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Besonders riskante Starts über die ÖMV-Raffinerie in Schwechat und dicht besiedeltes Stadtgebiet

Nächtliche Flüge über dicht besiedeltes Gebiet statt Verwendung der Nachtflugrouten

19.5.2019 Kerosinsteuer auf EU-Ebene als Wahlkampfthema

Als Entscheidungshilfe für die EU-Wahl unten stehend die Zusammenfassung der Stellungnahme der Spitzenkandidaten zur Kerosinsteuer aus einer Anfrage des ÖAMTC zur Verkehrspolitik.

• System Change not Climate Change
• Fakten zur 3. Piste (Redetext, Abschätzung der enormen Klimaschädlichkeit der 3. Piste)
• Extinction Rebellion
• Rede zu den Klimastreiks
• Johannes Wahlmüller, Global 2000
• Helga Kromp-Kolb, Klimawissenschafterin
• Susanne Hofer, Österreichische Gewerkschaftsjugend
• Iris Frey, Attac
• Faika El-Nagashi, Plattform für eine menschliche Asylpolitik
• Magdalena Bachleitner, Katholische Jugend Wien

Am 18.3.2019 wurde das klimaschädlichste Projekt Österreich durch den Verwaltungsgerichtshof genehmigt. Der dort nachzulesende aber in vielen Punkten nicht nachvollziehbare Umgang mit Fakten, welche massiv dagegen sprechen, dass eine 3. Piste umweltverträglich sein kann, reiht sich nahtlos in das restliche UVP-Verfahren zu 3. Piste ein.

So wurden die seit spätestens 2010 zweifelsfrei belegte enorme Gesundheitsschädlichkeit von Fluglärm ignoriert. Stattdessen steht im Urteil des VwGH: "Die Gutachter kämen zu dem nachvollziehbaren Schluss, dass die in § 2 LuLärmIV vorgegebenen Fluglärmkriterien auch im internationalen Vergleich eine Entsprechung fänden. Vor dem Hintergrund, dass das Gutachten erst sechseinhalb Jahre alt sei, gehe das Gericht davon aus, dass es sich derzeit auch auf dem aktuellen medizinischen Wissensstand befinde." - Letzteres kann man angesichts der vorgelegten Studien und Hinweise wohl nur als Realitätsverweigerung einstufen.

Dass der auf über 13 Seiten in der Revision im Detail ab Seite 69 dargelegten schweren Gesundheitsschädlichkeit des für die 3. Piste als zumutbar behaupteten Fluglärms

Im Unterschied zu den Donnerstag-Demos der 2000er Jahre geht es bei den aktuellen Donnerstag-Demos auch um Sachthemen und der Protest richtet sich damit auch manchmal gegen die Wiener Stadtregierung. Zitate aus dem Beitrag in Wien-Heute (ORF2): "Jede Woche eine andere Route und ein anderes Thema, bisher immer ein friedlicher Protest. ... Dieses Mal wird vom Bahnhof Wien-Mitte aus gegen die Umwelt- und Verkehrspolitik der Regierung protestiert. ... Was diesen Donnerstag vielen Demonstranten nicht passt, ist der geplante Bau der 3. Piste am Flughafen und der Lobautunnel" Sehenswert auch das Feuerwerk am Dach des sichtbar gut bewachten Verkehrsministeriums. Tatsächlich ist beim Klimaschutz Feuer am Dach - insbesondere im Verkehrsbereich, und das nicht erst, seit die FPÖ, die vor einigen Jahren noch gegen die 3. Piste war, den Verkehrsminister stellt. Die konsequente Förderung des besonders klimaschädlichen Flugverkehrs inklusive einer 3. Piste, welche die zur Entlastung Wiens aus Steuermitteln finanzierte 2. Piste stilllegt, beschleunigt die umweltpolitische Katastrophe.

Derzeit bei Windstille - ohne gesetzeskonforme Bedachtnahme auf schädliche  Immissionen?!	Derzeit nur bei Nordwestwind – wann wird endlich auch bei Windstille so geflogen?!

Erhöhung des relativen Erkrankungsrisikos durch einen Dauerschallpegel von 60 dBA unter Tags   (58,24 dBA 24h Dauerschallpegel)
Sämtliche  Herz- kreislauferkrankungen	koronare Herzkrankheit	Schlaganfall	Depression	Brustkrebs
+ 71% (Männer), + 76 % (Frauen)	+ 60% (Männer), + 101 % (Frauen)	+97%(Männer), +122% (Frauen)	+ 209% (Frauen)	+ 126% (Frauen)

Eine kurze Zusammenfassung der Antworten und deren Bewertung findet sich in der unten stehenden Tabelle. Die Bewertung ist aber nicht alleine auf Grund der Antworten erfolgt sondern dort wo diese gefehlt haben oder unzureichen waren auch auf Basis von Fakten.

Die Demo an der trotz verlängerten Wochenende 150-200 Menschen teilgenommen haben, ist sowohl in der in Niederösterreich Heute gebracht worden als auch  in den ORF-News abrufbar gewesen. Die wichtigsten Kritikpunkte in den Reden waren, dass trotz einer juristisch und fachlich fundierten Ablehnung der 3. Piste durch das Bundesverwaltungsgericht Politiker und Flughafen weiterhin darauf bestehen, unser Steuergeld für dieses klima und umweltschädliche aber auch menschenverachtende Projekt auszugeben.

24.5.2017 Podiumsdiskussion am Klimacamp
Bei der mit Univ. Prof Knoflacher und  Dr. Högelberger (Gewerkschaft VIDA, vorher Global 2000)  hochkäratig besetzen Podiumsdiskussion zum Spannungsfeld Klimaschutz und Arbeitsplätze hat sich wieder einmal herausgestellt, dass die vom Flughafen behautpteten zusätzlichen Arbeitsplätze mit einer 3. Piste weder  realistisch sind noch die negativen Effekte bei anderen Verkehrsträgern berücksichtigen. So würden beispielsweise Nachtzüge ähnlich viele Arbeitsplätze pro Million  Passagiere bedeuten. 

Weiters wurde auch festgestellt, dass die Stärkung des Flugverkehrs nur einer Minderheit der Österreicher zu gute kommt. So benützen pro Jahr überhaupt nur rund ein Viertel aller Österreicher überhaupt ein Flugzeug. Die 3. Piste dürfte  - abgesehen vom Bauprojekt und den damit verknüpften Zahlungen - praktisch nur jenen tatsächlich zu Gute kommen, die über einen Privatjet verfügen. 

 

Vielmehr hat der Flughafen im UVP-Verfahren angegeben, dass das Wachstum im 2-Pistensystem durch die Limitation in den Spitzenzeiten abflaut und es in Wien entsprechend weniger Flugbewegungen gibt. Entsprechend geringer fallen auch die CO2-Emissionen aus.  

Nachdem das Dialolgforum ein ganzes Jahr am Evaluierungsbericht für 2015 gefeilt hat, wurde dieser kurz nach Weihnachten veröffentlicht. In der Zusammenfassung ist zu lesen, dass die 40%ige Reduktion der Starts Richtung Norden 2015 erstmals erfolgreich umgesetzt wurde und damit Liesing vertragskonform entlastet wurde. Tatsächlich wurde die im Vertrag festgelegte Reduktion um mindestens 40% auf den Abflugrouten über Liesing wieder nicht annähernd eingehalten! Diese sollte laut Vertrag zu 7-8% aller Starts, laut genauerer Berechnung zu 6,89% aller Starts führen. Dieser Wert findet sich gerundet im Evalierungsbericht als Näherungswert 2005. Laut Evalierungsbericht wurden 2015 jedoch 9,3% aller Starts über Liesing geflogen.Damit wurde die vertraglich festgelegte Verminderung 2015 um mehr als 35% überschritten!

10.10.2016 Demokratiepolitisch bedenklicher Rechtsmittelverzicht durch die Anrainergemeinden

Ein sehr lesenswerter Artikel im heutigen Profil, mit dem Titel "Geld oder reden" beschäftigt sich auf Seite 42 und 43 mit dem Abtausch von vorauseilenden Rechtsmittelverzicht durch Gemeinden gegen Zahlungen durch den Projektwerber. Interessant ist, dass im Fall einer Deponie durch die Korruptionsstaatsanwaltschaft seit Jahren ermittelt wird und ein entsprechender Vorhabensbericht an die Oberstaatsanwaltschaft geschickt wurde, während man im fast deckungsgleich erscheinenden Fall der 3. Piste, die Ermittlung - warum auch immer - sehr rasch eingestellt hat.

Wie aus der Stellungnahme der AFLG und anderer BIs zur 3. Piste hervorgeht, die sich auf ein entsprechendes Fachgutachten bezieht, beträgt die Klimaschädlichkeit der 3. Piste unter Berücksichtigung der besonderen Klimaschädlichkeit der Flugverkehrsemissionen bis zu 5% der gesamten österreichischen klimaschädlichen Emissionen.

Welchen Anteil die CO2-Emissionen des Flugverkehrs am gesamten CO2-Ausstoß Österreichs haben, ist bereits aus der Umweltverträglichkeitserklärung des Flughafens Schwechat zur 3. Piste erkennbar. Entsprechend dem Dokument 20.420 werden für 335.000 Flugbewegungen jährlichen CO2 Emissionen von 2,35 bis 2,74 Megatonnen angegeben. Damit erreicht alleine der Flugverkehr am Flughafen Schwechat 3% bis 3,4% der gesamten österreichischen CO2-Emissionen des Jahres 2005. Geht man davon aus, dass mit einer 3. Piste bis zu 500.000 Flugbewegungen möglich sind, ist dieser Wert entsprechend höher. Dazu kommt aber auch noch die Klimaschädlichkeit der Kondensstreifen, die dazu führt dass der Flugverkehr um den Faktor 2-4 klimaschädlicher ist, als es seine CO2-Emissionen erwarten lassen.



Minimale Einsparungen bei den CO2-Emissionen auf Kosten der Gesundheit nicht sinnvoll
Im Vergleich zu den Steigerungen des CO2-Ausstoßes durch eine 3. Piste, der laut Gutachten im Bereich von 60% liegen würde, sind die Einsparungsmöglichkeiten, die sich durch das Überfliegen von dicht besiedelten Gebieten in Flughafennähe ergeben, jedenfalls minimal. Bei einem 2000 km langen Flug führt beispielsweise das Umfliegen der Siedlungsachse im Norden gegenüber der Abflugroute Liesing zu einem Umweg, der nur 1% der Strecke ausmacht, das Umfliegen im Süden würde eine 2,5% längere Strecke bedeuten. Diese Umwege schlagen sich auch nicht 1:1 in höheren Emissionen nieder, da die Treibstoffmenge, welche das Flugzeug jedenfalls braucht, um Reiseflughöhe zu erreichen, konstant bleibt. Dass minimale CO2-Emissionseinsparungen auf Kosten der Gesundheit der Bevölkerung nicht sinnvoll sind, versteht sich fast von selbst.

Bei dem sehr gut besuchten Treffen an dem  Fluglärmbetroffene aus verschiedenen Wiener Bezirken und auch aus Niederösterreich teilgenommen haben, ging es nicht nur um die Planungen für den Aktionstag gegen die 3. Piste sondern auch um die in letzter Zeit wieder massiv angestiegene Fluglärmbelastung. Das bestätigen auch die Zahlen der Austro Control, wo unhter www.flugspuren.at am 14.9. 78(!) Starts auf den 3 Abflugrouten über Liesing verzeichnet sind. Nicht mitgerechnet sind dabei die Starts vor 7 und nach 21 Uhr, auf der Bumerang Abflugroute. 



Dialogverweigerung durch Verkehrsminister Leichtfried
Politisch verantwortlich für das zunehmend rücksichtlosere Verhalten der Austro Control ist wohl der neue Verkehrsminister Leichtfried, 

Unten stehend die bis dato erhaltenen Antworten in chronologischer Reihenfolge. Die Bewertung der Qualität der Antwort ist rein subjektiv. Es ist daher jeder aufgefordert, sich hier seine eigene Meinung zu bilden.

Person	Datum und Qualität der Antwort	Antwort
Ing. Norbert Hofer	4.4.2016 ++	Die FPÖ hat sich seit Jahren gegen die Fluglärmproblematik in Liesing stark gemacht und wird dies aus weiterhin tun. Generell ist Norbert Hofer der Meinung, dass kein Bürger unverhältnismäßig viel Fluglärm  ausgesetzt werden soll und ist deshalb ein Befürworter eine Lösung, bei dem die Bedürfnisse der Liesinger Bevölkerung klar berücksichtigt werden. Als Bundespräsident würde Norbert Hofer auch darauf achten, dass die staatlichen Institutionen, in Ihrem Fall das BMVIT, ihren gesetzlichen Aufgaben ordnungsgemäß nachkommen und die geltenden Gesetze einhalten. Ein Verweis auf einen privaten Verein, der eine Sache öffentlichen Interesses abhandeln soll, ist nicht hinzunehmen. Es muss sichergestellt werden, dass kein Bürger unverhältnismäßig starkem Fluglärm ausgesetzt wird.
Dr. Andreas Khol	12.4.2016 +	Sehr gerne werde ich auch die Anliegen Ihrer Initiative hören. Es ist mir natürlich bewusst, dass Lärm und im besonderen Fluglärm für viele ein echtes Problem darstellt. Fluglärm kann die Lebensqualität ordentlich beeinträchtigen. Wir alle wissen, dass Wien inmitten Europas ein wichtiges pulsierendes Herz im Flugverkehr darstellt, das keinesfalls wegzudenken ist. Wien ist Weltstadt, der Flughafen wichtiger Wirtschaftsfaktor, davon profitiert unser Land, wir alle. Verhandlungen über Flugverkehrsrouten sind von den Verantwortlichen daher gerade wenn der Flugverkehr deutlich ansteigt immer auch so zu führen, dass sie Lärmbeeinträchtigungen bestmöglich mitberücksichtigen.   Damit wir hier beste Lösungen auch für die Anrainer umsetzen, ist immer der Dialog zu führen.
Dr. Alexander Van der Bellen	14.4.2016 +++	Der regierungspolitische und luftfahrtbehördliche Umgang mit diesem Anliegen Ihrer Bürgerinitiative ist nach Ihren Darstellungen und den uns vorliegenden Informationen tatsächlich sehr kritikwürdig. Es ist selbstverständlich unzulässig, im Vertrauen auf informelle und oder privatrechtliche Lösungen durch Dritte auf gesetzlich gebotene behördliche Schritte "verzichten" zu wollen.  Wie Ihnen sicher bekannt ist, ist im verfassungsgemäßen staatlichen Aufbau der Republik Österreich aber keinerlei Durchgriffs- oder sonstiges Initiativrecht eines Bundespräsidenten gegenüber der Bundesregierung sowie der Bundesverwaltung vorgesehen, wenn diese es an der Beachtung eines materiengesetzlichen Rahmens mangeln lässt, sondern die Verantwortung dafür liegt allein bei der Bundesregierung und ihren Mitgliedern sowie bei der Kontrolle durch Parlament und Judikative. Dem Präsidenten ist von der Bundesverfassung weder eine Rolle als Über-Minister noch als Über-Volksanwalt oder "Oberlehrer der Nation" zugewiesen. Wir alle in Österreich wollen wohl auch keine präsidiale Kraftmeierei über Dekrete, Notverordnungen oder ähnliches, wie in manch präsidial geführtem Staat in Europa zeitweise zu beobachten. Österreich ist anders verfasst, und diese Balance hat sich unter dem Strich über bald 100 Jahre zumeist sehr gut bewährt. Die Vorstellung von Alexander Van der Bellen von einer konstruktiven, bürgernahen und zeitgemäßen Amtsführung eines Bundespräsidenten ist es aber selbstverständlich, auch laufenden Austausch mit der Regierung und ihren Mitgliedern zu pflegen. Grundlegendere Angelegenheiten und auch Fehlentwicklungen der von Ihnen angesprochenen "systematischen" Art sollten im Rahmen dieser Gespräche und Kontakte thematisiert werden, um das Bewusstsein der Verantwortlichen zu schärfen und ihre Bereitschaft zu Veränderungen zu unterstützen bzw. anzustoßen. So wäre aus unserer Sicht ein Beitrag zu Ihrem Anliegen möglich.
Dr. Irmgard  Griss	14.4.2016 -	Wir müssen Ihnen nach Studium Ihres Anliegens leider mitteilen, dass Irmgard Griss sich Ihrer Sache nicht annehmen kann. Eine Lösung in dieser Sache könnte Frau Griss weder als Bundespräsidentin schaffen, noch als bloße Kandidatin um dieses Amt. In Ihrer Sache sind  andere Personen gesetzlich vorgesehen eine Lösung für Sie zu finden. Anmerkung: bei obigen Text handelt es sich um eine mehrfach verwendete Standardformulierung vulgo Schimmelbrief. Eine Rückfrage vom 14.4., wer die anderen Personen sein sollen, die eine gesetzlich vorgesehene Lösung finden sollten, wurde bis dato nicht beantwortet.
Rudolf Hundstorfer	- -	Anmerkung: trotz Nachfragen noch immer keine Antwort.
Ing. Richard Lugner	- -	Anmerkung: keine E-Mail Adresse gefunden, Ersuchen um E-Mail-Adresse auf Facebook Seite nicht beantwortet, Anfrage selbst über Facebook nicht erfolgreich möglich. Thema vielleicht auch nicht lustig genug?

Wie weit berücksichtigt eigentlich die Flugroutenfestlegung der Austro Control die im Gesetz dafür vorgesehene Bedachtnahme auf möglichst geringe Immissionen? Scheinbar so gut wie gar nicht. Wie sonst wäre es möglich, dass ausgerechnet bei Windstille sämtliche der besonders lauten Langstreckenflugzeuge nach Amerika ausgerechnet auf der Abflugroute Liesing starten? Und das obwohl es dafür nachweislich Alternativen gibt, wo um Größenordnungen weniger Menschen von den schädlichen Lärmimmissionen betroffen sind.


Für die Flugverkehrslobby ist die damit erreichte - in Bezug auf die Gesamtstrecke verschwindend geringe - Einsparung vielleicht eine Punktlandung. Berücksichtigt man aber auch die Lebensqualität der Wohnbevölkerung und die Interessen des Steuerzahlers nach Vermeidung unnötiger Gesundheitskosten und die Folgen eines Absturzes, so stellt sich die Frage, ob es sich nicht um so etwas wie einen vorsätzlich herbeigeführten Absturz handelt. Symptomatisch für viele andere 

rücksichtloser über die Interessen der Bevölkerung drüber gefahren bzw. geflogen wird, als früher. So zeigen die Flugspuren der Austro Control, dass Starts Richtung Westen bei Windstille auf jene Flugrouten konzentriert wird, die Wiener Stadtgebiet betreffen.



Daran ändert auch die Ausrede Dialogforum, wo diese Fragen seit mehr als 10 Jahren

§ 120a. (1) Die Austro Control GmbH hat die zur sicheren, geordneten und flüssigen Abwicklung des Flugverkehrs erforderlichen An- und Abflugverfahren und Verfahren für den Streckenflug festzulegen. Es ist dabei auf die Abwehr von den der Allgemeinheit aus dem Luftverkehr drohenden Gefahren, wie insbesondere auf eine möglichst geringe Immissionsbelastung, Bedacht zu nehmen.

		Gesamtstrecke ohne Umfliegen Wiens in km 1000 Strecke über Wien in km 25 Umweg für das Umfliegen von Wien in km 20 Breite des Lärmteppichs in km 10 Bevölkerungsdichte für Wien in EW/km2 4300 Bevölkerungsdichte für das Umfliegen von Wien in EW/km2 100 Bevölkerungsdichte für restliche Flugstrecke in EW/km2 100 Daraus lassen sich 2 unterschiedliche Szenarien berechnen: 1.    Umfliegen von Wien: Gesamtstrecke 1020 km, 1.020.000 Fluglärm-Betroffene 2.    Überflug über Wien:  Gesamtstrecke 1000 km, 2.050.000 Fluglärm-Betroffene
Ein Umfliegen Wiens führt entsprechend dem gegenüber der Gesamtstrecke  vernachlässigbaren Umweg nur zu geringfügig höheren Emissionen.	Dem gegenüber steht selbst auf Reiseflughöhe bereits eine Halbierung der Lärm-Immissionen, bei Starts und Landungen ist dieser Effekt noch um vieles größer.	Den Rechenbeispielen zu Grunde liegende Parameter

Bei der Veranstaltungen ging es hauptsächlich um die Themen, wie vernünftig geflogen werden sollte "Flugrouten im Sinne des Immissionsminimierungsgebots" und die fatalen Auswirkungen, die eine 3. Piste für den gesamten Südwesten Wiens hätte. Nach kurzen Vorträgen der BI "Liesing gegen Fluglärm und die 3. Piste" bei denen unter anderem ein ehemaliger Pilot überzeugende Konzepte zur Entlastung dicht besiedelter Gebiete präsentierte, waren Politiker und Publikum am Wort.

