Gesendet: Montag, 18. September 2017 20:52
An: 'Lückler Florian'
Cc: sebastian.kurz@bmeia.gv.at; andreas.ottenschlaeger@parlament.gv.at
Betreff: AW: Bilanz der Flugverkehrspolitik als Wahlentscheidungshilfe für Fluglärmbetroffene

 

Sehr geehrter Herr Lückler,

 

vielen Dank für die Antworten.

 

Da inzwischen auch Antworten anderer Parteien vorliegen, die darauf hinweisen, dass die ÖVP nichts getan hat, um ihre Zusagen gegenüber den Fluglärmbetroffenen einzuhalten und ich auch keine Verbesserung betreffend der Abflugroute Liesing feststellen kann, möchte ich Sie bitten, die Aussagen zu Punkt 1 und 2 ein wenig zu konkretisieren. Welche Verbesserungen gab es und welche Rolle hat die ÖVP dabei gespielt?

 

Weiters wüsste ich gerne, was Ihre Partei unter Verbesserung des Luftstandorts verstehen? Ist damit gemeint, dass die ÖVP/Die neue Volkspartei entgegen den Zusagen vor der letzten Wahl jetzt die Meinung vertritt, dass dafür beispielsweise 100.000 Menschen in Liesing systematisch in ihrer Lebensqualität und Gesundheit geschädigt werden dürfen und müssen? Falls ja, warum? Falls nein, warum hat die ÖVP hier nichts unternommen, damit die flug- und verkehrstechnisch unnötige Windstille-Abflugroute Liesing endlich eingestellt wird?

Mit freundlichen Grüßen, 

für die

BI „Liesing gegen Fluglärm und gegen die 3. Piste“

cid:image001.png@01CEEEE2.E1B68D60 

Infos und permanente Fluglärmmessung unter http://liesing.fluglaerm.at

 

 

 

Von: Lückler Florian [mailto:Florian.Lueckler@parlament.gv.at]
Gesendet: Dienstag, 25. Juli 2017 09:53
Betreff: AW: Bilanz der Flugverkehrspolitik als Wahlentscheidungshilfe für Fluglärmbetroffene

 

Sehr geehrter Herr ,

 

anbei darf ich Ihnen die Antworten gleich zwischen den Zeilen übermitteln.

 

Bitte um Entschuldigung für die Verzögerung meinerseits, beste Grüße,

 

Florian Lückler

(Parl. MA AO)

 

 

Gesendet: Dienstag, 20. Juni 2017 09:08
An: Ottenschläger Andreas
Cc:
sebastian.kurz@bmeia.gv.at
Betreff: Bilanz der Flugverkehrspolitik als Wahlentscheidungshilfe für Fluglärmbetroffene

 

Sehr geehrter Herr Verkehrssprecher Ottenschläger,

 

Vor der letzten Nationalratswahl haben wir als Entscheidungshilfe für Fluglärmbetroffene, die ihre Wahl auch von den Lösungsansätzen der Parteien zur Fluglärmproblematik abhängig machen wollen, die Bundesparteien um Antworten zu 8 entsprechenden Fragen gebeten. Eine Zusammenfassung  der Fragen und Antworten finden Sie unten stehend.

 

Dazu wüssten wir gerne welche Schritte Ihre Partei auf Bundesebene in den letzten 4 Jahren unternommen hat, um

1)      zu einer grundlegenden Optimierung der Flugrouten im Sinne der Betroffenheitsminimierung laut Luftfahrtgesetz § 120a  beizutragen?

2)      ganz konkret zur Abschaffung der Windstille-Abflugroute Liesing beizutragen, die ohne Notwendigkeit rund 100.000 Menschen in ihrer Gesundheit schädigt?

 

In den letzten Jahren gab es, für Abflugrouten vom Flughafen Wien, kontinuierliche lärmschutztechnische Optimierungen.

 

Weiters wüssten wir gerne

3)      welche Rolle ihre Partei bei der Halbierung der Flugverkehrs-Ticketsteuer gespielt hat und warum?

 

Wir haben uns für eine Halbierung der Ticketsteuer eingesetzt, weil wir als Luftverkehrsstandort im internationalen Wettbewerb stehen und uns entsprechend positionieren müssen. Im konkreten Fall ging es außerdem, über eine Verknüpfung mit privaten Investitionen der Austrian Airlines, um die Sicherung von bestehenden und die Schaffung von neuen Arbeitsplätzen.

 

4)      welche weiteren Schritte ihre Partei unternommen hat, um entsprechende Zusagen ihrer Partei vor der Wahl zur Umsetzung zu verhelfen (z.B. beim Thema 3. Piste u. ä.)

 

Wir haben uns immer für den Luftverkehrsstandort ausgesprochen, vor und nach der Wahl.  

 

5)      ob ihre Partei für die geplante Aushöhlung des Umweltschutzes durch die Aufnahme der Wirtschaftsinteressen als Staatsziel in die Verfassung sind oder nicht?

 

Es wird keine Aushöhlung des Umweltschutzes durch die Aufnahme der Wirtschaftsinteressen als Staatsziel geben. Vielmehr geht es um eine sachliche Abwegung.

 

Mit der Bitte um zeitnahe Antwort. Wie üblich werden wir alle Antworten als Wahl-Entscheidungshilfe unverändert und als Zusammenfassung auf unsere Homepage stellen und auszugsweise auch in unser Infomaterial mitaufnehmen.

Mit freundlichen Grüßen, 

 

für die

BI „Liesing gegen Fluglärm und gegen die 3. Piste“

cid:image001.png@01CEEEE2.E1B68D60 

Infos und permanente Fluglärmmessung unter http://liesing.fluglaerm.at

 

Anfragen 2013


http://www.fluglaerm.at/liesing/Bilder/EntscheidungshilfeNationalratswahl2013.PNG

 

Entscheidungshilfe für die Nationalratswahl für Fluglärmbetroffene
Als Entscheidungshilfe für Fluglärmbetroffene, die ihre Wahl auch von den Lösungsansätzen der Parteien zur Fluglärmproblematik abhängig machen wollen, haben wir die Bundesparteien um Antworten zu 8 Fragen gebeten. Eine Zusammenfassung und Einschätzung findet sich in der unten stehenden Tabelle (Grüner Hintergrund = Positiv, Roter Hintergrund = Negativ, Gelber Hintergrund = weiterer Diskussionsbedarf bzw. unklare Antwort).

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* = derzeit keine Notwendigkeit für 3. Piste

Die Tabelle ist der Versuch einer vergleichenden Gegenüberstellung der Standpunkte. Zur eigenständigen Meinungsbildung wird ein Lesen der Antworten selbst empfohlen: