebeten. Eine Zusammenfassung und Einschätzung findet sich in der unten stehenden Tabelle (Grüner Hintergrund = Positiv, Roter Hintergrund = Negativ, Gelber Hintergrund = weiterer Diskussionsbedarf bzw. unklare Antwort).

* = derzeit keine Notwendigkeit für 3. Piste

Die Tabelle ist der Versuch einer vergleichenden Gegenüberstellung der Standpunkte. Zur eigenständigen Meinungsbildung wird ein Lesen der Antworten selbst empfohlen:

• SPÖ - trotz zahlreicher Anfragen (1. Anfrage am 16.9.2013 um 21:12 ) noch keine Antworten zu den Fragen. Ein email das statt von der angeschriebenen Verkehrsministerin Bures laut Absender von Herrn Nationalratsabgeordneten Heinzl stammt und in dem er behauptet, die Fragen im Anhang zu beantworten, lässt den Schluss zu, dass er den Anhang nicht einmal gelesen hat. Denn darin findet sich nur eine Art Zusammenfassung seiner bei der Podiumsdiskussion vorgetragenen Standpunkte ohne jeden Bezug zu den Fragen. Die Wortwahl erinnert wohl nicht zufällig an andere Schreiben aus dem Verkehrsministerium. Weiters stellt sich damit die Frage, ob er und die anderen im Auftrag der Verkehrsministerin bei der Podiumsdiskussion Anwesenden einfach nicht zugehört haben. Unsere Stellungnahme dort, dass eine Teilnahme am Dialogforum nur über eine Mitgliedschaft bei der ARGE BI möglich ist und damit sowohl die Zustimmung zum Mediationsvertrag und damit zur Abflugroute Liesing als auch die Anerkennung undemokratischer Spielregeln bedeutet, scheint man jedenfalls bei den für das Thema Fluglärm bei der SPÖ Verantwortlichen einfach nicht wahrhaben zu wollen. Da hilft es auch nichts, wenn selbst ein Herr Woborsky öffentlich die Problematik dieser Einstiegshürde bestätigt. Unsere nochmalige Bitte die Fragen im Sinne der politischen Verantwortung der SPÖ einfach Punkt für Punkt zu beantworten, blieb bis jetzt ohne Antwort. 
• Antworten der ÖVP
• Antworten der FPÖ
• Antworten der Grünen
• Antworten der BZÖ
• Antworten des Team Stronach 
• Antworten der NEOS