• Überblicksvortrag der BI Liesing gegen Fluglärm
• Vortrag über Alternativen zu Flugrouten über dicht besiedelten Wiener Stadtgebiet
• Gesundheitskosten versus Umwegkosten
• Auswirkungen einer 3. Piste und Schummeleien im UVP-Verfahren

Podiumsdiskussion "Wieder mehr Lebensqualität oder Vervielfachung des Fluglärm-Terrors durch 3. Piste?"
Partei, Vertreter bei Podiumsdiskussion	SPÖ, kein Vertreter	FPÖ, Toni Mahdalik	ÖVP, DI Roman Stiftner	Grüne, Mag. Rüdiger Maresch	NEOS, Dr. Anna Kreil
Für Abschaffung Abflugroute Liesing	?	ja!	ja?	ja!	ja!
Gegen 3. Piste	nein*	ja!	nein**	ja!	ja!
Einsatz der Landespartei für Fluglärmbetroffene	noch völlig unzureichend, kein Interesse an objektiven Informationen?	ausgezeichnet	stark verbesserungswürdig, wenig Interesse an objektiven Informationen?	sehr gute Ansätze aber Engagement noch verbesserungswürdig	noch nicht im Gemeinderat aber sehr gute Ansätze

Eine Berechnung auf Basis der für den Flugverkehr nach Brüssel gemeldeten Menge an Feinstaubpartikel zeigt, dass der am Flughafen Schwechat lokalisierte Flugverkehr so viel Ultrafeinstaubpartikel erzeugt wie der gesamte PKW-Verkehr von Wien und Niederösterreich zusammen. Dass es hier nicht nur um theoretische Werte geht, belegen neue Studien aus Amsterdam und Los Angeles.

 

Beide Studien zeigen: kommt der Wind vom Flughafen leiden große Teile des Stadtgebiets unter erhöhten Feinstaubimmissionen. Dazu kommt dass die krebserregenden Ultrafeinstaubartikel aus dem Flugverkehr besonders klein sind und daher besonders tief in die Lunge eindringen, wo sie akkumuliert werden.

Statt eine 3. Piste zu bauen sollte man den Flughafen zur Minimierung der Immissionsbelastung durch Ultrafeinstaub von Wien weg - auf möglichst unbesiedeltes Gebiet - verlegen.

17.6.2015 Übergabe der 1700 Unterschriften mit den Forderungen von SOS-Fluglärm an die Nationalratspräsidentin

Insgesamt über 100 Teilnehmer aus verschiedenen Wiener Bezirken und aus einigen niederösterreichischen Gemeinden kamen trotz des für viele ungünstigen Termins zum Parlament um auf das nach wie vor ungelöste Fluglärmproblem aufmerksam zu machen.

 

In den Diskussionen wurde von den Fluglärmbetroffenen immer wieder völliges Unverständnis darüber geäussert, warum die Austro Control nicht entsprechend der Gesetzeslage so fliegt, dass es möglichst wenig Betroffene gibt. Exemplarisch waren auch die 185 Millionen Euro an Gesundheitskosten auf den Stiegen des Parlaments ausgestellt, die alleine 10 Jahre Abflugroute Liesing den Steuerzahler verursacht haben.

 

So begeistert die Betroffenen über die Veranstaltung sonst waren, so wenig Begeisterung gab es darüber, dass von 60 per E-Mail und telefonisch eingeladenen Nationalratsabgeordneten nur 2 zugesagt hatten, die dann aber einfach nicht erschienen sind. Immerhin kamen die Wiener Verkehrssprecher von ÖVP und FPÖ, sowie der Liesinger Klubobmann der FPÖ und ein Liesinger Bezirksrat der ÖVP, um sich der Diskussion zu stellen. Die FPÖ hat auch ein Presseaussendung zu der Veranstaltung herausgegeben. Die Grünen hatten bereits im Vorfeld darauf hin verwiesen, dass deren Verkehrssprecher auf Bundes- und Wiener Landesebene am 17.6. zu einem Fluglärm-Infoabend nach Liesing kommen.

   
 

Der von der Liesinger ÖVP organisierte Infoabend war von der Präsentation der aktuellen Zahlen, Daten und Fakten zur aktuellen Fluglärmsituation und der dadurch verursachten enormen Gesundheitskosten durch Vertreter der BI "Liesing gegen Fluglärm und die 3. Piste" geprägt.

Die von dem am Podium anwesenden Piloten vorgeschlagene Alternativen zu den auf Basis einer Scheinmediation überfallsartig über Liesing gelegten Flugrouten (Vortrag als PDF) waren ebenso Thema, wie dass es Aufgabe der Austro Control ist, auf eine möglichst geringe Immissionsbelastung und damit möglichst wenig Betroffene Bedacht zu nehmen (Vortrag als PDF) - also Flugrouten festzulegen die über möglichst unbesiedeltes Gebiet gehen.

• Aktive Teilnahme an dem von der ÖVP-Liesing veranstalteten Infoabend zum Thema Fluglärm am 23.4 um 18:30, dabei werden Vertreter unserer BI am Podium für Fragen zur Verfügung stehen u.a. auch ein ehemaliger Pilot und der Jurist, welche die AFLG im UVP-Verfahren zur 3. Piste vertritt. Weiters wird es auch die Möglichkeit geben, sich Infomaterial mitzunehmen und für parlamentarische BI sos.fluglaerm.at zu unterschreiben.
• Infoveranstaltung beim Parlament zur parlamentarischen BI sos.fluglaerm.at am Samstag den 30.5. um 10h
• Veranstaltung einer Podiumsdiskussion im Herbst bei der es um die Bemühungen der Wiener Landespolitiker gehen soll, dass Fluglärmproblem in Wien endlich in den Griff zu bekommen.

Thema war aber auch die Möglichkeit jederzeit online unter http://flightradar24.com am PC oder Handy nachzuschauen, wer der Verursacher des Krachs von oben ist - Fluggesellschaft, Maschine, Flughöhe und so weiter lassen sich online oder bis zu 7 Tage im Nachhinein feststellen. Eine gute Zusammenfassung der  Starts und Landungen im Großraum Wien liefert auch die neu gestaltete Seite der Austro Control http://flugspuren.at bei der viele Informationen aus "Date3nschutzgründen" immer noch verheimlicht werden, die aber eine deutliche Verbesserung gegenüber der Vorgängerversion darstellt. Dazu gibt es sogar eine Bedienungsanleitung.

Nicht zuletzt wurde auch darüber diskutiert, dass die Abflugroute Liesing und das gleichmäßige Verteilen der Landungen über ganz Wien im Widerspruch zu den gesetzlichen Regelungen stehen, welche der Austro Control seit 2013 die Bedachtnahme auf eine  
möglichst geringe Immissionsbelastung - also möglichst wenig Betroffene - vorschreiben. Beschwerden darüber sind an das BMVIT zu richten.

21.3.2015 10h Maurer Hauptplatz Infoveranstaltung der BI "Liesing gegen Fluglärm und die 3. Piste"
wie einige andere BIs wurde auch die BI "Liesing gegen Fluglärm und die 3. Piste" von der ÖVP-Liesing eingeladen, an einer gemeinsamen Infoveranstaltung am Maurer Hauptplatz teilzunehmen. Bei unserem Infostand haben auch wieder zahlreiche Menschen Infomaterial mitgenommen und die parlamentarische BI sos.fluglaerm.at unterschrieben.

 

Auf diese parlamentarische BI, die wir im noch im Juni ins Parlament einbringen möchten, haben auch die Liesing Grünen in ihrer Grünblick-Zeitung aufmerksam gemacht. Dort ist auch die für uns zentrale Forderung nach Einstellung der Abflugroute Liesing zu finden, eine Forderung, die auch von der Liesinger ÖVP aber auch dem Verkehrs-Sprecher der Wiener FPÖ aktiv unterstützt wird. Auch auf  Bundesebene sind alle Parteien bis auf die SPÖ und dasTeam Stronach für eine rasche Einstellung der Abflugroute Liesing. An dieser Stelle ist auch noch zu erwähnen, dass die Abflugroute Liesing nicht nur den 23. und 10. Bezirk sondern auch in Niederösterreich weit mehr Menschen trifft, als die von einem Piloten vorgeschlagenen Alternativen. 

Aus dem Gesprächen mit den Betroffenen war aber auch der Frust darüber, dass sich an der Belastung durch Fluglärm im 23. Bezirk trotz diverserster Versprechen - auch der Wiener SP Umweltstadträtin Ulli Sima - in den letzten Jahren nichts verbessert hat, deutlich zu hören. Dass Gesetze nicht eingehalten werden, die ein Umfliegen dicht besiedelten Gebieten im Interesse der Allgemeinheit vorsehen, erklären sich viele Fluglärmbetroffene mit einer auf Machterhalt und ihr persönliches Wohlergehen fokussierten Beschränktheit der entscheidenden Politiker. 

19.3.2015 monatliches Treffen der BI "Liesing gegen Fluglärm und die 3. Piste"
Beim dem sehr gut besuchten monatlichen Treffen wurde beschlossen, die Podiumsdiskussion zu der Politiker der derzeitigen und vorrausichtlich zukünftigen Wiener Rathausparteien eingeladen werden, im September durchzuführen. Die Unterschriften der parlamentarische BI sollen den Politkern noch vor dem Sommer überreicht werden.

15.3.2015 Verhandlungsprotokoll zur 3. Piste online
Das Verhandlungsprotokoll zu der am 7.-9.1. stattgefundenen Verhandlung beim Bundesverwaltunggericht ist auch online verfügbar (58 MB)

24.2.2015 Flughafen-Propagandasendungen auf Kosten der ORF-Gebührenzahler?
Flughafen mehr Mitarbeiter als die Gemeinde Wien?!
Geht es nach dem niederösterreichischen ORF, dann ist der Flughafen Schwechat laut dem Beitrag am 21.2. in Bundesland heute, der größte Arbeitgeber Ostösterreichs. Zum Vergleich - die Flughafen Wien AG beschäftigt laut letztem Geschäftsbericht 4.399 Mitarbeiter (laut letztem Quartalsbericht - der Flughafen ist ja laut dem Beitrag im Aufwind - sind es nur noch 4.210) während beispielsweise die Gemeinde Wien nach eigenen Angaben rund 65.000 Mitarbeiter beschäftigt.  

Eine Studie die im Auftrag des Verkehrsministeriums (auf Kosten der Steuerzahler?!) erstellt wurde behauptet ebenfalls, dass der Flughafen der größte Arbeitgeber Ostösterreichs sei - Punkt 4.7.. Dabei wird vorgerechnet, dass neben 15.300 Mitarbeitern am Flughafen und bei den Airlines, 12.350 indirekte bei den Zulieferen und 12.370 durch die Ausgaben der Mitarbeiter induzierte Arbeitsplätze ins Summe rund 40.000 Arbeitsplätze ausmachen. Dass die in Summe rund 40.000 errechneten Arbeitsplätze noch immer weniger sind, als die 65.000, die auch ohne Rechentricks bei der Gemeinde Wien arbeiten, scheint den Studienautoren entgangen zu sein.

Arbeitsplätze und Wirtschaftsleistung großteils nur verlagert
Es gibt aber auch eine interessante Publikation des renommierten niederländischen CE Delft Instituts, die aufzeigt, dass der Flugverkehr in Wahrheit kaum zusätzliche Arbeitsplätze oder Wirtschaftsleistung schafft, sondern dass es sich vielmehr um eine Verlagerung vvon diesen handelt. Beispielsweise würden Essen und Getränke die am Flughafen oder während eines Fluges konsumiert werden, sonst einfach anderswo konsumiert. Geld das für Flugreisen ausgegeben wird, würde nahe liegender Weise entweder für andere Reisen oder im Inland ausgegeben. Auch die Bedeutung für die Industrie ist entsprechend kritisch zu hinterfragen. So werden mi dem Flugzeug nicht nur zusätzlich hergestellte Waren exportiert, sondern im Gegenzug auch weniger Waren bei uns hergestellt, weil diese mit dem Flugzeug importiert werden. Weiters  gibt es auch umweltfreundlichere Transportmittel als das Flugzeug, die genauso Arbeitsplätze garantieren und die in direkter Konkurrenz damit stehen.

Arbeitsplätze im Flugverkehr überproportional subventioniert
Dazu kommt dass der Steuerzahler die Arbeitsplätze im Flugverkehr - wider Willen - großzügig subventioniert. So ist der Flugverkehr von Grundsteuer, Mehrwertsteuer und Mineralölsteuer weitgehend befreit, verursacht aber gleichzeitig hohe Gesundheits- und Umweltkosten. Das wirkt sich nicht nur auf das Leben der mehr als 500.000 direkt betroffenen Menschen negativ aus, auch die anderen Österreicher merken den Effekt im Geldbörsel oder bei Sozialleistungen, Bildung und medizinischer Betreuung, wo es an allen Ecken und Enden fehlt. Die Milliarden welche die Lufthansa/AUA auf dem Umweg über die ÖIAG und den negativen Kaufpreis erhalten hat, sind ein weiteres Beispiel für eine verfehlte Luftverkehrspolitik.

Propagandasendung zur Durchsetzung einer 3. Piste?
Vor diesem Hintergrund und einer am Flughafen Schwechat seit Jahren rückläufigen Anzahl an Flugbewegungen, wirkt die 24-minütige Fernsehsendung, die in Österreich-Bild am 22.2. ausgestrahlt wurde und die im wesentlichen aus einer Aneinanderreihung von Halbwahrheiten und  Lobeshymnen auf den Flughafen Schwechat besteht, wie eine Propagandasendung, die den Eindruck vermitteln soll, dass der Flughafen der Wirtschaftsmotor der Region schlechthin ist.

Dass in der ORF-Produktion bekannte Probleme und Skandale nicht einmal erwähnt oder, wie im Falle der Fluglärmproblematik, mit einem angeblich vorbildhaften Dialogforum u. ä. abgetan wurden, verstärkt den Eindruck, dass damit positive Stimmung für die 3. Piste gemacht werden sollte. Dass dieses angeblich 2,5 Milliarden teure Bauwerk aus wirtschaftlicher Sicht eine Schnapsidee ist und mit der Fokussierung des Fluglärms auf den Wiener Zentralraum und dessen dicht besiedelten Süden eine umweltpolitische Katastrophe darstellt, hat sich entweder noch nicht bis zu den Verantwortlichen durchgesprochen oder die überwiegend negativen Konsequenzen für die Region werden auf Grund anderer Interessen bewusst in Kauf genommen.

12.2.2015 Treffen der BI "Liesing gegen Fluglärm und die 3.Piste"
Bei dem Treffen wurde beschlossen, dass wir die Forderung nach einem Umdenken der österreichischen Luftfahrtspolitik unterstützen, dafür aber keinen neuen Zusammenschluss von Bürgerinitiativen für sinnvoll halten. Weiters wurden die möglichen Aktivitäten im Zusammenhang mit der Wiener Wahl diskutiert und beschlossen, Infoveranstaltungen und Podiumsdiskussionen auf Bezirks- und Landesebene sowie das Verfahren zur 3. Piste gegenüber der Übergabe der Unterschriften der parlamentarischen BI sos.fluglaerm.at zu priorisieren. 

7.1.2015 - 9.1.2015 Mündliche Verhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht zur 3. Piste
Als Verfahrenspartei war die BI "Liesing gegen Fluglärm und die 3. Piste" zu einer mündlichen Verhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht eingeladen, die beim magistratischen Bezirksamt für den 3. Bezirk, Karl-Borromäus-Platz 3 im Festsaal im 2. Stock stattfand. Laut Einladung sollte es dabei am 7. Jänner 2015 um die Lärmimmissionen, am 8. Jänner um Luftschadstoffe und sonstige Fragebereiche gehen.

Unten stehend findet sich eine kurze Zusammenfassung der 3 Verhandlungstage, interessant sind dazu aber auch die vielen Medienberichte die sich unter Presse finden.

Am 7.1. ging es erwartungsgemäß um das Thema Lärm, überraschender  Weise aber nicht um dessen medizinischen Auswirkungen. Es wurde nach 2 Anmerkungen dazu klargestellt, dass keine weiteren Wortmeldungen zu diesem Thema mehr zugelassen sind. Allerdings wurde darauf verwiesen, dass diese Themenstellungen am 8.1. behandelt würden. Weiters war es dem Sachverständigen der AFLG nicht möglich, die Lärmberechnung zu überprüfen, weil der Flughafen diese Daten mit der nicht nachvollziehbaren Behauptung, diese enthielten Betriebsgeheimnisse, nicht zur Verfügung stellt. Eine ernsthafte Diskussion über diese Frage wurde nach einer  kurzen Stellungnahme des Flughafens nicht mehr zugelassen. Damit sind auch Behauptungen des Gutachters, dass der Fluglärm in Liesing mit einer 3. Piste unter 45 dBA bleiben sollte, nicht nachprüfbar. Tatsächlich ist zu befürchten, dass der Fluglärm in Liesing mit einer 3. Piste unter Tags um die 50 dBA Dauerschallpegel erreicht. Damit entstand der Eindruck, dass es sich um ein ausreichend faires Verfahren handelt.

Das als Vorzeigeprojekt präsentierte Lärmmonitoring zur Minimierung der Betroffenenminimierung mit einer 3. Piste, beschränkt sich auf jene unmenschlich hohen Fluglärmwerte von 62 dBA Dauerschallpegel unter Tags, bei denen der Flughafen jedenfalls Lärmschutzfenster zahlen muss. Dass die neuen Auswertung des Sachverständigen zwar die menschenverachtenden Lärmschwellwerte die extra für das UVP-Verfahren verordnet wurden, nicht aber die tatsächliche Betroffenheit wieder geben, entspricht der von der Flugverkehrslobby gewohnten Realitätsverweigerung.

Die BI "Liesing gegen Fluglärm und die 3. Piste" hat neben zahlreichen anderen fachlichen Kritikpunkte einen vernünftigen Variantenvergleich gefordert und den Antrag darauf gestellt, dass - für den Fall, dass die 3. Piste doch genehmigt werden sollte - eine Auflage erstellt wird, dass wenigstens die Anzahl der Betroffenen die unter Tags mehr als 40 dBA Fluglärm ausgesetzt sind, durch entsprechende Flugrouten und Flugroutenbelegungen minimiert wird.

Ein weiteres viel diskutiertes Thema war der Geradeausanflug auf die geplante 3. Piste über Wien. Dieser wurde zwar vom Vertreter der Austro Control, Herrn Woborsky ausdrücklich ausgeschlossen, Garantien gibt es aber keine dafür.  Ein entsprechender Antrag im Fall der Genehmigung eine entsprechende Auflage zu erteilen, die das verhindert, wurde so gut wie von allen im Verfahren vertretenen BIs und Einzelpersonen unterstützt. 

Am 8.1. durften die medizinischen Auswirkungen von Lärm schon wieder nicht diskutiert werden. Die Begründung, diese wären bereits am 7.1 diskutiert worden, legt Dr. Proksch als Befangenheit der Richter aus. Ein entsprechender Antrag die Verhandlung bis zur Klärung dieser Frage auszusetzen wurde übergangen.

Stattdessen ging die Diskussion bis am späten Abend über Themen wie die Erhöhung der Luftschadstoffimmissionen, die im Widerspruch zu den Klimazielen stehende Klimaschädlichkeit des mit einer 3. Piste möglichen zusätzlichen Flugverkehrs und die Frage, ob wirklich ein öffentliches Interesse an einer zumindest durch Steuerprivilegien quersubventionierten 3. Piste bestehen könne, die vor allem - wenn nicht ausschließlich - zusätzlichen Umsteigeverkehr dient. Ein weiteres Thema war das Absturzrisiko.

Weiters hat die BI "Liesing gegen Fluglärm und die 3. Piste" im Zusammenhang mit der lufthygienischen Beurteilung, den Antrag gestellt, dass die offensichtlich international übliche Betrachtung bis 915m nicht Bewertungsgrenze des Verfahrens ist.

Am 9.1.ging es wieder um die Frage ob es ein öffentliches Interesse an der Genehmigung einer 3. Piste gibt. Ein weiteres Thema war der Schutz der Bienenfresser.

Zum Schluss hat die BI "Liesing gegen Fluglärm und die 3. Piste" für den Fall der Genehmigung einer 3. Piste, die folgenden Anträge gestellt:

• dass  Flugrouten und deren Belegung so zu planen sind, dass die Anzahl der Betroffen ab 40 dB Fluglärm mit Verweis auf WHO und Greiser-Studien, möglichst gering gehalten wird (Anmerkung - diese Frage ist auf Grund der Gesundheitsschädlichkeit von Fluglärm ab 40 dBA und der daraus resultierenden hohen Gesundheitskosten auch von volkswirtschaftlicher Bedeutung).
•  geeignete Auflagen zu finden, die sicherstellen, dass das ILS für den Parallelanflug über Wien nicht kommt.

7.1.2015 8 Uhr bis 9 Uhr Infoveranstaltung zum UVP-Verfahren
vor dem magistratischen Bezirksamt für den 3. Bezirk, Karl-Borromäus-Platz 3


Berichterstattung in Wien-Heute

Infos

• wichtigste Kritikpunkte an der Ausrichtung der 3. Piste Richtung Wiener Zentralraum, der menschenverachtenden Anlassgesetzgebung und am Umweltverträglichkeitsprüfungsverfahren 1. Instanz
• Stellungnahme zum Lärm-Gutachten
• Stellungnahme zum Luftschadstoff-Gutachten
• Vollständige Berufung der BI "Liesing gegen Fluglärm und die 3. Piste".

5.1.2015 Sachverhaltsdarstellung an die Korruptionsstaatsanwaltschaft - Prämien für 3. Piste?
Die BI "Liesing gegen Fluglärm und die 3. Piste" hat der Korruptionsstaatsanwaltschaft am 4.1.2015 den folgenden Sachverhalt zur Kenntnis gebracht:

Am 20.11.2014 hat die Schwechater Gemeinderätin Brigitte Krenn auf der Homepage der Schwechater Grünen darauf hingewiesen, dass die Gemeinde Schwechat eine Zahlung von 3.4 Millionen Euro der Flughafen Wien A.G. (FWAG) für ihr Budget 2015 eingeplant habe, welche nur dann erfolge, wenn es für die 3. Piste bis 2015 einen positiven Bescheid gäbe. Im gleichen Homepageeintrag weist Gemeinderätin Krenn darauf hin, dass vom Umweltfonds des Flughafen Wien-Schwechat seit mehreren Jahren Zahlungen an die Anrainergemeinden geleistet werden.

Dies ist insbesondere in Zusammenhang mit der prekären finanziellen Situation der Gemeinde Schwechat von Interesse, wie sie u. a. in einem Artikel im Standard, vom 28. Dezember 2014, beschrieben ist.

Im Rahmen des anhängigen UVP Verfahrens zur 3. Piste findet am 7. und 8. Jänner 2015 eine erstmalige mündliche Verhandlung zu den im Auftrag des Bundesverwaltungsgerichts neu erstellten Gutachten statt. Das Verfahrensende ist also bis dato gar nicht absehbar.

Vertragsgrundlage für diese Zahlungen dürfte der Vertrag zwischen den Gemeinden rund um den Flughafen und der FWAG über die Prämienzahlungen für die 3. Piste (Leistungsvertrag Umweltfonds -FWAG) sein. Daraus ist auch erkennbar, dass das Ausmaß der weiteren Zahlungen stark davon abhängig gemacht wurde, ob bis 31.12.2015 ein Baubeschluss gefasst wird, was wiederum das rechtzeitige Vorliegen eines rechtsgültigen positiven Genehmigungsbescheides voraussetzen dürfte. Zusätzlich ist im Punkt 5 des Mediationsvertrags zwischen der Flughafen Wien A.G. und den Gebietskörperschaften bzw. Bürgerinitiativen die diesen Vertrag selbst oder über den Umweg über den Verein "Arbeitsgemeinschaft von Bürgerinitiativen und Siedlervereinen um den Flughafen Wien" akzeptiert haben, festgelegt, dass diese keine verfahrensverzögernden Schritte setzen und keine Rechtsmittel gegen einen Genehmigungsbescheid ergreifen dürfen. Punkt 15 aus dem Leistungsvertrag sieht bei Zuwiderhandlung der Anrainergemeinden entsprechende Zahlungsverkürzungen vor.

Damit stellt sich die Frage in wie weit hier Druck auf Gebietskörperschaften ausgeübt werden sollte, damit diese in der Frage der 3. Piste nicht die Interessen der betroffenen Bürger, sondern viel mehr die der FWAG vertreten. Bemerkenswert daran ist, dass der Mediationsvertrag bereits 2005 unterzeichnet wurde, also zu einem Zeitpunkt, wo wesentliche Fakten betreffend der Umweltauswirkungen einer 3. Piste mangels Umweltverträglichkeitserklärung und entsprechenden Gutachten noch nicht bekannt gewesen sein dürften.

3.1.2015 Wie der Gesetzgeber den Schutz der Gesundheit der Bevölkerung im UVP-Recht für die 3. Piste mit einer menschenverachtenden "Schutzverordnung" ausgehebelt hat
Statt die Gesundheit der Bevölkerung zu schützen, ist es den beiden ehemaligen Großparteien gemeinsam gelungen, das UVP-Gesetz so anzupassen, dass damit Gesundheitsgefährdung durch eine 3. Piste legalisiert wird. Doch der Reihe nach. 2008 hat man im UVP-Gesetz die dort sinnvoller Weise vorgesehene Vermeidung der Gesundheitsgefährdung und unzumutbaren Belästigung überfallsartig (per Abänderungsantrag) durch besondere Schutzbestimmungen ersetzt. Ein Schelm wer sich dabei Böses denkt. Danach hat das Verkehrsministerium ein Gutachten eingeholt, dessen Ergebnis die fachlich nicht nachvollziehbare Festlegung von viel zu hohen Grenzwerten war. Nachdem diese Werte Anfang 2010 bekannt wurde gab es heftige Kritik daran - nicht nur von zahlreiche Bürgerinitiativen sondern auch von der AK, dem Bundesumweltamt und allen Parteien. Jahre später wurden diese Ende Oktober 2012 trotzdem und von der Öffentlichkeit unbemerkt per Verordnung der Verkehrsministerin für zumutbar erklärt. Darüber hinaus wurde dort auch noch festgelegt, dass für höhere Grenzwerte noch immer keine Einschränkungen für den Flugverkehr gelten, sondern dass stattdessen passive Lärmschutzmaßnahmen ausreichen. Welche Risikoerhöhung Betroffene damit jedenfalls trotz einem so genannten Umweltverträglichkeitsprüfungsverfahren in Österreich ausgesetzt werden dürfen, zeigt eine Abschätzung auf Basis der bisher umfangreichsten Studien von Prof. Greiser exemplarisch:

Erhöhung des relativen Erkrankungsrisikos durch einen Dauerschallpegel von 61,9 dBA unter Tags   (60,14 dBA 24h Dauerschallpegel)
Sämtliche  Herz- kreislauferkrankungen	koronare Herzkrankheit	Schlaganfall	Depression	Brustkrebs
+ 77% (Männer), + 82 % (Frauen)	+ 65% (Männer), + 110 % (Frauen)	+102%(Männer), +131% (Frauen)	+ 226% (Frauen)	+ 134% (Frauen)

Im Bereich Liesing entspricht der in der "Luftverkehrs-Immissionsschutzverordnung" als zumutbare verordnete Lärm rund 3000 dröhnenden Starts pro Tag!

Für die Nacht wurde durchschnittlich 6 * 68 dBA ebenfalls als zumutbar erklärt d.h. 6 sehr laute Flugzeuge die mit hoher Wahrscheinlichkeit zum Aufwachen führen, hält man ebenso für zumutbar wie eine unbegrenzte Anzahl nicht ganz so lauter Flugzeuge!

Inzwischen hat man im UVP-Verfahren sogar ein eigenes schalltechnisches Gutachten auf Basis dieser ganz legal gesundheitsgefährdenden Werte erstellt. Dazu hat nicht zuletzt unsere BI eine fachlich ausführlich begründete Stellungnahme abgegeben.

27.12.2014 Wiener Landes-ÖVP verkauft Fluglärmbetroffene weiterhin für dumm
Auf die zahlreichen Protestschreiben Fluglärmbetroffener aus verschiedenen Wiener Bezirken gegen die Forderung der ÖVP nach sofortigen Realisierung einer 3. Piste, hat die Wiener ÖVP einen Schimmelbrief verschickt, in dem sie sich vom Vorwurf, dem UVP-Verfahren vorzugreifen, distanziert. Warum sie dann ausgerechnet jetzt eine 3. Piste fordert wird darin ebensowenig beantwortet wie viele anderen begründete Fragen und Zweifel. Auch auf explizite Nachfragen gibt es bisher noch keine Antwort. Damit verfestigt sich der Eindruck, dass die Partei auf Landes- und Bundesebene mehr die Interessen einer Lobby und als die der Bürger vertritt. Bemerkenswert ist jedenfalls, dass es keine persönliche Stellungnahme von DI Stiftner gibt, war doch dieser sowohl auf Landes- als auch auf Bundesebene bei diesem Thema bisher federführend.

Protestnote des Liesinger Bezirksobmanns Paleta gegen die Forderung nach dem Bau der 3. Piste
Dafür wurde der BI "Liesing gegen Fluglärm" eine Protestnote des Liesinger Bezirksobmanns vom 4.12. zugespielt, die aber bisher auch noch zu keinem Umdenken in der Landespartei geführt haben dürfte. Stattdessen wird auf der Homepage der Wiener Landes-ÖVP nach wie vor für die 3. Piste geworben:

Dort steht auch noch am 27.12., dass die 3. Piste zu einer Entlastung Liesings führen würde. Eine Behauptung die nicht nur den Denkgesetzen und den bisherigen Erfahrung mit der österreichischen Flugverkehrspolitik widerspricht sondern die auch im Detail durch die Einreichunterlagen des Flughafens widerlegt wird, laut denen von der 3. Piste direkt über Liesing gestartet wird (siehe auch unten stehenden Beitrag vom 7.12.). Damit entsteht der Eindruck, dass man die Bürger - ähnlich wie bei der Hypo - lieber über die wahren Sachverhalte hinwegtäuschen möchte.

27.12.2014 Alle Parteien in Liesing für von Flughafen unabhängige Fluglärmmessung
Erfreulicher Weise haben am 18.12. haben alle 4 Liesinger Parteien den Antrag dem entsprechenden Antrag der ÖVP auf  "Einrichtung von Lärmmessstellen analog dem Messstellensystem beim Flughafen Frankfurt zur Erfassung der tatsächlichen Fluglärmbelastung tausender LiesingerInnen" zugestimmt. Ob die Gemeinde Wien diese Forderung des Bezirks auf Lärmmessstellen analog wie in Frankfurt auch entsprechend umsetzt und ob dabei alle Empfehlungen der BI "Liesing gegen Fluglärm und die 3. Piste" berücksichtigt werden, werden die nächsten Monate zeigen.

7.12.2014 Wiener ÖVP behauptet Entlastung Liesings durch 3. Piste
Spätestens seit dem Hypo-Kommissionsbericht ist klar, wie das Bestreben Probleme zu verharmlosen statt zu lösen, weitreichende negative Folgen für die Bevölkerung hat. In die gleiche Kategorie dürften Behauptungen der Wiener Landes-ÖVP fallen, dass mit einer 3. Piste Liesing vom Fluglärm entlastet werden würde. Konkret wird im Rahmen eines Infrastrukturpakets für Wien, behauptet, dass Wien mit einer 3. Piste für Fluglinien, Geschäftsreisende und Touristen wieder interessant werde und dass diese auch zur einer Entlastung des Fluglärms für Liesing führe, weil die Flugroute weiter von der Stadt entfernt sein wird. Erklärungen für diese Behauptungen gibt es keine.

Abgesehen davon dass die Formulierung von einer "Entlastung des Fluglärms für Liesing" genauso merkwürdig wie das Valentin'sche "Flugnachtverbot" ist, fehlt auch jede Begründung, warum die Flugroute weiter von der Stadt entfernt sein sollte. Bereits ein kurzer Blick auf die Landkarte zeigt, dass die 3. Piste näher an Liesing wäre als die jetzigen Pisten. Und laut der Letztfassung der offiziellen Einreichunterlagen des Flughafen zum UVP-Verfahren zur 3. Piste, ist damit mit einer Vervierfachung der Starts über Liesing zu rechnen,  von denen knapp die Hälfte dann auch von der 3. Piste wegfliegt. Diese Flugzeuge wären also noch um einiges tiefer und lauter als die jetzigen.

Statt scheinbar völlig unprofessioneller Behauptungen über zukünftige Verbesserungen für Wien durch eine 3. Piste Richtung Wiener Zentralraum in die Welt zu setzen, wäre ein Partei im Wahlkampf vielleicht gut darin beraten, konkrete Schritte zur Einhaltung der Versprechen vor der letzten Wahl zu setzen und sich beispielsweise für die Abschaffung der Abflugroute Liesing einzusetzen. Die Forderung nach einer offiziellen Lärmmessung im Bezirk geht da in die richtige Richtung, gefragt wären aber auch Initiativen auf Landes- oder Bundesebene, die dazu führen, dass nicht so wie jetzt, unnötig viele Menschen von gesundheitsschädlichem Fluglärm betroffen sind. Die Forderung, eine 3. Piste, die noch nicht einmal genehmigt ist, endlich zu bauen, lässt hingegen den Schluss zu, dass man aus dem Hypo-Desaster nichts gelernt hat und von rechtsstaatlichen Verfahren wie einer Umweltverträglichkeitsprüfung auch nicht viel hält.

1.12.2014 Stellungnahme im Bezirksumweltausschuss zum Antrag auf Lärmmessung im Bezirk analog Frankfurt
Bei der außerordentlichen Sitzung des Umweltausschusses der Bezirksvertretung konnte dem Bezirksvorsteher und den anwesenden Bezirksräten eine ausführliche Stellungnahme zum Antrag der ÖVP-Liesing auf "Einrichtung von Lärmmessstellen analog dem Messstellensystem beim Flughafen Frankfurt zur Erfassung der tatsächlichen Fluglärmbelastung tausender LiesingerInnen" schriftlich übergeben werden. Auf Grund des knapp 2 Stunden dauernden Vortrags des Flughafens konnte diese Empfehlungen dann nur noch kurz erläutert werden. Es war aber immerhin recht gut möglich, den dargebrachten Schönfärbereien der beiden Flughafenvertreter von Zeit zu Zeit sachlich fundiert zu widersprechen.

23.11.2014 UVP-Verfahren zur 3. Piste abgekartetes Spiel?
Im Schwechater Stadtbudget sind schon angeblich 3,4 Mio. Euro vom Flughafen Wien-Schwechat im Jahr 2015 als Einnahmen eingeplant. Diese sollen schlagend werden, wenn ein rechtsgültiger Bescheid zur 3. Piste des Flughafens erfolgt. "Interessant ist, dass seitens der SPÖ schon jetzt mit dem Geld für die Stadtkassa spekuliert wird, obwohl ungewiss ist, dass ein solcher Bescheid tatsächlich im März des nächsten Jahres erstellt wird" so Gemeinderätin Krenn von den Schwechater Grünen. Aber vielleicht weiß man bei der Schwechater SPÖ schon vor der mündlichen Verhandlung, wie das Verfahren zur 3. Piste ausgehen wird.

Dazu ist es auch interessant zu wissen, dass die Gelder aus dem sogenannten Umweltfond bei Nichtgenehmigung einer 3. Piste schrittweise verfallen. Nächste Stichtag ist der 31.12.2015. Damit wird indirekt auch Druck auf das Bundesverwaltungsgericht ausgeübt, denn welcher Richter will schon an den Finanzproblemen von Schwechat und anderen Gemeinden rund um den Flughafen schuld sein? Andererseits stellt sich hier die Frage, in wie weit ein Unternehmen wie der Flughafen Amtsträger unter Druck setzen darf und ob solche Verträge nicht zumindest sittenwidrig sind. 

20.11.2014 Treffen der BI-Liesing gegen Fluglärm
Die Diskussion ging schwerpunktmäßig um 3 Fragen:

• Antrag auf Lärmmessung im Bezirk - die BI "Liesing gegen Fluglärm und die 3. Piste" darf dazu eine Stellungnahme im Umweltausschuss abgeben
• Übergabe der Unterschriften der parlamentarischen Initiative sos.fluglaerm.at an den Nationalrat 
• mündliche Verhandlung zur 3. Piste am 7. und 8. Jänner 2015 beim Verwaltungsgerichtshof - die BI "Liesing gegen Fluglärm und die 3. Piste" ist dort nicht nur Verfahrenspartei, wir wollen die Gelegenheit auch nützen auch die Öffentlichkeit über die katastrophalen Auswirkungen der auch wirtschaftlich unsinnigen 3. Piste zu informieren.
  

16.11.2014 Übergabe der Unterschriften sos.fluglaerm.at an Nationalratspräsidentin auf Grund fehlender Antwort verschoben
Seit Ende Oktober haben wir in mehreren Mails an die Parlamentsdirektion um einen Termin zur Übergabe der Unterschriften der parlamentarischen Bürgerinitiative sos.fluglaerm.at an die Nationalratspräsidentin ersucht. Bis auf die Information der Weiterleitung an das Büro der Nationalratspräsidentin gab es bislang keine Rückmeldung.

Da die Übergabe der Unterschriften nicht in der hektischen Adventszeit sondern zu einem Zeitpunkt erfolgen sollte, wo auch möglichst viele die das Anliegen unterstützen dabei sein können, dürfte der nächste sinnvolle Termin erst im März sein. Mit einer Vorlaufzeit von mehr als 3 Monaten sollte auch Nationalratspräsidentin Bures eine "bürgerfreundliche" Lücke im ihrem Terminkalender finden können. Diejenigen welche die parlamentarische Bürgerinitiative unterschrieben haben, werden zeitgerecht per Post vom Übergabetermin informiert.

15.11.2014 BI-Liesing gegen Fluglärm offizielles Mitglied der Plattform Bürgerinitiativen und Aktion 21
Die BI "Liesing gegen Fluglärm und gegen die 3. Piste" ist am 8.11.2014 offiziell der "Plattform Bürgerinitiativen" beigetreten, einer Dachorganisation mit deren Hilfe die verschiedenen Anliegen bessere Verbreitung und mehr mediales Gewicht erlangen sollen. Gleichzeitig erfolgte der Beitritt zur Aktion 21- Pro Bürgerbeteiligung.

2.10.2014 Treffen der BI-Liesing gegen Fluglärm
Bei dem wieder sehr gut besuchten Treffen ging es neben aktuellen Entwicklungen wie der Diskussion um eine unabhängige Messung des Fluglärms in Liesing vor allem um die geplante Übergabe der Unterschriftslisten der parlamentarischen BI sos.fluglaerm.at an den Nationalrat, die in den nächsten Wochen stattfinden soll. Sobald es einen entsprechenden Termin gibt, wird dieser auch auf dieser Homepage veröffentlicht.

19.9.2014 Dritte Piste am Flughafen Wien wäre auch klimapolitisch eine katastrophale Fehlentwicklung
Die Genehmigung einer 3. Piste am Flughafen Wien würde in diametralen Gegensatz zur Einhaltung aller Klimaschutzziele und Verpflichtungen stehen. Das macht unten stehende Grafik deutlich, welche die aliquoten Einsparungen für den Flugverkehr laut EU-Zielen mit der gegenteiligen Entwicklung durch eine 3. Piste und Einsparung durch Wind- und Wasserkraft vergleicht.

Abschätzung im Detail

1.9.2014 Realitätsverweigerung und knallharte Unterstützung der Flugverkehrslobby als moralische Qualifikation für zweithöchstes Amt im Staat?
Die Antwort von (Ex)-Verkehrsministerin Bures auf eine parlamentarische Anfrage erweckt wieder einmal den Eindruck, dass Realitätsverweigerung ein wichtiger Bestandteil der österreichischen (Luftverkehrs-)Politik ist.

Doch der Reihe nach. Vor mehr als einem Jahr wurde das Luftfahrtgesetz um die Bedachtnahme auf eine möglichst geringe Immissionsbelastung bei der Festlegung von An- und Abflugverfahren ergänzt. Wer geglaubt hat, dass Flugrouten von der Austro Control nun so festgelegt werden, dass auch möglichst wenig Menschen von gesundheitsschädlichem Fluglärm betroffen sind, hat sich wieder mal geirrt.

Daher wollten auch die Grünen wissen, welche Rolle BMVIT und Austro Control (ACG) bei der für die Fluglärmbelastung entscheidenden Festlegung von Flugrouten spielen. Weiters wie die Verlegung einer Abflugroute auf dichtest besiedelten Gebiet wie Liesing mit der bestehenden Gesetzeslage in Einklang zu bringen ist (Frage 10). (Link zur parlamentarischen Anfrage http://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXV/J/J_01826/index.shtml)

Laut Antwort der (Ex-)Verkehrsministerin entspricht die Abflugroute Liesing der Bedachtnahme auf eine möglichst geringe Immissionsbelastung – führt also zu möglichst wenig Fluglärmbetroffenen. Nur dass sich diese Behauptung auch beim besten Willen nicht mit der Realität vereinbaren lässt. So gibt es dadurch alleine im 23. Bezirk, Perchtoldsdorf und Breitenfurt rund 100.000 von gesundheitsschädlichem Fluglärm Betroffene. Und entgegen den Behauptungen von Dr. Sommerbauer, Chef der Austro Control gegenüber seiner Ministerin, geht die Abflugroute Liesing auch nicht die ersten 17 km über unbesiedeltes Gebiet, sondern verlärmt zahlreiche Ortschaften in Niederösterreich und den Randbereich des 10. Bezirks, bevor sie den dicht besiedelten 23. Bezirk der Länge nach quert.

Die Situation ist umso kurioser, als es zahlreiche Vorschläge für Alternativrouten gibt. Routen, wo um Größenordnungen weniger Menschen von gesundheitsschädlichem Fluglärm betroffen wären, was auch die durch Fluglärm verursachten Gesundheitskosten gegenüber einer Abflugroute Liesing entsprechend senken würde. Diese Vorschläge für vernünftigere Flugrouten wurden aber unter der Amtsführung von Frau Bundesministerin Bures konsequent ignoriert. Der Lärm und die damit verbundenen Schäden dürfen daher weiter von der Bevölkerung erduldet werden.

Und was sagt der „zuständige“ Wiener SPÖ Gemeinderat Valentin dazu? Er vertritt die Meinung, dass das Gebot der Immissionsminimierung dazu führen müsste, dass mit der 3. Piste Flugrouten gefunden würden, die Wien insgesamt entlasten sollten.

Offensichtlich gibt es hier eine situationselastische Auslegung des Gesetzestextes. Dieser dient in Wahlkampfzeiten der Bürgerbeschwichtigung, wird aber scheinbar von Austro Control und Verkehrsministerium so interpretiert, dass Vereinbarungen in Privatveranstaltungen des Flughafens wie dem Dialogforum bereits ausreichend sind, sich über diesen Beschluss des Nationalrats hinwegzusetzen.

Im Übrigen ist auch die Behauptung, die Abflugroute Liesing würde den Vorgaben der ICAO entsprechen (Punkt7), nicht nachvollziehbar, sehen diese doch auch das Umfliegen dicht besiedelter Gebiete vor.

Aufforderung an den neuen Verkehrsminister, neue Flugrouten festzulegen, welche die Anzahl der Betroffenen tatsächlich minimieren.
Schlussendlich bleibt zu hoffen, dass der neue Verkehrsminister seine Erfahrungen im Gesundheitsbereich auch in sein zukünftiges Amtsverständnis einfließen lässt. Schließlich ist es längst an der Zeit, im Interesse der Wähler und der vielen leicht vermeidbaren Fluglärmopfer neue Flugrouten festzulegen, die auch tatsächlich dem Minimierungsgebot im Luftfahrtgesetz entsprechen.

11.7.2014 Vertreter des Wiener Bürgermeisters hält Fluglärmbetroffene weiterhin am Schmäh
Obwohl Herr Gemeinderat Valentin bereits ausdrücklich darauf hingewiesen wurde, dass die Rechtskurve in der geplanten Form das Fluglärmproblem in Liesing nicht lösen können wird, versucht es der Fluglärm-Beauftragte des Wiener Bürgermeisters weiterhin mit diesem Placebo und einer ebenso beschwichtigenden wie fantastischen Interpretation von Zahlen.

Daher hat die BI "Liesing gegen Fluglärm" in einer Presseaussendung mit dem Titel "Sofortige Lösungen im Interesse des Steuerzahlers statt endlosen Diskussionen über Placebos!" erneut die Einstellung der Windstille-Abflugroute Liesing gefordert.

Aber der Reihe nach. Wenn sich nach 10 Jahren Abflugroute Liesing viele Menschen in dem zuvor fluglärmfreien Gebiet nicht mehr ganz so oft beschweren, ist das nicht unbedingt einer realen Verbesserung der Situation zuzuschreiben. Vielmehr ist die Ursache darin zu finden, dass der Wiener Bürgermeister und seine Parteifreundin im Verkehrsministerium das von ihnen zu verantwortende Problem scheinbar konsequent auszusitzen versuchen. Weiters werden auch die Antworten der zuständigen Stellen – soweit es welche gibt – als Zumutung empfunden. Beispielsweise verweist die zuständige Behörde Fluglärmbetroffene an das flughafeneigene Dialogforum, in dem politisch gewollter Stillstand zu herrschen scheint. So wird die Frage der Rechtskurve in dem Plauderverein angeblich bereits seit 2006 diskutiert. Konkretes Ergebnis gibt es bis heute keines.
 
Und selbst wenn die - von Herrn Gemeinderat Valentin als Lösung des Fluglärmproblems in Liesing verkaufte - Rechtskurve von der Piste 29 tatsächlich irgendwann kommen sollte, würde es deswegen in Liesing nicht unbedingt leiser werden. So kommt diese nur für kleinere Flugzeuge in Frage, während der Trend aber zu größeren und damit lauteren Flugzeugen geht. Damit würde auch die erstmalige(!) Einhaltung des Mediationsvertrags für Liesing dort keine merkbare Verbesserung bringen. Statt also die Bürger weiterhin mit Placebos zu foppen, sollte entsprechend der geltenden Gesetzeslage, die Windstille-Abflugroute Liesing durch Alternativen über weitgehend unbesiedeltes Gebiet ersetzt werden. Damit könnten auch ab sofort 18 Millionen Euro an Fluglärm-Gesundheitskosten pro Jahr eingespart werden.
 
Sollte die Abflugroute Liesing hingegen weiter bestehen bleiben, so dürfte auch Herrn Gemeinderat Valentin, einem euphorischen Befürworter der 3. Piste, bekannt sein, dass der Flughafen damit eine Vervierfachung der Abflüge über Liesing eingereicht hat.
 
Nachdem aber der Wiener Gemeinderat Valentin aber bereits bei einer Veranstaltung vor rund 300 Fluglärmbetroffenen in Liesing eindrücklich erklärt hat, für die Flugroutenproblematik formal gar nicht zuständig zu sein, hat die BI „Liesing gegen Fluglärm und die 3. Piste“ die parlamentarische Bürgerinitiative sos.fluglaerm.at gestartet. Diese sollte dazu führen, dass auch im Nationalrat einmal grundsätzlich über den vernünftigen Umgang mit dem Verkehrsmittel Flugzeug diskutiert wird.

Im übrigen dürften ander Bürgerinitiativen die Situation ähnlich einschätzen.

4.7.2014 Infoveranstaltung bei der Endstation der Straßenbahnlinie 67 - gegenüber Hansson-Zentrum

Beim der Infoveranstaltung an dem heißen und windigen Sommernachmittag haben zahlreiche Menschen Infomaterial mitgenommen und viele davon auch gleich für den vernünftigen Umgang mit dem Verkehrsmittel Flugzeug unterschrieben. Warum das Verkehrsministerium Sicherheitsbedenken plagen, wenn Flugzeuge über die Borealis starten sollen, die Verkehrsministerin aber kein Problem zu sehen scheint, wenn im Minutentakt über die Stadt geflogen wird, läßt sich an solchen Standort besonders schwer nachvollziehen.

2.7.2014 19 Uhr Treffen der BI zum Informationsaustausch und zur Planung von gemeinsamen Aktionen
Neben der Diskussion der aktuellen Ereignisse und Überlegungen zu weiteren juristischen Schritten wurde am volbesetzten runden Tisch beschlossen, 2 Arbeitsgruppen für die Übergabe der Unterschrifen zur parlamentarischen BI sos.fluglaerm.at im Oktober einzurichten. Das 1. Treffen dazu ist für den 16.7. um 19 Uhr geplant.(Nähere Infos per email liesing@fluglaerm.at)

28.6.2014 Stellungnahmen der UVP-Verfahrenspartei BI "Liesing gegen Fluglärm und die 3. Piste" zu den neuen Gutachten zur 3. Piste
Unsere Bürgerinitiative hat zu den neuen Lärm- bzw. Luftschadstoffgutachten je eine entsprechende Stellungnahmen erstellt. Hauptkritikpunkte sind, dass die Gutachten auf völlig  falschen Grundlagen aufbauen und daher nicht geeignet sind, die Frage der Umweltverträglichkeit einer 3. Piste ernsthaft zu überprüfen. Unsere Stellungnahmen werden dem Bundesverwaltungsgericht fristgerecht übermittelt.

25.6.2014 Rolle von BMVIT und Austro Control (ACG) bei der für die Fluglärmbelastung entscheidenden Festlegung von Flugrouten Thema einer parlamentarischen Anfrage
Bei der Anfrage des Verkehrssprechers der Grünen geht es um die Frage, inwieweit das Vorgehen der Austro Control (ACG) im Zusammenhang mit Flugrouten und dergleichen gesetzes- und EU-rechtskonform ist und welche Rolle das BMVIT hier einnimmt. Dazu werden detailiert Fakten und widersprüchliche Aussagen aufgelistet und zahlreiche Fragen gestellt, deren Beantwortung Licht in die mysteriösen Vorgänge rund um die noch immer nicht erfolgte Einstellung der Abflugroute Liesing bringen sollten. Dafür hat die Verkehrsministerin auch bis 28. August Zeit.

12.6.2014 Fühlen sich wirklich nur 51,5% der LiesingerInnen von Fluglärm betroffen?
Was hat Churchill mit der Umfrage der Wiener Bezirkszeitung gemeinsam? Die Erkenntnis, nur solche Statistiken zu glauben, die man selbst erstellt hat! Ohne die Basisdaten offen zu legen, ist eine valide Aussage generell schwierig. Völlig verwirrt bleibt man zurück, wenn sich das Stimmverhalten quasi über Nacht sprunghaft ändert. Und dann endet die Abstimmung genau beim Erreichen eines "ausgewogenen" Ergebnisses. Hier der Versuch, die Fakten aus Sicht der BI zu beleuchten.

Fühlen Sie sich vom Fluglärm in Liesing belästigt? Darüber konnten die LeserInnen abstimmen. Dazu gab es Dienstag Abend ein recht klares Votum mit 96,4% ja, das auf bereits rund 5000 abgegebenen Stimmen oder mehr beruht haben dürfte, wie aus der Änderungen der % Sätze zu diesem Zeitpunkt zu schließen war.



Ein anderes Bild dann am Mittwoch: Nur noch 70% ja Stimmen und insgesamt vermutlich nur noch 700 Stimmen. Eine ähnliche Verschiebung zu Lasten von ja-Stimmen, die scheinbar aus der Wertung genommen wurden, konnte auch am Donnerstag beobachtet werden.

Auch auffällig: Donnerstag werden bis spät in die Nacht sehr viele Nein-Stimmen abgegeben. Manche hatten sogar den Eindruck, dass ihre Ja-Stimme als Nein gewertet wurde. Insgesamt mehr als bemerkenswert, da nicht betroffene Personen erfahrungsgemäß eher NICHT abstimmen. Ein Liesinger Wunder oder doch eine gesteuerte Aktion?  

Für letzteres spricht, dass die verantwortlichen PolitikerInnen seit 10 Jahren versuchen, das von ihnen geschaffene Problem „Abflugroute über Liesing“ zu verniedlichen bzw. schön zu reden. Da kann eine „fehlgeleitete“ Aussage einer Befragung schon Kopfzerbrechen veranlassen. Oder man bedient sich professioneller Hilfe beim Abstimmen. So etwas soll ja schon im Dunstkreis des SPÖ Kanzlers vorgekommen sein. Zum nachlesen: Artikel zum politischen Einsatz von Facebook und Leserbriefen

Dann das abrupte Ende der Abstimmung am Freitag, während andere Abstimmungen plangemäß weitergelaufen sind. Schließlich wurden aus dem Letztstand von 51,61% Betroffene 51,5%, was auch nicht der sonst üblichen Rundungslogik der Bezirkszeitung entsprechen dürfte.

Aussagen über den wahren Prozentsatz der Betroffenheit sind aus einer solchen Abstimmung jedenfalls nicht abzuleiten. Bemerkenswert ist aber, wie umkämpft dieses Thema ist. Offensichtlich gibt es bestimmte Gruppen, die an einer Abflugroute zu Lasten möglichst vieler Menschen genauso Interesse haben, wie daran, dass eine 3. Piste Richtung Wiener Zentralraum gebaut werden kann.

28.5.2014 Treffen der Bürgerinitiative zum Informationsaustausch und zur Planung gemeinsamer Aktivitäten
Themen waren die gelungenen Infoveranstaltungen, der Beitritt zur Plattform "Bürgerinitiativen", der Umgang mit offensichtlich verschleppten Anzeigen wegen Verstoss gegen die Luftverkehrsregeln und die Arbeiten an den Stellungnahmen zur 3. Piste. 

24.5.2014 Infoveranstaltung beim Merkur Atzgersdorf


Enttäuschung über die Politik
Wie auch bei den Infoveranstaltungen davor war auch dieses Mal die Enttäuschung über die Politik nicht zu überhören. So herrscht der Eindruck vor, dass die Politiker alle möglichen Interessen vertreten, nur nicht die der Bevölkerung. Die Idee mit einer Rechtskurve von der Piste 29 über deutlich weniger dicht besiedeltes Gebiet zu fliegen, wird von manchen als Hintehaltetaktik aufgefasst, die dazu dienen soll, die Bevölkerung ruhig zu stellen, bis mit einer 3. Piste erneut vollendete Tatsachen geschaffen sind.

Auch das Thema Korruption kam mehrfach zur Sprache. An den Wiener Grünen wurde hingegen kritsiert, dass diese sich mehr um das umstrittene Prestigeprojekt Mariahilferstrasse statt um die Umsetzung der den Fluglärmbetroffenen gegebenen Wahlversprechen kümmern.

Zahlreiche Unterschriften für SOS-Fluglärm
Weitere 70 Unterschriften für die Initiative sos.fluglaerm.at alleine bei den letzten beiden Infoveranstaltungen machen aber auch deutlich, dass die Forderung an die Politik, endlich für vernünftige Flugrouten zu sorgen, zunehmend Unterstützung erhält.

23.5.2014 Infoveranstaltung am Mauer Hauptplatz


9.5.2014 Infoveranstaltung 10 Jahre Windstille-Abflugroute Liesing zu Lasten der Gesundheit der Bevölkerung und des Steuerzahlers!



Aufsehen am Liesinger Platz
Die Infoveranstaltung 10 Jahre Abflugroute Liesing bei der S-Bahn dürfte für einiges Aufsehen bei den Passanten gesorgt haben. So waren die 25 Kisten welche - würde man sie mit 500 Euro Scheinen vollstopfen - 185 Millionen Euro entsprechen, nicht zu übersehen. Noch größer war die Verwunderung aber bei jenen, die sich darüber informiert haben, ob diese Gesundheitskosten die der Fluglärm von 10 Jahren Abflugroute Liesing verursacht hat, nicht vermeidbar gewesen wären. Dass nach 10 Jahren Widerstand und entgegen jeder Vernunft noch immer über das dicht besiedelte Liesing gestartet wird, weil offensichtlich der politischen Wille der Verantwortlichen fehlt, im Interesse der Bevölkerung auch tatsächlich tätig zu werden, ist naturgemäß auf wenig Begeisterung gestoßen. Nachdem das Geld ohnehin an allen Ecken und Enden fehlt, besteht ja alleine schon deshalb dringender Handlungsbedarf. So gut wie alle unsere Gesprächspartner, nahmen sich daher dann auch noch die Zeit, die parlamentarische BI "SOS-Fluglärm" mit ihrer Unterschrift zu unterstützen. 

Liesinger Bezirksvorsteher hofft auf Lösung die zu einer Minimierung der vom Fluglärm Betroffenen führt
Erfreulich war auch der Besuch des Bezirksvorsteher Gerald Bischof. Er bestätigte die Stellungnahme von Herrn Gemeinderat Valentin, dass - sollten die niederösterreichischen Kleingemeinden im Dialogforum weiterhin vernünftige Lösungen blockieren - die Behörde Austro Control entsprechend der gesetzlichen Grundlagen entscheiden muss. Und diese sehen unmissverständlich vor, dass so geflogen werden muss, dass möglichst wenig Menschen betroffen sind. Dazu ist anzumerken, dass in der Mediation und im Dialogforum in 1. Linie die Interessen der Flugverkehrs oder von wem auch immer im Vordergrund gestanden sind, während die Optimierungen dort, insgesamt zu mehr von gesundheitsschädlichen Fluglärm Betroffenen geführt hat. Vereinbarungen die diese Verschlechterungen teilweise zurückgenommen haben, werden von der Austro Control nur sehr unvollständig umgesetzt und wenn es die Austro Control für erforderlich hält, setzt man sich dort auch über die anderen Vereinbarungen hinweg.

Auch einige engagierte Mitarbeiter der Grünen haben sich die Zeit genommen, uns bei der Infoveranstaltung zu besuchen und mit den Betroffenen zu diskutieren.

Bericht in der Bezirkszeitung

Fakten zur Abflugroute Liesing

• Ohne Information der Betroffenen oder des Bezirksvorstehers in einer sogenannten Flughafen-Mediation mit Wirksamkeit Mai 2004 beschlossen.
• Nachdem mehr als10.000 dagegen unterschrieben haben, Vereinbarung, dass diese „nur noch“ bei Windstille oder in verkehrsarmen Zeiten verwendet wird.
• Zahlreiche Alternativen mit deutlich weniger Betroffenen
• In 10 Jahren 185 Millionen € an vermeidbaren Gesundheitskosten
• Widerspricht Luftverkehrsregeln und Luftfahrtgesetz
• Mit der 3. Piste laut Flughafen Vervierfachung der Starts über Liesing geplant
• Verantwortlich sind Austro Control und damit BMVIT
• Ausreichender politischer Wille zur Umsetzung von Lösungen statt kosmetischer Korrekturen fehlt bisher, auch wenn die meisten Parteien für die Einstellung der Abflugroute Liesing sind

24.4.2014 Stadtkonferenz des Dialogforums
Möglichst wenig Fluglärmbetroffene in Wien als neues Ziel der SPÖ?
In der ersten Stadtkonferenz seit 3 Jahren hat Herr Gemeinderat Valentin mit der Meinung aufhorchen lassen, dass er die seit 2013 im Luftfahrtgesetz verankerte Minimierung der Immissionsbelastung auf die Anzahl Betroffene bezieht. Daher möchte er unter anderem die Rechtskurve von der Piste 29 im Flughafen-Dialogforum durchsetzen, wovon er sich eine deutliche Entlastung der Abflugroute Liesing erhofft. Außerdem erwartet er, dass die Gesetzesänderung dazu führt, dass die noch festzulegenden neuen Flugrouten für die 3. Piste nicht Wiener Wohngebiet betreffen. Auf die Frage, ob man nicht auch die bestehenden Flugrouten so legen müsste, dass es möglichst wenig Fluglärmbetroffene gibt, verwies er auf die bestehende Betriebsbewilligung für den Flughafen.

Minimierungsgebot im Luftfahrtgesetz: 

§ 120a. (1) Die Austro Control GmbH hat die zur sicheren, geordneten und flüssigen Abwicklung des Flugverkehrs erforderlichen An- und Abflugverfahren und Verfahren für den Streckenflug festzulegen. Es ist dabei auf die Abwehr von den der Allgemeinheit aus dem Luftverkehr drohenden Gefahren, wie insbesondere auf eine möglichst geringe Immissionsbelastung, Bedacht zu nehmen.

(2) Die Austro Control GmbH und die gemäß § 120 Abs. 2 betrauten Flugsicherungsorganisationen können im Rahmen der Wahrnehmung der ihnen übertragenen Flugsicherungsaufgaben die zur sicheren, geordneten und flüssigen Abwicklung des Flugverkehrs erforderlichen allgemeinen Anordnungen treffen. Es ist dabei auf die Abwehr von den der Allgemeinheit aus dem Luftverkehr drohenden Gefahren, wie insbesondere auf eine möglichst geringe Immissionsbelastung, Bedacht zu nehmen.

(3) Die Regelungen gemäß Abs. 1 und 2 sind in luftfahrtüblicher Weise kundzumachen.

Anmerkung: Würde man die die Änderungen im Luftfahrtgesetz ernst nehmen, dürfte nicht mehr über Liesing gestartet werden. Aber auch die neuen Flugrouten für eine 3. Piste sollen entsprechend dem Mediationsvertrag und dem Genehmigungsbescheid 1. Instanz erst dann diskutiert werden, wenn die Betriebsbewilligung für die 3. Piste bereits vorliegt. In dem Zusammenhang ist in Erinnerung zu rufen, dass Versprechen dass es in Zukunft weniger Fluglärm geben werde, noch nie eingehalten wurden. So wurde für die Finanzierung der 2. Piste durch den Steuerzahler damit argumentiert wurde, dass Wien dann nur noch im Notfall überflogen werden würde. Auch die Behauptungen der Austro Control, dass Wien 2007 fluglärmfrei sei, wurden durch die Verlegung einer Abflugroute über Liesing in ihr Gegenteil verkehrt. Die Versprechen von Umweltstadträtin Sima, dass es durch die Abflugroute Liesing zu keiner zusätzlichen Lärmbelastung kommen sollte, wird dort  täglich widerlegt.  Der für die Einführung der Transition-Arrivials, die Liesing seit 2006 zusätzlich belasten,  in Aussicht gestellte lärmarme Anflug  wird bis heute nicht geflogen. Auch die Annahme von Herrn Gemeinderat Valentin, es werde aus Sicht der Bevölkerung nicht schildbürgermäßig geflogen werden, ist ein gut gemeinter Zukunftswunsch, der nichts mit der täglichen aber nächtlichen Realität zu tun hat (Starts wo am meisten Menschen betroffen sind, Landungen über die gesamte südliche Siedlungsachse, Boomerang-Nachtflugroute...)

Zur geplanten Rechtskurve von der Piste 29 teilte Herr Woborsky von der Austro Control zudem mit, er habe nun auch die schriftlich Stellungnahme des BMVIT, dass Luftfahrzeuge keinesfalls über OMV oder Borealis fliegen dürfen. Daher kommt die Rechtskurve von der Piste 29 nur für die wenigen Flugzeugtypen in Frage, welche die Kurve vor  der Borealis auch noch nach Ausfall eines Triebwerks schaffen. Dabei dauert der Überflug über die ÖMV/Borealis nur etwa 2 Sekunden, während das dicht besiedelte Wien bis zu 2 min lang überflogen wird. Damit lässt diese Festlegung des BMVIT die Schlussfolgerung zu, dass Industrieanlagen für die Verkehrsministerin 60-mal schützenswerter sind als Menschen.

Aber auch in anderen Bereichen gab es Interessantes: Der Anwalt der Gemeinde Wien für das UVP-Verfahren zur 3. Piste überraschte mit der Aussage, dass die Oberste Zivilflugbehörde im BMVIT die Flugrouten genehmigen muss. Dazu folgt die Frage aus dem Auditorium, wie dies mit der Aussage der Vertreterin des BMVIT, Frau Mag. Landrichter bei der Podiumsdiskussion am 11.9.2013 in Einklang zu bringen sei.  Frau Mag. Landrichter stellte damals fest, dass die ACG Flugrouten eigenständig und ohne Weisungen durch das BMVIT festlegt.  Herr Dr. Hecht sieht da keinen Widerspruch, ist doch die Austro Control als beliehene Behörde Teil des BMVITs.  Auf Grund des damit definierten Dienstwegs braucht es nicht einmal Weisungen, damit die Infrastrukturministerin auf die Entscheidungen der Austro Control Einfluss nehmen kann.

Antworten auf Anfragen an die Austro Control?
Auf Fragen eines Fluglärmbetroffenen warum er trotz gegenteiliger Zusicherung keine Antwort auf seine Mails vom Herbst 2013 erhalten hat, in dem es um Unterschiede zwischen den Flugspuren auf www.Flightradar24.com und jenen der Austro Control ging, wurde von Herrn Woborsky nur festgestellt, dass er keine Zweifel an den Flugspuren der Austro Control habe.  Durchflüge durch das Flugbeschränkungsgebiet Wien wurden von ihm als Ausnahmen im Fall eines Gewitters gerechtfertigt. (Anmerkung:offensichtlich bezieht sich dass darauf, dass die Austro Control aus Gründen der Sicherheit einzelne sonst nicht erlaubte Flüge durch das Flugbeschränkungsgebiet  Wien erlauben kann.  Nachdem an dieser Stelle des Gesetzes zum Unterschied von anderen weder von Verkehr noch von Wetter die Rede ist, darf bezweifelt werden, dass eine systematische Freigabe von Flügen durch das Flugbeschränkungsgebiet Wien dem Gesetzestext entspricht. Noch dazu wo davon auszugehen ist, dass es sicherer wäre erst gar nicht Richtung Gewitter zu starten.)

Keine Greise-ähnliche Studie für Wien auf Grund falsch verstandener Methodik?
Für Verwunderung haben die Ausführungen von Herrn Gemeinderat Valentin zur Nichtdurchführung der im Koalitionsübereinkommen der Stadtregierung festgelegten Greiser ähnlichen Studie für Wien gesorgt. Angebliche Antworten von Experten, dass eine solche Studie nicht möglich wäre, werden geheim gehalten.  Von Herrn Gemeinderat Valentin wurde ausgeführt, dass es in Wien zu wenig vom Fluglärm Betroffene gebe. Wie viele Menschen in Wien einem 24-Stunden 35 dBA-Dauerschallpegel oder mehr ausgesetzt sind, konnte er aber auch nicht beantworten. 

Der Lärmexperte und stellvertretende Leiter der MA22 Ing. Khutter hat die Nichtdurchführbarkeit einer Greiser Studie ähnlichen Studie in Wien mit dem gleichzeitigen Vorhandensein von Straßenlärm und der dadurch nicht überall gegebenen Messbarkeit von Fluglärm zu erklären versucht. Dass der Fluglärm in der Greiser Studie berechnet wurde und der Straßenlärm auch in Köln Bonn weit mehr Menschen betrifft als der Fluglärm, scheint dem Experten entgangen zu sein. Zusätzlich hat der Experte auch noch darauf verwiesen, dass es nicht möglich sei die Gesundheitsdaten entsprechend genau zu erhalten. (Anmerkung:  Zumindest die Sozialversicherungsträger wie die WGKK verfügen über die Krankenhausentlassungsdiagnosen aller ihrer Versicherten und damit über adressgenaue Daten.) 

Insgesamt vermittelten diese Aussagen den Eindruck, dass man sich nicht ernsthaft darum bemüht war, eine Greiser ähnliche Studie in Wien durchzuführen. Positiv ist aber zu vermerken, dass der Experte der MA22 trotzdem alle Bemühungen nach einer Minimierung der Fluglärmbetroffenen unterstützt.  Einwände dass die Schaffung und Aufrechterhaltung der Abflugroute Liesing diesem Ansatz widerspricht, wurden mit dem Verweis auf das Dialogforum und die anderen dort vertretenen zu beantworten versucht.

Verkehrszahlen der FWAG lassen keine Notwendigkeit für eine 3. Piste erkennen, für eine Abflugroute Liesing fehlt jede Rechtfertigung
Abschließend wurden von Herrn Ing. Jöchlinger Zahlen zur aktuellen Flugverkehrsentwicklung aus dem Geschäftsbericht der FWAG präsentiert. Die Anzahl der Flugbewegungen ist durch den Einsatz größerer und besser genützter Flugzeuge in den letzten Jahren massiv zurückgegangen. Die Anzahl der Flugbewegungen im 1. Quartal 2014 ist damit auf das Niveau vom 1. Quartal Jahr 2004 zurückgefallen.

Anmerkung: Damit fehlt den ohnehin nicht nachvollziehbaren Behauptungen, der Flugbetrieb käme nicht ohne die erst im 2. Quartal 2004 erstmals verwendete zusätzliche Abflugroute Liesing aus, jede Grundlage.

Weiters verwies Herr Ing. Jöchlinger auch auf die vereinbarte  Reduktion der nächtlichen Flüge, die nach Ansicht des Flughafenmitarbeiters dazu geführt hat, dass aus Wien sich nicht zu einem Frachtflughafen entwickelt hat. Die Anzahl der nächtlichen Überflüge ist aber selbst in der Zeit zwischen 23:30 und 5:30 so hoch, dass die davon Betroffenen im Schnitt mit mehr als 10 Weckflügen rechnen müssen.



3.4.2014 Treffen der Bürgerinitiative zum Informationsaustausch und zur Planung gemeinsamer Aktivitäten
Am auf Grund der vielen Teilnehmer schon etwas zu kleinen runden Tisch ging es neben der persönlichen Betroffenheit und den unrühmlichen Erfahrungen mit Politikern bei ähnlichen Fragestellungen um folgende Themen:

• Stellungnahme zu den neuen stark beschönigende Gutachten zur 3. Piste - das für den Lärm beruht auf der Verordnung von schwerst gesundheitsschädlichen Fluglärm durch die Verkehrsministerin
• Rückblick Pressekonferenz von 18.3.2014
• Infos über das Treffen mit anderen BIs und Politikern
• Besprechung Aktivitäten zu 10 Jahre Abflugroute-Liesing - dazu sind - vorbehaltlich es regnet nicht - die folgenden Termine für Infoveranstaltungen festgelegt worden
• Freitag,  25.4.2014 am Maurer Hauptplatz - ab etwa 15 Uhr - wird wegen Schlechtwetters verschoben
• Freitag,  9.5.2014 am Liesinger Hauptplatz - ab etwa 15 Uhr
• Übergabe der Unterschriften für die Initiative sos.fluglaerm.at an das Parlament 
  

18.3.2014 Pressekonferenz - Skylink Millionengrab – 3. Piste Milliardengrab für den Steuerzahler??

Thema der  Pressekonferenz, die vom Dachverband der Fluglärmbetroffenen organisiert wurde, war die fehlende Kostenwahrheit im Flugverkehr. Die dort dazu mit medizinischen, juristischen und volkswirtschaftlichen Details belegten Kosten summieren sich zu enormen Summen die in den Milliardenbereich gehen:

Laut VCÖ Fact-Sheet - Ist-Kosten in Millionen Euro pro Jahr
•    Förderung im Flugverkehr € 345 Mio. /Jahr
•    Ungedeckte Infrastrukturkosten € 39 Mio. /Jahr
•    Externe Unfallkosten € 40 Mio. /Jahr
•    Lärmkosten € 128 Mio. /Jahr
•    Schadstoffkosten € 74 Mio. /Jahr
•    Klimakosten € 415 Mio. /Jahr
Für 2005 also in Summe € 1.041 Mio. - inflationsbereinigt also € 1.225 Mio. /Jahr derzeit. Dazu kommen  450 Millionen Euro an Ausgleichszahlungen für Grundentwertung analog dem Flughafen Zürich. Mit der 3. Piste ist eine Verdoppelung aller diese Kosten zu erwarten.

Es gibt daher die gemeinsame Forderung einer seriöse Gesamtrechnung für das Projekt 3.Piste und eine Überprüfung der tatsächlichen Wirtschaftlichkeit dieses Projektes.

 Vorträge und Zusammenfassungen

• Pressemappe
• Vortrag - UVP Verfahren 3. Piste - eine Farce?
• Vortrag - Politisch verordnete Fluglärm-Gesundheitskosten zu Lasten des Steuerzahlers 
• Zusammenfassende Presseaussendung der BI "Liesing gegen Fluglärm" zu dem Vortrag -Dramatisch erhöhte Gesundheitskosten durch Fluglärm
  Sind Steuerzahler und Fluglärmopfer die politisch verordnete "Bad Bank der Flugverkehrslobby"? 
• Vortrag -  Klimakosten durch den Flugverkehr und mit der 3. Piste
• Vortrag -  Immobilienentwertung schreitet voran

27.2.2014 Monatliches Treffen der BI "Liesing gegen Fluglärm" 
Bei der Diskussion am vollbesetzten runden Tisch ging es vor allem um die Frage, warum jene Politiker, die an der Macht sind, nicht bereit oder nicht in der Lage sind, endlich wirklich etwas an der unzumutbaren Situation der Fluglärmbetroffene in dicht besiedelten Gebiet etwas zu ändern. Dass verwundert umso mehr, als doch allen mit der Situation halbwegs vertrauten klar ist, dass die derzeitigen Flugrouten zu Lasten der Allgemeinheit gehen. Zu diesem Thema und zu den sonstigen Kosten die uns der Flugverkehr aufbürdet, ist am 18.3.2014 eine Pressekonferenz geplant.

23.2.2014 Neue Gutachten zur 3. Piste auf Basis unzulässig verharmlosender Annahmen
Jene die gegen den Genehmigungsbescheid des Amts der NÖ-Landesregierung zum Bau der 3. Piste berufen haben, haben vor einigen Wochen Post vom Bundesverwaltungsgericht erhalten. Inhalt waren zwei Gutachten welche noch vom unabhängigen Umweltsenat in Auftrag gegebene wurden.

Das den UVP-Verfahrensparteien (bisher) nur unvollständig zugeschickte Gutachten zum Thema Lärm begrenzt sich auf jene Gebiete, wo die von Verkehrsministerin Bures verordneten, schwer gesundheitsschädlichen Fluglärmgrenzwerte, überschritten werden. Die Frage ob es zulässig sein kann, Menschen jede Nacht Durchschnittlich 6 mal aufzuwecken, wird in dem neuen Gutachten nicht einmal diskutiert.

Das neue Gutachten zum Thema Luftschadstoffe beschäftigt sich mit einer Reihe von kritischen Fragen. Der Gutachter stellt darin jede zusätzliche Belastung des Feinstaubsanierungsgebiets durch eine 3. Piste als irrelevant dar und erklärt, dass dies der Gesetzeslage entspricht. Er bedient sich dafür der gesetzlichen Grenzwerte, aber nicht dem aktuellen Stand der Wissenschaft und nicht den Empfehlungen der WHO.

Selbstverständlich werden wir die Möglichkeit zur Stellungnahme dazu nutzen, um einmal mehr auf die - vorsichtig ausgedrückt - völlig unzureichende Prüfung der Umweltverträglichkeit einer 3. Piste hinzuweisen. Weiter werden das Problem aber auch in einer Pressekonferenz thematisieren.

18.1.2014 Regelmäßige Weckflüge vor 7 Uhr
Obwohl sich der Vertreter Wiens im Flughafen-Dialogforum wiederholt der "vorbildlichen Nachtflugregelung" rühmt, welche Starts über Liesing zwischen 7 und 21 Uhr unmöglich machen sollte, schaut die Realität völlig anders aus. Denn statt das die Flugzeuge die Nachtflugroute ausfliegen, schwenken diese bereits in 2 Kilometer Höhe Richtung Wien ab und verlärmen nicht nur den 23. Bezirk sondern auch die gesamte südliche Siedlungsachse. Besonders unangenehm sind dabei die lauten Turbo-Props, wie die Dash-8-400 der AUA, die um 6:25 Richtung Leipzig startet und sich offensichtlich immer wieder bereits wenige Minuten später als Weckflieger für das dichtest besiedelte Gebiets Österreichs betätigt.



Rechtskurve kann Fluglärmproblem in Liesing nicht lösen
An diesem Beispiel wird deutlich, dass die seit vielen Jahren diskutierte Rechtskurve von der Piste 29 vor der ÖMV/Borealis noch lange keine Lösung für das 2004 geschaffene Fluglärmproblem darstellt. Denn gerade die lauten Turbo-Props können diese heute schon fliegen. Trotzdem fliegen sehr viele davon selbst zu Zeiten, wo es nur sehr wenige Landungen gibt, ausgerechnet über dicht besiedelten Gebiet. Was offensichtlich fehlt, ist der politische Auftrag an die Austro Control, den in den Luftverkehrsregeln festgelegten Schutz dicht besiedelter Gebiete jene Priorität einzuräumen, welche die volkswirtschaftliche Vernunft gebietet.

16.1.2014 Monatliches Treffen zum Informationsaustausch
Beim wieder gut besuchten monatlichen Treffen ging es um die geplanten Aktivitäten für die nächsten Zeit. Für 2013 stehen das Einbringen der parlamentarische Bürgerinitiative für vernünftiges Fliegen, Gespräche mit Politikern aller Parteien und Infoveranstaltungen am Programm. Für 2014 ist wieder eine Podiumsdiskussion geplant, bei der er es auch um die Einhaltung der Wahlversprechen vor der letzten Wienwahl gehen wird.

18.12.2013 Neue Regierung will Lärm reduzieren, unterstützt aber den Flugverkehr auf Kosten der Umwelt und Bevölkerung
Das wenige Positive zuerst. Im neuen Regierungsprogramm findet sich unter der Umwelt schützen und nachhaltiges Wachstum auf Seite 37 der Hinweis, dass zu ökosozialem Handeln auch die Verringerung der Belastung durch Schadstoffe und Lärm gehört. Statt konkreter Maßnahmen zur Reduktion der Belastung durch den Flugverkehr findet sich unter Verkehr und Infrastruktur jedoch der Satz: "Die Drehscheibenfunktion des Flughafens Wien ist zu erhalten und zu stärken - (bei Bedarf Unterstützung des Baus einer dritten Piste)." Konkret hat man sich auch noch auf die  "offensive Fortführung der Road Map „Luftfahrt 2020" " festgelegt, die unter Federführung des Verkehrsministeriums ohne Bedachtnahme auf Klimaziele und ohne jede Beteiligung der Bürger erstellt wurde.

Die Entwicklung des Flughafens fußt laut Roadmap Luftfahrt auf der Steigerung der Umstiegspassagiere - die Airlines bringen die Passagiere, angelockt durch ein aggressives Boni-System des Flughafens, zum Umsteigen nach Wien. Es liegt auf der Hand, dass diese als Hub oder Drehscheibe bezeichnete Strategie nichts mit Nachhaltigkeit und volkswirtschaftlicher Sinnhaftigkeit zu tun hat.

Was man unter "bei Bedarf Unterstützung des Baus einer dritten Piste verstehen darf", ist nicht näher erklärt. Es darf also spekuliert werden, ob man seitens der Regierung darunter politische Einflussnahme auf das UVP-Verfahren oder die Bereitstellung von Steuergeld zum Bau des auch wirtschaftlich unsinnigen Projekts versteht oder beides? Unklar ist auch, ob der Bedarf der Regierung an volkswirtschaftlichen und nicht parteipolitischen Kriterien gemessen wird. Die Frage der "richtigen" Interpretation könnte also erfolgsorientierte Beamte in einen Gewissenskonflikt führen.

Ob sich die Interessen der Allgemeinheit im Regierungsprogramm wiederfinden, stellt sich auch bei der Frage der in Aussicht gestellten Abschaffung der Ticketsteuer während gleichzeitig beschlossen wurde,  Massensteuern zu erhöhen.

17.12.2013 Heimliches nächtliches Fuel-Dumping im Großraum Wien und unglaubwürdige Beschwichtigungen der Austro Control


Wie der breiten Öffentlichkeit erst durch oben stehenden Artikel in der Kronenzeitung bekannt wurde, hat am 28.11.2013 ein A-340 angeblich 52 Tonnen für Mensch und Umwelt giftiges Kerosin in die Luft geblasen, um in Wien eine Notlandung durchführen zu können. Grund war ein medizinischer Notfall. 

Es ist davon auszugehen, dass - entgegen den verharmlosenden Aussagen der Austro Control im ORF (ab 3:30)  - ein bei dieser Menge nicht zu vernachlässigender Teil des freigesetzten Kerosins am Boden angekommen ist - laut http://de.wikipedia.org/wiki/Fuel_Dumping immerhin 8%. Auch ob das Fuel-Dumping tatsächlich erforderlich war oder ob man nur keine teuren Verzögerungen durch eine eventuell notwendige Überprüfung oder gar Reparatur des Fahrwerks riskieren wollte, ist nicht bekannt. Bekannt ist, dass bei einem ähnlichen Vorfall in München ein vollbetankter A-340 mit Ziel Indien ohne Fuel-Dumping gelandet ist.  

Was neben der Gesundheits- und Umweltbelastung bleibt, ist das Unbehagen über die ursprünglich nicht ausreichend vorhandene und jetzt offensichtlich mit unzulässigen Vereinfachungen versehene Information der Öffentlichkeit durch die Behörden. Im Vergleich zu diesem Notfall ist der künstlich angelockte Umsteigeverkehr, der auf Flugrouten, die ohne Notwendigkeit über dicht besiedeltes Gebiet gehen, 100.000e Menschen mit Fluglärm, krebserregenden Feinstaubpartikeln und anderen schädlichen Immissionen in ihrer Gesundheit schädigt, das eigentliche Problem. Die wenig vertrauenserweckenden Verhaltensmuster der Verantwortlichen sind leider da wie dort die gleichen.

4.12.2013, 19 Uhr monatliches Treffen der BI Liesing gegen Fluglärm
Für Diskussionstoff bei dem gut besuchten Treffen sorgte nicht zuletzt die Verkehrsministerin Bures, die im Report-Interview zur Diskussion um die Landerichtung am Salzburger Flughafen wortreich ihre Unzuständigkeit für Flugrouten erklärte. Dass im Luftfahrtsgesetz in diesem Zusammenhang im §120 c ausdrücklich von einer Aufsicht des Ministeriums gegenüber der ihr nachgeordneten Dienststelle festgelegt ist, war nicht zu hören. 

Dafür ließ die Feststellung der Verkehrsministerin, dass am Flughafen Salzburg die Abflüge alle über den Süden erfolgen würden, aufhorchen. Auch wenn niemand erwartet, dass die Verkehrsministerin die Fachkompetenz eines Piloten oder Fluglotsen aufweist, so verwundert diese den Fakten diametral entgegen stehende Belehrung der Österreicher. Denn selbst in Wikipedia ist nachzulesen, dass in Salzburg üblicherweise Richtung Norden gestartet wird (Opposite Runway Procedure). Die aktuellen Flugspuren der Abflüge bestätigen diesen Widerspruch zwischen der Behauptung im Interview und der Realität.


Samstag 30.11.2013, 17 Uhr im Stadtsaal Mistelbach Tag der BürgerInnen & Initiativen - Bürgerrechte statt Buckeln vor den Lobbys!
bei dem Treffen soll es auch darum gehen, darauf aufmerksam zu machen, dass sehr unterschiedliche Initiativen mit ähnlichen, demokratiepolitisch bedenklichen Tricks konfrontiert sind:

• Entscheidungen werden hinter verschlossenen Türen zwischen Regierungsstellen und Lobbyorganisationen der Wirtschaft getroffen.
• Es findet keine volkswirtschaftliche Kosten/Nutzenrechnung statt d.h. die Interessen der Allgemeinheit (Nachhaltigkeit, Umweltschutz, Gesundheitsschutz…) werden hinter Partikularinteressen gestellt.
• Die Bürger werden vor vollendete Tatsachen gestellt.
• Informationen, welche eine objektive oder zumindest sachorientierte Beurteilung der getroffenen Entscheidungen ermöglichen könnten, werden verweigert oder durch Falschauskünfte ersetzt.
• Die eigentlichen Entscheidungsträger verweigern den politischen und sachlichen Dialog mit der Bevölkerung und/oder erklären sich selbst für unzuständig.
• Die mediale Darstellung von problematischen Projekten durch Politiker und Lobbyisten entspricht nicht annähernd der Realität.
• Scheinmediationen und Scheindialogforen werden dazu verwendet, Bürger in endlose Diskussion zu verstricken.

In den Vorträgen soll aufgezeigt werden, wie es auch anders gehen kann. Davor und danach gibt es ein interessantes Rahmenprogramm (Elektro-Auto-Ausstellung, Buchpräsentation "...der Energierebell") und die Möglichkeit zum Informationsaustausch. Auch für das leibliche Wohl ist gesorgt.  - weitere Details finden sich in der Einladung

Bericht über die Veranstaltung in Ökonews
Zusammenfassung der Veranstaltung durch Vereins für Energieautarkie
Vortrag der BI "Liesing gegen Fluglärm" zur parlamentarischen BI "SOS-Fluglärm" bei der Veranstaltung

20.11.2013, 19 Uhr monatliches Treffen 
Beim gut besuchten monatlichen Treffen wurde beschlossen, dass wir uns als Bürgerinitiative der an das EU-Parlement gerichteten Taming Aviation Initiativeanschliessen. Dabei geht es um ein absolutes Nachtflugverbot, die Beseitung der ebenso zahlreichen wie ungerechten Steuerausprivilegien des Flugverkehrs und das Verbot von Incentives und damit auch ein Verbot der auch am Flughafen Wien zur Förderung des Flugverkehrs seit vielen Jahren üblichen Wachstums- und Transferincentives, die zu einer künstlichen Steigerung des Flugverkehrs führen. 

Weiters wurde beim Treffen auch die Verlängerung der Unterschriftensammelaktion für die parlamentarische BI sos.fluglaerm.at bis Ende des Jahres besprochen. Grund ist, dass erst nach der offensichtlich recht langwierigen Bildung der neuen Regierung die entsprechenden Ansprechpartner für dieses Thema feststehen.

24.10.2013, 19 Uhr monatliches Treffen
Beim gut besuchten Treffen im gemütlichen Keller der Pizerria Casa Mia ging es u.a. um folgenden Themen:

• Unterschriftenlisten für die Parlamentarische Bürgerinititative sos.fluglaerm.at, wo wir mit den zum Treffen mitgebrachte bereits mehr als 1000 Unterschriften erhalten haben! Wir wollen diese Unterschriftenlisten dem Parlament vorlegen und parallel dazu weiter  Unterschriften sammeln.
• Vernetzung mit anderen BIs, dazu ist die Teilnahme am Tag der Bürger/innen & Initiativen am 30.11.2013 in Mistelbach geplant (Samstag - vorrausichtlich ab 17:00)
• Informationsaustausch mit den Fluglärmbetroffenen im Raum Maria Enzersdorf - so wie für die Abflugroute Liesing gibt es auch zur Abflugroute Maria Enzersdorf Alternativen über weniger dicht besiedeltem Gebiet.
• Facebook der BI Liesing gegen Fluglärm und die 3. Piste und Flightradar24 als Informationsquellen

20.10.2013 Unterschriftensammelaktion Parlamentarische Bürgerinitiative
Nochmals zur Erinnernung: mit dem Instrument der parlamentarischen Bürgerinitiative wollen wir Verbesserungen der Fluglärmsituation erreichen, die weit über Bezirks- und Landesgrenzen hinausgehen und die auch im Interesse der Allgemeinheit bzw. des Steuerzahlers sind:

• Flugrouten, die so weit als möglich über unbesiedeltes Gebiet verlaufen – dicht besiedelte Gebiete wie Wien und seine Siedlungsachsen müssen großräumig umflogen werden!
• wo ein Umfliegen nicht möglich ist, müssen Betroffene fair entschädigt werden!  
• die gesetzliche Verankerung eines absoluten Nachtflugverbots!
• keine 3. Piste am Flughafen Wien – kein weiterer Ausbau als Umsteigeflughafen!

Unterschriftenlisten und weitere Infos unter sos.fluglaerm.at Derzeit haben wir bereits rund 950 Unterschriften aus vielen Bezirken Wiens und Niederösterreichs erhalten. Im November wollen wir die Unterschriften dem Nationalrat vorlegen, der unser Anliegen in den entsprechenden Ausschüssen behandeln muss. Daher die Bitte auch nur teilweise ausgefüllte Unterschriftenlisten bis Ende Oktober/ Anfang November bei einer der Abgabestellen abgeben oder an die BI Liesing gegen Fluglärm Postfach 11 1238 Wien schicken. 


23.9.2013 Entscheidungshilfe für die Nationalratswahl für Fluglärmbetroffene
Als Entscheidungshilfe für Fluglärmbetroffene, die ihre Wahl auch von den Lösungsansätzen der Parteien zur Fluglärmproblematik abhängig machen wollen, haben wir die Bundesparteien um Antworten zu 8 Fragen gebeten. Eine Zusammenfassung und Einschätzung findet sich in der unten stehenden Tabelle (Grüner Hintergrund = Positiv, Roter Hintergrund = Negativ, Gelber Hintergrund = weiterer Diskussionsbedarf bzw. unklare Antwort).

* = derzeit keine Notwendigkeit für 3. Piste

Die Tabelle ist der Versuch einer vergleichenden Gegenüberstellung der Standpunkte. Zur eigenständigen Meinungsbildung wird ein Lesen der Antworten selbst empfohlen:

• SPÖ - trotz zahlreicher Anfragen (1. Anfrage am 16.9.2013 um 21:12 ) noch keine Antworten zu den Fragen. Ein email das statt von der angeschriebenen Verkehrsministerin Bures laut Absender von Herrn Nationalratsabgeordneten Heinzl stammt und in dem er behauptet, die Fragen im Anhang zu beantworten, lässt den Schluss zu, dass er den Anhang nicht einmal gelesen hat. Denn darin findet sich nur eine Art Zusammenfassung seiner bei der Podiumsdiskussion vorgetragenen Standpunkte ohne jeden Bezug zu den Fragen. Die Wortwahl erinnert wohl nicht zufällig an andere Schreiben aus dem Verkehrsministerium. Weiters stellt sich damit die Frage, ob er und die anderen im Auftrag der Verkehrsministerin bei der Podiumsdiskussion Anwesenden einfach nicht zugehört haben. Unsere Stellungnahme dort, dass eine Teilnahme am Dialogforum nur über eine Mitgliedschaft bei der ARGE BI möglich ist und damit sowohl die Zustimmung zum Mediationsvertrag und damit zur Abflugroute Liesing als auch die Anerkennung undemokratischer Spielregeln bedeutet, scheint man jedenfalls bei den für das Thema Fluglärm bei der SPÖ Verantwortlichen einfach nicht wahrhaben zu wollen. Da hilft es auch nichts, wenn selbst ein Herr Woborsky öffentlich die Problematik dieser Einstiegshürde bestätigt. Unsere nochmalige Bitte die Fragen im Sinne der politischen Verantwortung der SPÖ einfach Punkt für Punkt zu beantworten, blieb bis jetzt ohne Antwort. 
• Antworten der ÖVP
• Antworten der FPÖ
• Antworten der Grünen
• Antworten der BZÖ
• Antworten des Team Stronach 
• Antworten der NEOS

Anmerkungen:
Derzeit sind keine signifikant leiseren Flugzeuge verfügbar sind. Und selbst wenn diese einmal verfügbar sein sollten, würde es Jahrzehnte dauern, bis die Fluglinien ihre Flugzeugflotten komplett erneuert hätten. Daher ist die Politik gefragt, Lösungen zu finden, die bereits jetzt funktionieren können. Das geht nur über die Schaffung geeigneter gesetzlicher Rahmenbedingungen bzw. der Durchsetzung der vorhandenen Schutzbestimmungen gegenüber den Partialinteressen der Flugverkehrswirtschaft. Ein Verweis auf wünschenswerte zukünftige Entwicklungen kann kein Ersatz dafür sein.

18.9.2013 Monatliches Treffen der BI "Liesing gegen Fluglärm"
Politik, Sammelklage und Sicherheitszone
Beim dem vom mehr als 20 Teilnehmern besuchten Treffen sorgte neben der unverständlichen Haltung der Verkehrsministerin zur Fluglärmproblematik, die grundentwertenden Sicherheitszone und die Sammelklage für Diskussionstoff. Fragen zur Teilnahme an der Sammelklage  werden am Donnerstag den 26.9.2013 um 18:30 bei einem Infoabend im Gasthaus Koci (Kolbegasse 39) von Dr. Proksch  beantwortet. Die für Landungen auf die 3. Piste geplante Sicherheitszone betrifft - so wie bei der Podiumsdiskussion angesprochen vor allem Erlaa und Inzersdorf.  Der Fluglärm durch die geplante Vervierfachung der Starts auf über 100 pro Tag und die zusätzliche Landeroute und ihre Zubringer würden aber den gesamten 23. Bezirk betreffen, womit im gesamten Bezirk mit einer entsprechenden Grundentwertung zu rechnen ist.

Arbeitsplätze-Schmähs des Flughafens
Ein weiteres Thema war die intensive Werbekampagne des Flughafens für weitere Ausbauten, die nicht zufällig mit dem Termin der Podiumsdiskussion zusammenfallen dürfte. Dass dafür bei rückläufigen Flugbewegungen (-5,8% in den ersten 8 Monaten gegenüber dem Vergleichszeitraum des Vorjahres) weder eine absehbare Notwendigkeit noch eine wirtschaftliche Sinnhaftigkeit gegeben ist, wird dort geflissentlich verschwiegen. Auch die angeblichen induzierten Arbeitsplätze, die ein Vielfaches der Arbeitsplätze am Flughafen selbst ausmachen, sind nicht annähernd nachvollziehbar. Insbesondere wenn man berücksichtigt, dass nur ein Sechstel der Passagiere Touristen sind, von denen viele genauso gut mit der Bahn anreisen könnten.

Umfrage unter den Parteien
Kurz angesprochen wurde auch die Gegenüberstellung der Standpunkte der einzelnen Nationalratsparteien zu der für Fluglärmbetroffene wichtigen Themen, wie die Optimierung von Flugrouten und die damit zu erwartende Einstellung der Abflugroute Liesing, die 3. Piste und Nachtflugverbote. Die ersten Stellungnahmen sind bereits eingelangt, die Veröffentlichung der bis dahin erhaltenen Stellungnahmen erfolgt eine Woche vor der Wahl auf unserer Homepage.

11.9.2013 Podiumsdiskussion "Gesundheitsschädlicher Fluglärm - Sinnvolle Lösungen oder weiterhin nur Placebos zu Lasten des Steuerzahlers?"
mit Vertretern der Bundesparteien, 19 Uhr - VHS Liesing - Haus der Begegnung - Perchtoldsdorfer Straße 1

Ausgangssituation
Spätestens seit 2004 ist es klar, dass die Lösungen, welche man sich in einem so genannten Mediationsverfahren am Flughafen Wien  - ohne Beteiligung der davon negativ betroffenen - ausgedacht hat, hauptsächlich  Optimierungen für den Flugverkehr sind, die für die Bevölkerung bestenfalls Placebo-Charakter haben. Statt die Flugrouten so zu optimieren, dass möglichst wenig Menschen von den gesundheitsschädlichen Auswirkungen des Flugverkehrs betroffen sind, fliegt man nicht auf der neu geschaffenen Abflugroute Liesing sondern auch über andere dicht besiedelte Gebiete im Süden Wiens ohne erkennbare Notwendigkeit. Weiters hat man damals eine Nachtflugregelung getroffen, bei der die Flugzeuge zwar zuerst Richtung Süden fliegen, dann aber wie ein Bumerang zurückkommen und die ganze südliche Siedlungsachse inklusive Teilen von Wien bis spät in die Nacht verlärmen. Und selbst den dort getroffene Regelungen, welche die Auswirkung dieser Verschlimmbesserungen minimieren sollten,  fehlt jede gesetzliche Grundlage, sodass diese auch nur dann eingehalten werden, wenn sich daraus für den Flugverkehr keine Nachteile ergeben.

Lösungsvorschläge von Fachleuten, die ein großräumiges Umfliegen dicht besiedelter Gebiete vorsehen und die dazu führen würden, dass es tatsächlich weniger Betroffene gibt, wurden von der Verkehrsministerin bisher mit dem Hinweis auf Kosten und CO2-Emissionen abgetan. Sieht man sich die tatsächlichen Mehrkosten für die Airlines zum Umfliegen dicht besiedelter Gebiet an, kann man aber sehr schnell feststellen, dass diese gegenüber den Gesundheitskosten, die für die Allgemeinheit anfallen vernachlässigbar sind. Und CO2-Emissionen ließen sich effizient durch mehr Kostenwahrheit im weitgehend steuerbefreiten Flugverkehr reduzieren oder in dem man auf das auch wirtschaftlich nicht tragfähige und umweltpolitisch katastrophale Projekt 3. Piste verzichtet.

Dass die von der Regierung forcierte 3. Piste ausgerechnet auf den Wiener Zentralraum und dessen dicht besiedelten Süden ausgerichtet ist, würde dazu führen, dass dort auch der Flugverkehr konzentriert wird, während die aus Steuermitteln zur Entlastung Wiens gebaute 2. Piste einfach stillgelegt wird. Die Folge sind neben einer weiteren Maximierung der von gesundheitsschädlichen Fluglärm Betroffenen auch eine damit in Zusammenhang stehende unnötige Belastung unseres Gesundheitssystem sowie eine massive Vernichtung von Eigentum. In diesem Zusammenhang ist zu erwähnen, dass der Flughafen hier im Rahmen der Umweltverträglichkeitsprüfung bereits Grundstückslisten für die entschädigungsfreie Eintragung einer "Sicherheitszone" ins Grundbuch bekannt gegeben hat.



Am Podium
•    BMVIT: Verkehrsministerin Doris Bures – sieht offensichtlich keine Verantwortung für den Fluglärm - die bereits im März um Terminvorschläge gebetene SPÖ-Politikerin konnte trotz insgesamt 9 verschiedenen Terminen aus "terminlichen Gründen" nicht kommen, ihr Platz blieb daher leer. Stattdessen hat uns die Kabinettschefin Mag. Kubitschek mitgeteilt, dass als politischer Vertreter der SPÖ, der Verkehrssprecher der SPÖ an der Podiumsdiskussion teilnehmen werde.
•    ÖVP: DI Roman Stiftner, Wiener Verkehrssprecher (spricht an Stelle von Dr. Bartenstein für die Bundes-ÖVP)
•    FPÖ: DI Gerhard Deimek, Verkehrssprecher
•    Grüne: Dr. Gabriela Moser, Verkehrssprecherin
•    BZÖ: Mag. Michael Tscharnutter, Wiener Landesobmann (spricht für die Bundespartei)
•    Team Stronach: Mag. Gerald Zelina, Bundesrat (spricht für die Bundespartei)
•    SPÖ: Herr Heinzel, Verkehrssprecher der SPÖ und Vorsitzender des Verkehrsausschuß im Nationalrat

•    BI „Liesing gegen Fluglärm und gegen die 3. Piste“: Dr. Martin Tögel, Dr. Wolfram Proksch, Karl  Schiebl

Moderation: Wolfgang Bachschwell
 
Ablauf
Nach der Begrüßung der rund 350 Teilnehmer und einer Kurzbeschreibung der Ausgangssituation folgten Vorträge zu:

• Fluglärm & Recht 
• Gesundheitskosten durch Fluglärm ohne politische Konsequenzen?
• Mediationsverfahren, Luftverkehrsregeln, Flugroutenverwendung, Ultrafeinstaub und offene politische Versprechen

Danach präsentierten die Politiker die Lösungvorschläge ihrer Bundespartei. Anschließend folgte eine bis 22h45 dauernde Diskussion zwischen dem Podium und den rund 350 Teilnehmern im Publikum, unter denen überraschender Weise auch hochrangige Beamte des Verkehrsministeriums und der Austro Control befanden.

Zusammenfassung der Diskussion

Gähnende Leere am Platz der auch für die Road-Map 2020  verantwortlichen Ministerin Bures.	DI Stiftner (ÖVP) kämpft für die Rücknahme der überfallsartig auf Liesing verlegten Flugroute.	DI Deimek (FPÖ) kritisiert Schönwetterflugroute über Liesing und will bewohntes Gebiet umfliegen lassen.	Dr. Moser (Grüne) hat einen klaren Plan wie man weg von Floriani zu möglichst wenig Betroffenen kommt.	Mag. Tscharnutter (BZÖ)  will gleiche Lösung wie Dr. Moser - Weisungen an die ACG - und kritisiert die so genannte Mediation.	Mag. Zelina (Team Stronach) will optimale Flugrouten, die nicht über dicht besiedeltes Gebiet gehen.	Herr Heinzl (SPÖ) erklärt die Verkehrsministerin für unzuständig und verweist auf Austro Control und Dialogforum der FWAG.

Alle Parteien mit Ausnahme der SPÖ für andere Flugrouten mit möglichst wenig Betroffenen
Die Vertreter von ÖVP, FPÖ, Grüne,  BZÖ und Team-Stronach waren sich einig, dass die Flugrouten so geändert werden müssen, dass diese nicht mehr nach dem Floriani-Prinzip oder den Interessen der Flugverkehrswirtschaft optimiert werden, sondern dass diese so zu legen sind, dass es möglichst wenige Fluglärmbetroffene gibt. Hier wurde die Verantwortung der Verkehrsministerin eingemahnt, die der Austro Control entsprechende Weisungen geben könnte.

Die Vertreter von ÖVP,  FPÖ,  Grüne,  BZÖ kritisieren auch das sogenannte Mediationsverfahren als unfair und ungeeignet, die Interessen der Bevölkerung wahrzunehmen.

3 .Piste für die Mehrheit der Parteien nicht notwendig
Die Vertreter von FPÖ, Grüne, BZÖ und Team Stronach sehen keine Notwendigkeit für eine 3. Piste.

SPÖ weder formal noch politsch verantwortlich?
In scharfem Gegensatz dazu ging der politische Vertreter der SPÖ auf Vorschläge für vernünftige Flugrouten nicht einmal ansatzweise ein und erklärte, dass dafür ausschließlich die (dem Verkehrsministerium nachgeordnete Dienststelle) Austro Control und nicht die Ministerin zuständig sei.  Weiters behauptete er, dass Frau Bundesministerin Bures sich erst vor wenigen Wochen/ Monaten 2 Stunden Zeit genommen habe, um mit der Bürgerinitiative das Lärmproblem zu diskutieren und Nachfolgetermine organisiert habe. Wahr ist, dass dieser Termin vor eineinhalb Jahren stattgefunden hat und dass die Nachfolgetermine offensichtlich dazu dienen sollten, die Verantwortung vom Verkehrsministerium wegzuschieben.

Auch verteidigte der SPÖ-Vertreter das Mediationsverfahren und forderte die BI „Liesing gegen Fluglärm“ auf, sich daran beteiligen. Unsere Antwort, dass eine Beteiligung unserer BI daran nicht notwendig sei, weil es ohnehin schon einen Vertreter einer BI aus Liesing dort gebe und wir vor allem nicht bereit seien, dafür der Abflugroute über Liesing zuzustimmen, wurde mit starken Applaus quittiert.

Zahlreiche fundierte Stellungnahmen aus dem Publikum
Die zahlreichen meist auch fachlich sehr fundierten Stellungnahmen aus dem Publikum griffen die enorme Fluglärmbelastung durch die Flugroute Liesing -  auch in den Tagesrandstunden, die kalte Enteignung durch die Eintragung der Sicherheitszone für den Flugverkehr ins Grundbuch, das Sicherheitsrisiko durch einen Flugzeugabsturz und vor allem die unverständliche Abwesenheit der zuständigen Verkehrsministerin Bures auf.

Auch auf die Verantwortung der "Landesfürsten" von Wien und Niederösterreich wurde hingewiesen. Ein weiteres Thema war die 3. Piste und die Diskriminierung der Betroffenen im UVP-Verfahren, wo beispielsweise die öffentliche Zurechtweisung von Gegnern des Projekts durch Landesbeamte nicht mitprotokolliert wurden.


Auf die Anmerkung eines Teilnehmers aus dem Publikum, dass das minutenlange Überfliegen eines großen Stadtgebietes nicht gefährlich sei, meinte Herr Woborsky „dass man das eben international in Kauf nehme“. Damit stellt sich die Frage, warum nur jene Flugzeuge die Rechtskurve von der Piste 29 fliegen dürfen, die ganz sicher nicht über die Borealis fliegen, wo der Überflug dort nur wenige Sekunden dauern würde. Offensichtlich sind den Verantwortlichen Industrieanlagen um vieles wichtiger als Wohnhausanalgen.

Beamte bestreiten Verantwortung der Ministerin
Offensichtlich im Auftrag der Ministerin Bures waren die Kabinettschefin (Mag. Kubitschek), eine Luftfahrtgruppenleiterin (Mag. Landrichter),  ein weiterer Kabinettsmitarbeiter (Mag. Schitnig), sowie ein hochrangiger Austro Control Mitarbeiter (Herr Woborsky) anwesend.
Frau Mag. Landrichter betonte den §120(a) Luftfahrtgesetz, aus dem ihrer Meinung nach hervorgehe, dass die Austro Control die Abflugrouten im Alleingang festlege und genehmige. Warum auf der Homepage des Flughafens hingegen festgestellt wird, dass die Oberste Zivilluftfahrtbehörde (= Verkehrsministerium) eine neue Flugroute genehmigen muss (Punkt 7), konnte sie nicht erklären.

Herr Woborsky von der Austro Control erklärte hingegen überzeugend, dass die Austro Control ganz alleine für die Flugroutenerstellung zuständig sei und die Ministerin die Flugrouten nicht genehmigen müsse. Was inzwischen beinahe in Vergessenheit geraten ist, dass er 2010 bei der Stadtkonferenz des Flughafen-Dialogforums – genauso überzeugend  – seine Machtlosigkeit gegenüber der Ablehnung der Borealis-Flugroute durch seine vorgesetzte Behörde (Verkehrsministerium) dargestellt hat. Diese erfolgte damals aber angeblich nicht schriftlich, was vielleicht erklärt, warum kein entsprechender Bescheid ausgestellt wurde und die Frage aufwirft, inwieweit man dadurch Transparenz vermeidet.

Die Frage ob es entsprechende Weisungen zu den Flugrouten gebe, konnte Herr Woborsky nicht beantworten, da diese nur an den Austro Control Vorstand gingen. Klar ist, dass die Austro Control eine nachgeordnete Dienststelle des BMVIT ist und das Infrastrukturministerium somit die Oberaufsicht über die Austro Control hat und daher auch Weisungen erstellen kann und soll.

Auf die Frage eines Fluglärmbetroffenen aus Liesing, warum die Austro Control ihre angebliche Alleinverantwortung für Flugrouten nicht dazu nütze, diese im Interesse der Bevölkerung zu optimieren, verwies Herr Woborsky auf das Mediationsverfahren und die dort vertretenen Gebietskörperschaften. Womit sich der Kreis zur Wiener SPÖ schließt.

Dazu merkte Herr Mag. Tscharnutter vom BZÖ an, dass die Behauptung, das Mediationsverfahren sei ein fairer Kompromiss, eine Frechheit sei und dass für den Flughafen Wien dringend eine Trennung zwischen Besitzstruktur und Gemeininteressen erforderlich sei.

Herr DI Stiftner (ÖVP) bezeichnete die Art, wie hier mit dem Fluglärmproblem seitens der Verantwortlichen umgegangen werde,  als Musterbeispiel der österreichischen Realverfassung und Herrn Woborsky als von der Austro Control für solche Veranstaltungen bezahlten Lobbyisten, der „die Worte verdreht“. Die Behauptung, die Austro Control agiere unabhängig vom Ministerium widerspricht seiner Meinung nach demokratiepolitischen Grundregeln, da ja eine gewählte Regierung die Kontrolle über staatliche Organisation wie die Austro Control haben müsse. Weiters wies er nochmals auf die Unfairness  der Flugroute Liesing hin und dass für die Flugrouten ein UVP-Verfahren notwendig sei, bei dem die bereits im Mediationsverfahren getroffenen Entscheidungen aufzurollen seien.

Gesprächsbereitschaft der Nationalratsabgeordneten und Bezirksvorsteher
SPÖ Verkehrsprecher Heinzl betonte ebenso wie Verkehrssprecherin Dr. Moser von den Grünen die Gesprächsbereitsschaft gegenüber unserer BI.
Abschließend wies der bis zum Schluss anwesende Bezirksvorsteher auf die gemeinsame Zielrichtung zwischen ihm und den beiden BIs, welche die Einstellung der Abflugroute Liesing fordern, hin.

21.8.2013 Monatliches Treffen der BI Liesing gegen Fluglärm
Beim monatlichen Treffen ging es vor allem die Verteilung der 60.000 Einladungen für die Podiumsdiskussion am 11.9. Themen waren aber auch der Evaluierungsbericht des Dialogforums, die Rolle die das Thema Fluglärm im Wahlkampf spielt und die Möglichkeit einer für den einzelnen Betroffenen risikolosen Sammelklage.

21.8.2013 Erneute massive Überschreitung des in der Flughafen-Mediation vereinbarten Zielwerts für die Abflugroute Liesing! - Windstille und Floriani-Prinzip zu Lasten der Steuerzahler als Ursache?
Aus der Veröffentlichung des Evaluierungsberichtes des Flughafen-Dialogforums für das Jahr 2012 geht hervor, dass die von dröhnenden Starts im Südwesten Wiens Betroffenen ihr Gefühl nicht getäuscht hat. Zum 8. Mal in Folge wurde die 2005 vereinbarte Reduktion auf der Abflugroute Liesing nicht eingehalten. Und das obwohl die Flugroute erst 2004 überfallsartig auf den 23. Bezirk und andere dicht besiedelte Gebiete verlegte wurde.


Windstille und Floriani-Prinzip zu Lasten der Steuerzahler als Ursache?
Als Ursache für die Überschreitung des Zielwerts um mehr als 25% wird im Evaluierungsbericht des Flughafen-Dialogforums Windsstille(!) und die Entlastung deutlich weniger dicht besiedelter Gebiete angegeben. Damit bestätigt sich einmal mehr, dass die Starts auf der Windstille-Abflugroute Liesing nicht technisch sondern politisch motiviert sind, aber auch, dass die privatrechtlichen Vereinbarungen am Flughafen von der Austro Control nicht notwendigerweise eingehalten werden müssen. Dass man die jahrelange Mehrbelastung des Steuerzahlers durch unnötig hohe Fluglärm-Gesundheitskosten im Bericht des vom Flughafen gesponserten Plaudervereins ziemlich passiv zur Kenntnis nimmt, ist daher auch wenig verwunderlich.

Nichteinhaltung der Abflugrouten ohne Konsequenzen
Höchst amüsant liest sich hingegen die Liste der Ausnahmen für die Nichteinhaltung der Abflugstrecken. So wurden diese 6725-mal nicht eingehalten, wofür zum Teil das Wetter verantwortlich gemacht wurde. Die Austro Control schließt hier auch wetterbedingte Staus mit ein. Wenn das Wetter nicht schuld ist, darf die Austro Control laut Mediationsvertrag zusätzlich 10 Starts pro Tag einfach anders fliegen lassen. Am Ende bleiben trotz aller Ausnahmen über 500 Abweichungen ohne Konsequenz, was nicht zuletzt daran liegen dürfte, dass sich hier die Flugverkehrslobby selbst kontrolliert. Vermutlich ist das auch die Erklärung dafür, warum es keine Betroffenenzahlen für Windstille sondern nur für Westwind und Südostwind gibt, obwohl der Pistenbelegungsplan der Austro Control hier 3 und nicht 2 Windlagen unterscheidet.

Unvollständig ermittelte Dauerschallpegel beschönigen tatsächliche Betroffenheit
Und so wie jedes Jahr und entgegen aller übermittelten Nachweise führen die grob unvollständigen Lärmmessungen – zumindest für Liesing - zu unrealistisch niederen Dauerschallpegeln. Erneut wurde der Frage, warum lauter gerechnet als gemessen wurde, nicht nachgegangen - wozu auch, da wäre der Fehler ja offenkundig. Auch die vom Umlandkoordinator des Flughafens bereits 2012 in Aussicht gestellte Richtigstellung dürfte es erneut nicht in den Evaluierungsbericht geschafft haben. Umso interessanter, dass für die Nacht eine Lärmzone von 40dB berechnet werden kann, während sich diese für den Tagfluglärm angeblich nicht vernünftig berechnen lässt. Womit es laut Evaluierungsbericht 2012 keine Betroffenen im gesamten 23. Bezirk, Perchtoldsdorf und Breitenfurt gibt.
 
Sinnlose Statistiken der Beschwerdehotline
Dass die Mehrzahl der vom Flughafen erfassten Beschwerden 2012 nicht mehr aus dem 23. Bezirk gekommen sind, kann hingegen nicht verwundern. Aufgrund von falschen, als diffamierend empfundenen Antworten und der Unveränderlichkeit des Problems durch das Dialogforum hat die BI „Liesing gegen Fluglärm“ bereits im Februar 2012 empfohlen, Beschwerden direkt an die formal zuständige Stelle - das Infrastrukturministerium, allen voran die zuständige Verkehrsministerin - zu richten. Dass nunmehr auch das Infrastrukturministerium trotz der von uns übersandten Nachweise mit den falsch ermittelten Dauerschallpegeln des Flughafens argumentiert, ist bedauerlich, ändert aber nichts an der formalen Verantwortung für die unsinnige Abflugroute über Liesing, die eines der Themen der Podiumsdiskussion am 11.9.2013 sein wird.


14.7.2013 Infrastrukturministerium beschwichtigt mit grob falsch ermittelte Dauerschallpegeln
Wie aus einer Beschwerdebeantwortung im Namen der Frau Bundesministerin hervorgeht, versucht man seitens des Infrastrukturministeriums Fluglärmbetroffenen in Liesing mit unrealistisch niedrigen Dauerschallpegeln die Betroffenheit durch Fluglärm abzusprechen.

Die BI "Liesing gegen Fluglärm" hat dem Dialogforum und dem Verkehrsministerium mehrfach Nachweise übermittelt, dass der laut Flughafenauswertungen niedrige Fluglärm-Dauerschallpegel in Liesing darauf zurückzuführen ist, dass der bei weitem überwiegende Teil der Überflüge gar nicht erfasst wird. Trotz gegenteiliger Zusage erfolgte im Evaluierungsbericht des Flughafen-Dialogforums bislang keine Korrektur. - Dies erscheint logisch, da der Flughafen seine Interessenslage dem Dialogforum bereits in dessen Statuten und einem Kooperationsvertrag vorgegeben hat und außerdem die Mitarbeiter dort auf der Gehaltsliste des Flughafens stehen.

Wenn aber das BMVIT, als eine aus Steuergeld finanzierte Behörde, ebenso faktenresistent agiert und auf Basis dieser falsch ermittelten Dauerschallpegel behauptet, die Bevölkerung in Liesing wäre gar nicht nennenswert vom Fluglärm betroffen, erscheint dies unverantwortlich. Gleiches gilt wohl auch für die permanenten Versuche, insbesondere der Kabinettschefin von Frau Bundesministerin Bures, die Verantwortung für die Gestaltung des Flugverkehrs auf das Dialogforum des Flughafens abzuschieben.

17.7.2013 Stellungnahme zum Umgebungslärmaktionsplan Österreich 2013 Teil 16 Großflughafen Wien-Schwechat
Trotz dem - wie bei Fluglärmeinsprüchen leider üblichen - sommerlichen Abgabetermin und einer nicht gerade von besonderen Bemühen geprägten Information der Öffentlichkeit, hat die BI "Liesing gegen Fluglärm und die 3. Piste" eine Stellungnahme zum Umgebungslärmaktionsplan Österreich 2013 Teil 16 Großflughafen Wien-Schwechat abgegeben. Zusammenfassend ist festzustellen, dass dieser Teil des Aktionsplans völlig unzureichend ist. Es ist zu fordern, dass Standardabflugrouten über möglichst unbesiedeltes Gebiet verlaufen. Statt diese so wie im Aktionsplan generell als Maßnahmen zur Lärmminderung darzustellen, sind jene, die so wie die Abflugroute Liesing über dicht besiedeltes Gebiet verlaufen, umgehend durch Alternativen mit deutlich weniger Betroffenen zu ersetzen

Auch die Arbeiterkammer kritisiert die Aktionspläne in einem uns vorliegenden Positionspapier als im Verdacht stehend, nicht einmal den Mindestanforderungen gemäß der EU-Umgebungslärmrichtlinie bzw. gemäß den österreichischen Regelungen zu entsprechen.

30.6.2013 Infoveranstaltung im 10. Bezirk

Auch in Rothneusiedl, Ober- und Unterlaa ist man von der Abflugroute Liesing stark betroffen. Von Betroffenen durchgeführte Lärmmessungen nach dBA und dBC bestätigen, dass der Spitzenschallpegel dort durchschnittlich höher als im 23. Bezirk ist. Entsprechend hoch ist auch das Interesse der Betroffenen im 10. Bezirk an einer Lösung, bei der dicht besiedelte Gebiete umflogen werden. Auf naturgemäß sehr wenig Verständnis stößt hingegen die Behauptung des Austro Control Chefs Dr. Sommerbauer gegenüber Verkehrsministerin Bures, dass "die Flugroute über Liesing deshalb ein großer Wurf sei, weil diese vorher 17 km über unbesiedeltes Gebiet geht."

26.6.2013 Treffen beim Brandauer
Hauptthema beim vorgezogenen monatlichen Treffen war die geplante Podiumsdiskussion am 11. September, bei der es neben der Gesundheitsschädlichkeit von Fluglärm und den negativen volkswirtschaftlichen Auswirkungen von Flugrouten über dicht besiedelten Gebiet, auch um die juristischen Entscheidungen auf EU-Ebene gehen wird. Diese machen deutlich, dass die österreichische Luftverkehrspolitik des letzten Jahrzehnts von massiven rechtlichen  Fehleinschätzungen geprägt war und alleine schon aus Gründen der Rechtsstaatlichkeit dringend einer Korrektur bedarf.

7.6.2013 Infoveranstaltung am Maurer Hauptplatz und monatliches Treffen beim Heurigen Steinklammer

Zur Infoveranstaltung kamen zahlreiche Menschen um die Unterschriftenliste für vernünftiges Fliegen zu unterschreiben. Mit mehr als 580 Unterschriften aus Wien und Niederösterreich sollte die parlamentarische Bürgerinitiative nicht an formalen Kriterien scheitern, wir sammeln aber bis Ende Oktober weiter. Viele Betroffene stellen sich die Frage, wie oft sie noch unterschreiben müssen, bis die Politik endlich reagiert und die gesundheitsschädlichen Flugrouten über Liesing endlich eingestellt werden und ob nicht ein Nachtflugverbot die einzig vernünftige Nachtflugregelung ist. Gefordert werden jedenfalls echte Lösungen und keine Placebos, die als Ausrede dazu dienen, warum weiterhin zu Lasten des Steuerzahlers rücksichtlos über dicht besiedeltes Gebiet gestartet und gelandet wird.

6.6.2013 Unterschriftenaktion für Parlamentarische Bürgerinitiative SOS-Fluglärm geht weiter
Auf Grund zahlreicher Anfragen ob auch noch länger Unterschriften gesammelt werden können, wird die ursprünglich nur bis Anfang Juni geplante Unterschriftensammlung für die parlamentarischen BI SOS-Fluglärm trotz der bereits jetzt absehbaren Erreichung der notwendigen Mindestzahl an Unterschriften bis in den Herbst (Ende Oktober) verlängert. Danach werden die Unterschriften dem neu konstituierten Parlament vorgelegt werden.

2.6.2013 Kurven in der Luft nur wenn es für die Airlines billiger ist oder der Kapazitätserhöhung dient - Umwege zur Reduktion der Gesundheitsbelastung der Bevölkerung politisch unerwünscht?
Während Aussagen aus dem Infrastrukturministerium und der Austro Control den Eindruck erwecken, dass ein Umfliegen von Wien und seinen Siedlungsachsen beim Abflug den Airlines auf Grund der höheren Treibstoffkosten und der Umwelt auf Grund des höheren CO2 Ausstoßes nicht zumutbar sind, hat man offensichtlich kein Problem damit, wenn zur Arbeitsvereinfachung der Austro Control und/oder Kapazitätserhöhung eine insgesamt rund 50 km lange  Schleife bis zum Neusiedlersee geflogen wird.

Kein Problem ist es auch, wenn die Airlines einen Umweg über den billigeren tschechischen Luftraum fliegen. Damit dieser nicht so lang ist, wird auch zuvor über den dicht besiedelten 23. Bezirk gestartet. Unten stehendes Beispiel zeigt exemplarisch einen Flug nach London vom 31.5.2013 in Vergleich mit der kürzesten Verbindung laut www.luftlinie.org.

Flugspuren zeigen Extra-Schleife bis zum Neusiedlersee (rechts unten)	Auf dem Weg nach London wird ein möglichst großer Teil über Tschechien geflogen, dazu wird dann meist über Liesing gestartet.	Die kürzeste Flugroute von Wien nach London (rote Linie) würde den tschechischen Luftraum entsprechend der Erdkrümmung nur streifen.

Offensichtlich geht es also den österreichischen Behörden nur um das Geld der Airlines. Dafür nimmt man dort scheinbar auch gerne die um vieles höheren Gesundheitskosten, die durch das unnötige Überfliegen dicht besiedelten Gebiete entstehen, in Kauf. Von Überlegungen, dass der Staat die Interessen der Bevölkerung vertreten sollte und die Gesundheit der Bevölkerung im Interesse der Allgemeinheit ist, scheint man weder bei der Austro Control noch in der Luftfahrtabteilung des Infrastrukturministeriums etwas wissen zu wollen.

Und warum ausgerechnet auf der Kosten der Gesundheit der Bevölkerung CO2-Emissionen eingespart werden sollten, während der Flughafen für jeden Transferpassagier der eigentlich nicht nach Wien will und damit einmal mehr bei uns startet und landet als notwendig, eine Belohnung von mindestens € 12,50 an die Airline zahlt, ist schlicht unverständlich.

Eine rücksichtslose Optimierung der CO2-Ausstosses durch das Überfliegen Wiens entspricht auch nicht einer Minimierung von schädlichen Immissionen, wie sie von der Austro Control auch laut dem neuen Luftverkehrsgesetz zu beachten sind, da wohl niemand ernsthaft davon ausgehen kann, dass Flugzeuge in 1-3 km Höhe am Boden auch nur annähernd toxische CO2-Konzentrationen hervorrufen, während der Fluglärm bei dieser Überflugshöhe auf Dauer nachweisbar stark gesundheitsschädlich ist.

29.5.2013 10 Uhr Pressekonferenz: Österreich ignoriert EU Recht - Willkür bei Fluglärmbelastung - Betroffene erhöhen Druck durch Sammelklage

im Presseklub Concordia - Vorträge:

• Dr. Jutta Leth, Obfrau Dachverband der Bürgerinitiativen gegen den Bau der 3. Piste, Ärztin, Umweltmedizinerin und Musterklägerin: Kurze Zusammenstellung der Gesundheitsproblematik Lärm und Emissionen.
• Dr. Wolfram Proksch, Rechtsanwalt:  Richtungsweisende Entscheidungen des EuGH betreffend Flughafen Salzburg und Flughafen Wien; Entschließung des EU-Parlaments; Betroffene starten Sammelklage mit Unterstützung von Rechtsschutzversicherungen und Prozessfinanzierungsgesellschaften.
• Dr. Martin Tögel,  BI „Liesing gegen Fluglärm und die 3. Piste“ : Gesundheitskosten durch Fluglärm ohne politische Konsequenzen?
• Eduard Issel,  Immobilienexperte: Darstellung der negativen Auswirkungen von Fluglärm auf den Wert von Liegenschaften. 

Video der Pressekonferenz

26.4.2013 Infoveranstaltung in Liesing bei der S-Bahn

Bei der Infoveranstaltung haben bereits 50 Betroffene aus Wien und Niederösterreich die Parlamentarische Bürgerinitiative SOS-Fluglärm unterschrieben. Für Verwunderung sorgt auch immer wieder, dass auf der Abflugroute Liesing bei Windstille und damit nachweislich ohne Notwendigkeit über dicht besiedeltes Gebiet geflogen wird.

23.4.2013 Rücksichtlose Störung der Nachtruhe durch Flugvermessung
Zahlreiche Beschwerden aber auch objektive Lärmmessungen die bis 80 Dezibel zeigen, bestätigen die unzumutbare Störung der Nachtruhe durch ein "Flugvermessungs-Flugzeug" der Firma FCS-Flight welches ausgerechnet zwischen 23:00 und 1:30 stundenlang über Wien und angrenzendes niederösterreichisches Gebiet gekreist ist um angeblich das Instrumentelandesystem zu prüfen. Auf telefonische Anfrage warum hier auch über Liesing geflogen wurde, wo es (noch) kein Instrumentenlandesystem gibt, wurde von der Austro Control eine zu kalibrierende Einrichtung in Fischamend angeführt.

Auffällig ist, dass konsequent entgegen der in den  Luftverkehrsregeln vorgesehene Richtung in das Flugbeschränkungsgebiet Wien eingeflogen wurde, was auch der gängigen Praxis bei den Landungen quer über Liesing entspricht, die ebenfalls in Widerspruch zu den Luftverkehrsregeln stehen. Denn dort ist zu lesen: "Der Durchflug durch das Flugbeschränkungsgebiet Wien ist nur zulässig (c) mit Luftfahrzeugen, die den Flughafen Wien-Schwechat nach Instrumentenflugregeln in Richtung Osten oder Süden anfliegen." 



Trotz Aufforderung der Verkehrssprecherin der Grünen an Bundesministerin Bures, solche Flüge nicht in der Nacht durchzuführen, wird weiter an dieser rücksichtlosen Praktik festgehalten. Entschuldigt hat sich die Austro Control nur einmal vor Jahren per Zeitungsartikel wo von einem Pilotenfehlerdie Rede war, aber da ging es ja auch um den 18. oder 19. Bezirk. Vielleicht sollte man also die Luftverkehrsregeln der gängigen Praxis anpassen und formulieren: "Der Durchflug durch das Flugbeschränkungsgebiet Wien ist nur zulässig (c) mit Luftfahrzeugen, die den Flughafen Wien-Schwechat nach Instrumentenflugregeln so anfliegen, dass sie Herrn Lauda und andere wichtige Personen im teuersten Bezirk Wiens nicht nerven." 

12.4.2013 Monatliches Treffen der Bürgerinitiative Liesing gegen Fluglärm und die 3. Piste - Infoveranstaltungen
Beim gut besuchten monatlichen Treffen wurde die aktuelle Entwicklung diskutiert. Warum die Alternativen zur Abflugroute Liesing nicht schon längst verwendet werden, stößt genauso auf Unverständnis, wie dass die Bauarbeiten am Flughafen auf den Rücken der Bevölkerung ausgetragen werden. Thema waren auch die Beschwerdemails, bei denen die fehlenden Antworten leicht zum Eindruck führen, dass diese nicht gelesen werden. Gespräche mit Politikern und Beamten zeigen jedoch, dass diese nicht nur wahrgenommen sondern auch inhaltlich verstanden werden. Besprochen wurden auch Fragen zur Sammelklage und dass diese auf Grund der letzten Erkenntnisse des EuGH und der Studie zur Grundentwertung entlang geplanter Abflugrouten erst jetzt sinnvoll möglich erscheint und die Frist dafür auch nicht verjährt sein kann.

Geplante Infoveranstaltungen
Bei dem Treffen wurden auch Termine für die nächsten Infoveranstaltungen vereinbart, die auch dem Sammeln von Unterschriften für die parlamentarische Bürgerinitiative SOS-Fluglärm dienen sollen:

• Freitag 26.4., 14h-17h Liesinger Platz beim S-Bahnaufgang
• Samstag, 18.5., 10h-13h beim Merkur Breitenfurter Straße 263 (Atzgersdorf)
• Freitag 7.6., 15:00-18:00 am Maurer Hauptplatz
  

10.4.2013 Offener Brief an Frau Bundesministerin Bures zur ungelösten Fluglärmproblematik
Der Brief der BI "Liesing gegen Fluglärm" an die Verkehrsministerin mit den eingefügten Flugrouten wurde jetzt auch per Presseaussendung (ohne Bild) veröffentlicht. Im folgenden finden sich die darin referenzierten Dokumente (ausschnittsweise und weitgehend anonymisiert):
Mail an die Verkehrsministerin vom 15.4.2012
Mail an die Verkehrsministerin vom 12.7.2012
Gegenüberstellung Gesundheitskosten und Umwegkosten vom 12.7.2012
Ausschnitt aus dem vorläufigen Protokoll der nicht öffentlichen Bezirkskonferenz Gänserndorf vom 17.10.2012

Privatveranstaltungen des Flughafens kein Ersatz für vernünftigen Dialog mit der Bevölkerung
Der im Brief an die Verkehrsministerin angesprochene Umgang der Austro Control und des nicht öffentlich zugänglichen Flughafendialogforums mit Verbesserungsvorschlägen, ist leider kein Einzelfall. Das zeigt die ausgeprägte Verzögerungstaktik bei der Evaluierung der Rechtskurve von der Piste 29 ebenso, wie der generelle Umgang der Austro Control mit der Forderung der Gemeinde Wien nach vernünftigeren Flugrouten. Dazu kommt, dass der privatrechtliche Mediationsvertrag bei Bedarf von der Austro Control einfach ignoriert wird. Die Aufhebung der ohnehin unzureichenden Nachtflugregelung des Mediationsvertrags zwecks Pistensanierung, nach Gewitter oder Schneefall  und die konsequente Überschreitung der vereinbarten Prozentsätze auf der Windstille-Abflugroute Liesing, sind nur 2 Beispiele dafür, wie wenig private Verhandlungen am Flughafen die Fürsorgepflicht der Politiker für die Gesundheit der Bevölkerung ersetzen können.

3.4.2013 Parlamentarische Bürgerinitiative SOS-Fluglärm - Unterschriftenaktion
Mit dem Instrument der parlamentarischen Bürgerinitiative wollen wir Verbesserungen der Fluglärmsituation erreichen, die weit über Bezirks- und Landesgrenzen hinausgehen und die auch im Interesse der Allgemeinheit bzw. des Steuerzahlers sind:

• Flugrouten, die so weit als möglich über unbesiedeltes Gebiet verlaufen – dicht besiedelte Gebiete wie Wien und seine Siedlungsachsen müssen großräumig umflogen werden!
• wo ein Umfliegen nicht möglich ist, müssen Betroffene fair entschädigt werden!  
• die gesetzliche Verankerung eines absoluten Nachtflugverbots!
• keine 3. Piste am Flughafen Wien – kein weiterer Ausbau als Umsteigeflughafen!

Dazu benötigen wir mindestens 500 Unterschriften. Auch andere Bürgerinitiativen sind ausdrücklich eingeladen mitzumachen, erste Zusagen gibt es bereits.  Unterschriftenlisten und weitere Infos unter sos.fluglaerm.at

26.3.2013 Endlosdiskussion über die Rechtskurve von der Piste 29 als Beispiel dafür, wie die Fluglärmbetroffenen an der Nase herumgeführt werden
Geht man davon aus, dass Herr Woborsky von der Austro Control im Kurierartikel vom 25.3.2013 korrekt wiedergegeben wurde, haben es die Verantwortlichen auch nicht eilig, dicht besiedelte Gebiete wie Liesing und Favoriten schnell oder gar vollständig vom Abfluglärm zu entlasten. So ist dort zu lesen: „Bei der Austro Control wird derzeit berechnet, welche Flugzeuge die Route überhaupt fliegen könnten. Mit ersten Ergebnissen rechnet Tower-Supervisor Christian Woborsky Mitte des Jahres.“ Das ist nicht nur deshalb verwunderlich, weil die Diskussion bereits seit vielen Jahren geführt wird, sondern auch, weil im Kurier vom 5.10.2012 noch zu lesen war: "Das steht definitiv auf unserer Agenda für nächstes Jahr, erste Ergebnisse sind für Februar oder März zu erwarten“, bestätigt Tower-Supervisor Christian Woborsky".

Was in der Diskussion völlig untergeht, ist, dass es schon seit 2005 eine Alternative zur Abflugroute Liesing gibt.  Diese geht von der Piste 34 über das weitgehend unbesiedelte Marchfeld und kommt nicht einmal in die Nähe zur Raffinerie. Trotzdem wird sie aber nur bei Nordwestwind und nicht bei Windstille verwendet. Etwas, was man wohl nur noch als unverständlich bezeichnen kann.

Den Verantwortlichen scheinen jedenfalls die 18 Mio. Euro, welche die Abflugroute Liesing den Steuerzahlern Jahr für Jahr an leicht vermeidbaren Gesundheitskosten aufbürdet, genauso egal zu sein, wie die unnötig vielen Betroffenen. Gleiches gilt offensichtlich dafür, ob eine Flugroute den UVP-Richtlinien oder dem in den Luftverkehrsregeln angeführten Schutz dicht besiedelter Gebiete entspricht.

Rechtskurve nicht rechtzeitig vor Bauarbeiten
Warum es bei der Rechtskurve in Wahrheit gehen dürfte, ist, dass man zusätzliche Kapazitäten für eine 3. Piste schaffen möchte, bei der sich Starts von beiden Parallelpisten nach Links gegenseitig blockieren würden. Ginge es tatsächlich um die Lärmentlastung von dicht besiedelten Gebiet, wäre hingegen anzunehmen gewesen, dass man die Frage vor den Bauarbeiten auf der Piste 16/34 zu klären versucht hätte. So dürfen wir damit rechnen, dass sämtliche Starts nach Nordwesten bei Windstille und auch Nordwestwind ab dem 8. April ungefähr 2 Monate lang, jedes Wochenende über die Abflugroute Liesing geschickt werden und Liesing die restliche Zeit von Landungen betroffen ist.

16.3.2013 Urteil des europäischen Gerichtshofs im Zusammenhang mit der rechtswidrig unterlassenen Umweltverträglichkeitsprüfung für Ausbauten der Flughafen Wien AG
In einem richtungsweisenden Urteil hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) am 14.03.2013 (C-420/11) festgestellt, dass geschädigten Anrainern ein Schadenersatz für Vermögensschäden (Grundentwertung) in einzelnen Fällen zustehen kann, wenn die fehlende Umweltverträglichkeitsprüfung unmittelbare Auswirkungen auf die Grundentwertung hatte.

Das ist insbesondere für diejenigen interessant, deren Eigentum seit 2004 durch die zusätzliche geschaffene Abflugroute Liesing betroffen ist, die angeblich dazu gebraucht wurde, um jene zusätzliche Kapazität aufzunehmen, die mit den EU-rechtswidrig ohne UVP erfolgten Ausbauten am Boden bereitgestellt wurde. Denn das permanenter Fluglärm wertmindernd wirkt, sagt einem schon der gesunde Menschenverstand. Dazu trägt auch die rücksichtslose Konzentration des Fluglärms auf die frühen Morgen und den späten Abendstunden sowie die besonders lauten Überflüge mit den besonders schweren Transatlantikfliegern bei. Dass es auch Alternativen zur Abflugroute Liesing geben würde, ändert nichts an dem Kausalzusammenhang zwischen Flughafenausbauten und Abflugroutenerweiterung durch ein vom Flughafen statt einer echten UVP oder Mediation durchgeführten Scheinmediationsverfahren ohne die in einer UVP vorgesehenen Information und Einbindung der davon Betroffenen.

Sammelklage in Vorbereitung
Da Schadensersatzforderung gegen so große und gut vernetzte Unternehmen wie den Wiener Flughafen nur schwer von Einzelnen geführt werden können, es aber gleichzeitig sehr viele Betroffen gibt, bietet sich die Möglichkeit einer Sammelklage an. Dazu hat der bereits in dieser Sache für die AFLG engagierte Anwalt Dr. Proksch, der selbst im 23. Bezirk wohnt, einen Fragebogen für Interessierte im PDF-Format verfasst. Für den 23. Bezirk gibt es hier eine Ausfüllhilfe für die aktuelle Fluglärmbelastung. Rückfragen und ausgefüllte Fragebögen bitte ausschließlich per email an sammelklage@pfr.at oder per FAX an die Nummer +43 (1) 877 0456 schicken. Weitere Infos dazu auf der Homepage von Dr. Proksch

Eine Abschätzung wie hoch die Grundentwertung spätestens mit der Genehmigung einer 3. Piste und bei Beibehaltung der Abflugroute Liesing sein dürfte, liefert eine Studie zur Immobilienpreisentwicklung für die geplanten Flugrouten für den neuen Berliner Großflughafen BBI, mit dem Namen "Erwartete Lärmbelastung durch Großflughafen mindert Immobilienpreise im Berliner Süden". Dort wurde gefunden, dass in einem Bereich von 4,5 - 1,3km Entfernung von einem Flugkorridor jeder km den eine Wohnung oder ein Haus näher an einem Flugkorridor liegt, eine Abnahme des Immobilienpreise 8,8 - 9% zur Folge hat. Überträgt man diese Aussage auf die Abflugroute Liesing so ergibt sich ein dramatisches Bild:

Grundentwertung in Abhängigkeit von der Entferung zur Centerline der Abflugroute Liesing bei Übertragung einer umfangreichen Studie vom Flughafen BBI.

Kritischer Bericht zur Schein-Ex-Post UVP vom EU-Parlament einstimmig angenommen
In diesem Zusammenhang ist auch interessant, dass sich das EU-Parlament erst am 11. und 12.3.2013 mit der Frage der nicht einmal nachträglich ordnungsgemäß durchgeführten nachträglichen UVP zu den EU-rechtswidrig ohne UVP erfolgten Flughafenausbauten  in Schwechat beschäftigt hat. Ein Bericht zur Stellungnahme des EU-Ombudsmanns lässt keinen Zweifel daran, dass hier nicht einmal versucht wurde, eine ernsthafte Umweltverträglichkeitsprüfung nachzuahmen. In diesem Zusammenhang wird auch die EU-Kommission dafür kritisiert, dass sie es zugelassen hat, dass dieses Verfahren trotz erkennbaren Interessenskonflikt vom österreichischen Infrastrukturministerium durchgeführt wurde. Dieser Bericht wurde vom EU-Parlament einstimmig angenommen.

7.3.2013 Treffen der BI "Liesing gegen Fluglärm und die 3. Piste"
Themen beim gut besuchten Treffen waren unter anderem weitere bereits abgeschickte exemplarische Sachverhaltsdarstellungen (Anzeigen gegen Fluglinien) welche die zuständigen Behörden dazu bewegen sollten, Flugrouten über dicht besiedelten Gebiet, die offensichtlich unter Mißachtung der bürgerlichen Grundrechte und der Luftverkehrsregeln erlassen wurde, einer kritischen Prüfung zu unterziehen. Weiters ist geplant, unser Lärmmessnetzwerk um 2 zusätzliche Lärmmessstellen (eine davon im 10. Bezirk) zu erweitern.

30.1.2013 monatliches Treffen der BI "Liesing gegen Fluglärm und die 3. Piste"
Beim gut besuchten Treffen wurde beschlossen ab dem Frühjahr zahlreiche Infoveranstaltungen durchzuführen, um über den aktuellen Stand der Diskussion betreffend des Umfliegen dicht besiedelten Gebiets zu informieren. Für September ist geplant, Verantwortliche und Betroffene zu einer Podiumsdiskussion einzuladen.

2.1.2013 neue Flugrouten zur Entlastung Wiens wieder Thema 
Pünktlich zum Jahreswechsel ist die Verwendung der Rechtskurve von der Piste 29 auch für Jets wieder Thema im ORF Mittagsjournal und in Wien heute

Dass ausgerechnet der Flughafen daran Interesse hat, sollte nicht verwundern, würde doch die Rechtskurve für die Piste 29 mehr Kapazität bringen. Gerade im Zusammenhang mit der Richtung Wien geplanten 3. Piste, wo gleichzeitige Starts von 2 Parallelpisten mit Linkskurve undenkbar erscheinen. Aufhänger für den Flughafen ist aber die Entlastung Wiens (10. und 23. Bezirk) für Starts Richtung (Nord)westen. Dem wird das Risiko eines Absturzes über die ÖMV oder Borealis entgegen gehalten.
Absturz- und Explosionsrisiko im Wohngebiet
Was dabei nicht gesagt wird, ist, dass ein Überfliegen des Industriegebiets mit brennbaren und explosiven Stoffen nur wenige Sekunden in Anspruch nimmt, was einen plötzlichen Absturz praktisch ausschließt, während die mit vielen Tonnen an Flugbenzin vollgetankten Flugzeugen auf der 2004 nach Wien verlegten Abflugroute Liesing über eine Minute über dicht besiedeltes Gebiet fliegen, ohne dass es dort im Absturzfall Ausweichmöglichkeiten auf unbesiedeltes Gebiet gibt.

Existierende Lösungsmöglichkeit wird hartnäckig ignoriert
Ebenfalls nicht erwähnt wurde die Möglichkeit auch bei Windstille gleich auf der aktuellen Nordwestwindflugroute von der Piste 34 zu starten, was nahe liegender Weise kein technisches Problem sein kann. Es gibt also gar keine Notwendigkeit auf die Schaffung eine neuer Abflugroute zu warten, um dicht besiedeltes Gebiet möglichst bald  von Fluglärm und Absturzrisiko zu verschonen. Damit widersprechen die Abflugrouten über Liesing und Mödling schon jetzt  den Luftverkehrsregeln. Zur Abflugroute Liesing gibt es auch schon eine erste Sachverhaltsdarstellung (Anzeige gegen einen mutmaßlichen AUA-Überflug).

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